Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket ...

Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin weiter für Empörung.

BSI: Deutschland auf Cyberangriffe schlecht vorbereitet. ...

Die Präsidentin des BSI warnt vor eklatanten Lücken im Schutz vor Cyberangriffen.

Behördenchefin: Deutschland auf Cyberangriffe schlecht ...

Die deutsche Abwehr gegen großangelegte Hacker-Attacken hat nach Einschätzung der Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gefährliche Lücken. ...

APA Restriktive Geldpolitik wirkt und trägt wesentlich ...

APA Restriktive Geldpolitik wirkt und trägt wesentlich zur rückläufigen Inflation im Euroraum beiNationalbank präsentiert ihren Jahresabschluss und Geschäftsbericht für ...

Bund sieht Grund für Scheitern von Task Force Bildung bei ...

Das Bundesbildungsministerium hat den Ländern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass bisher keine "Task Force Bildung" zustande gekommen ist.

Batterieblock der ISS könnte die Erde treffen. Nun tritt ...

Ein ausrangiertes Batteriepaket der ISS fliegt seit drei Jahren um die Erde.

Studie: Skepsