Förderung deutscher Games: Länder kritisieren Bundespläne ...

In Deutschlands Computerspiele-Branche wächst die Sorge, dass sich der Rückstand zur ausländischen Konkurrenz mangels staatlicher Hilfen vergrößert.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben. ...

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.

NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket langfristig festschreiben ...

In der Debatte über die Zukunft des Deutschlandtickets will Nordrhein-Westfalen die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder möglichst für die kommenden zehn Jahre ...

NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket festschreiben. Nun ...

Über die Finanzierung des Deutschlandtickets wird zwischen Bund und Ländern seit Monaten immer wieder gestritten.

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?. Zwischen ...

In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.

WDH/ROUNDUP: Wie geht es weiter mit Deutschlandticket? Verkehrsminister ...

(Wort in Überschrift ergänzt und Wort geändert im 2.

Kritik an Berliner Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse ...

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an der Ankündigung des Berliner Senats für eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse.

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket? Verkehrsminister ...

Mehr als 11 Millionen verkaufte Tickets, von vielen als Tarifrevolution gefeiert: Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt.

Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?. Zwischen ...

In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen - aber ohne den Bundesminister.

Union: Lauterbach droht bei Ärztemangel-Beseitigung zu ...

Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten.

Zahl der Baugenehmigungen auf Sylt geht zurück

Die Anzahl der Baugenehmigungen auf Sylt ist nach einem leichten Rückgang 2022 auch im vergangenen Jahr weiter gesunken.

Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative ...

Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf den ...

NRW-Minister Liminski sagt Israel-Reise ab

Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Nathanael Liminski (CDU) sieht die Iran-Politik Deutschlands infrage gestellt. ...

Reichinnek kritisiert TV-Duell zwischen Voigt und Höcke ...

Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) für gescheitert erklärt.

Union und Vertriebene rügen Claudia Roth

Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen die Streichung der Deutschen aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte ...

AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates ...

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD.

AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus Mitteln des Staates ...

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD.

Kemmerich führt FDP als Spitzenkandidat in Landtagswahl. ...

Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag.

Polizei: Grüne für Verschärfung des Disziplinarrechts ...

Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der ...

Über 400 Verfahren gegen Polizisten wegen Rechtsextremismus-Verdacht ...

Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie ...

Grüne fordern ehrliche Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten ...

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einer "ehrlichen Bestandsaufnahme bei Verkehrsprojekten" aufgefordert.

Amthor soll CDU-Generalsekretär in MV werden. Die verlässt ...

Philipp Amthor ist für seine Schlagfertigkeit bekannt.

Grüne: «Ehrliche Bestandsaufnahme» bei Verkehrsprojekten ...

Auf welchem Stand sind Verkehrsprojekte in Deutschland - und was kosten sie? Das wollen die Grünen von Verkehrsminister Wissing nun genauer wissen.

Bundesverwaltung vergibt Großauftrag an Ionos - Aktie auf ...

(Neuer 4.

Bundesverwaltung vergibt Großauftrag an Ionos - Aktie auf ...

Der deutsche Cloudanbieter Ionos DE000A3E00M1 hat einen Großauftrag von der Bundesverwaltung für den Aufbau einer besonders strikt abgesicherten Computer-Cloud-Lösung erhalten. ...

Bundesverwaltung vergibt Großauftrag an Ionos. Für die ...

Cloud-Lösungen stammen häufig von US-Anbietern wie AWS, Microsoft und Google.

Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor. ...

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen.

FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...

Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...

Niedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter ...

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter.

Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...

Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.

Baubeginn für Northvolts

Um exakt fünf Minuten vor zwölf fliegen die ersten Kugeln.

GESAMT-ROUNDUP 2: Bundesrat ebnet Weg für Wachstumspaket ...

BERLIN - Seit Jahren ist eine Sitzung des Bundesrats nicht mehr so spannend gewesen wie diese.

Nach Ausrüster-Knall: Wie geht es beim DFB weiter?

Noch gut 33 Monate, dann ist Schluss mit Adidas und dem DFB.

Scholz zu DFB-Ausrüsterwechsel: Entscheidung des Verbandes. ...

Der Kanzler kommentiert den Ausrüsterwechsel beim Deutschen Fußball-Bund nicht.

Kanzler Scholz zu DFB-Ausrüsterwechsel: Entscheidung des ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Gegensatz zu seinen Kabinettskollegen Robert Habeck und Karl Lauterbach den Ausrüsterwechsel beim Deutschen Fußball-Bund von Adidas ...

Bundesrat lässt Abbau von Agrardiesel-Subventionen durch. ...

Mit tausenden Treckern waren die Landwirte auf die Straßen gezogen.

Bundesrat gibt grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen ...

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben.

Ministerkonferenz: Integration wird immer wichtiger. Von ...

Einmal im Jahr kommen die Integrationsminister der Länder zu ihrer Hauptkonferenz zusammen, diesmal im Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern.

Union kritisiert Hafenstrategie der Ampel

Mit der vom Kabinett beschlossenen Nationalen Hafenstrategie lässt die Bundesregierung die deutschen Seehäfen nach Ansicht der Union im Stich.

Was geschah am 25. März?

Lehrerpräsident spricht sich für Unterricht über Krieg ...

Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an Schulen ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr zu etablieren reagiert Stefan Düll Präsident ...

Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert. ...

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder kommen bei ihren Verhandlungen darüber nicht voran.

Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert ...

Im Streit über die Fortsetzung des Förderprogramms Digitalpakt Schule hat sich der Ton zwischen Bund und Ländern deutlich verschärft.

Länder wollen Klarheit über Asylverfahren in Drittstaaten. ...

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der irregulären Migration.

Länder wollen bald Klarheit über Asylverfahren in Drittstaaten ...

Die Länder verlangen von der Bundesregierung Klarheit über eine mögliche Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU.

Wüst nach Migrationsgipfel: Liste unerledigter Aufgaben ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik nicht zufrieden.

Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik ...

Die Regierungschefs der Länder wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch darüber sprechen, wo sie in der Asylpolitik noch Handlungsbedarf sehen.

Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Asylpolitik. ...

Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss.

Faeser nimmt Bundesländer in Asylpolitik in die Pflicht ...

Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug.

Länder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz. ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

«Nicht akzeptabel»: DOSB attackiert neues Sportfördergesetz. ...

Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Sportfördergesetz vor.

Roth will Antisemitismus im Kulturbetrieb bekämpfen. Ob ...

Die Kulturstaatsministerin hat Ideen, wie Antisemitismus entgegengewirkt werden könnte.

Wirtschaftsminister: Energiewende liegt im Plan. Doch ist ...

Vizekanzler Habeck wird in der Lausitz von wütenden Demonstranten empfangen - wie so oft dieser Tage.

Energiewende liegt im Plan

COTTBUS - Trotz aller Schwierigkeiten und Proteste sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne im Plan.

Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu. Konzerne ...

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen.

Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu

Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen.

Union macht Druck bei Hafenstrategie - Im März im Kabinett ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Ampel-Regierung die Vorlage der lange angekündigten Nationalen Hafenstrategie.

Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz. Das soll ...

In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden.

Nächster Bund-Länder-Gipfel für Anfang März geplant

Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20.

Bundestag ermöglicht mehr Investitionen des Bundes in die ...

Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können.

Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung ...

Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant.

FDP Thüringen sammelt Geld für Wahlkampf ein

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hofft, fehlende Mittel der Bundespartei für seinen Landtagswahlkampf durch private Spenden ausgleichen zu können.

Söder erteilt klare Absage an Schwarz-Grün im Bund

CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt.

Söder erteilt klare Absage an Schwarz-Grün im Bund. Damit ...

Für CSU-Chef Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein.

Verfassungsschutzchef: Rechtsextremismus «größte Gefahr». ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus «größte Gefahr». ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz warnt vor rechter Vernetzung. Sein Chef ...

Rechtsextremisten vernetzten sich längst nicht mehr nur mit radikalen Gesinnungsgenossen, mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Rufe nach UNRWA-Auflösung werden lauter

Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales Manfred Pentz (CDU) ruft wegen der Entdeckung eines Hamas-Tunnels unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks ...

Berlinale positioniert sich als politisches Festival. Die ...

Die Berlinale zieht die Reißleine: AfD-Politiker sind bei der Eröffnung nicht willkommen.

Neue Unionskritik an Merz-Äußerungen über Bündnis mit ...

In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. ...

CDU-Politiker kritisieren Merz' Äußerungen über Schwarz-Grün ...

Die Gedankenspiele des CDU-Chefs Friedrich Merz über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl haben in seiner Partei deutliche Kritik ...

CDU Potsdam: Parteiausschlussverfahren für Villen-Eigentümer ...

Ein Ausschlussverfahren ist das schärfste Schwert gegen Parteimitglieder: Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam strengt der CDU-Kreisverband dies gegen den Hausherrn ...

Kretschmann sieht 2025 große Chancen für Schwarz-Grün ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün auf Bundesebene weiterhin für eine realistische Option.

Kretschmann sieht 2025 große Chancen für Schwarz-Grün. ...

CDU-Chef Merz erklärte die Grünen zum Hauptgegner in der Bundesregierung.

100.000 Menschen zu Demo gegen rechts am Bundestag erwartet. ...

Seit gut drei Wochen demonstrieren immer wieder Zehntausende gegen rechts und gegen die AfD.

TAGESVORSCHAU: Termine am 1. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 1.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 14.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 14.

TAGESVORSCHAU: Termine am 1. Februar 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 1.

AfD-Kandidat verpasst Landratsposten in Thüringen. Dennoch ...

Eigentlich ging die AfD mit einem dicken Polster in die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Orla-Kreis.

Stadt Potsdam prüft Einreisesperre für Rechtsextremisten. ...

Nach dem Treffen radikaler Rechter schalten sich die Sicherheitsbehörden ein.

Verteidigung wird gesamtstaatlich

BERLIN - Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden Katastrophenschützern und Industrieunternehmen stellt sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung ...

Neuer Verteidigungsplan für Deutschland kommt

Was passiert wenn etwas passiert? Deutschland reagiert auf die neue Sicherheitslage und stellt erstmals seit dem Kalten Krieg wieder einen umfassenden Verteidigungsplan auf. ...

Bundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten ...

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes ...

Weitere Klagen von Masken-Lieferanten gegen den Bund

Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen.

Solarhersteller droht mit Rückzug der Produktion aus Deutschland ...

Das Solarunternehmen Meyer Burger CH0027700852 droht unter Hinweis auf Konkurrenz vor allem aus China mit der Schließung seiner Solarmodulproduktion in Deutschland - sollte ...

Deutschland: Solarhersteller droht mit Produktionsrückzug. ...

Einer der größten Hersteller von Solarmodulen in Europa will sich aus Deutschland zurückziehen.

Merz' Kampfansage an die AfD. Für die kommenden Wahlen ...

In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel.

Bearbeitungsdauer für Steuererklärungen weiter angestiegen ...

Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger.

Rufe nach endgültigem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin ...

Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung ...

Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt

Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024.

Lang offen für parteiübergreifendes Landwirtschafts-Bündnis ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt ...

Cem Özdemir stellt sich Bauern in Ellwangen. Bundesagrarminister ...

Mit einer Aktionswoche machen Bauern Druck gegen Subventionskürzungen.

Umfrage: Jeder Fünfte von Bauernprotesten betroffen. Bauernpräsident ...

Mit einer Aktionswoche machen Bauern derzeit Druck gegen Pläne für Subventionskürzungen.

Wüst fordert vom Bund eine Agrar-Allianz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen.

Wüst fordert vom Bund eine Agrar-Allianz. Nordrhein-Westfalens ...

Mit einer Aktionswoche machen Bauern derzeit Druck gegen Pläne für Subventionskürzungen.

Özdemir: Jahrzehnte falscher Politik Ursache der Bauernproteste ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die Ursache der Bauernproteste in Jahrzehnten falscher Landwirtschaftspolitik.

Grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen

Neue Regelungen beim Bürgergeld: Die Bundesregierung will mit den Verschärfungen Millionen einsparen.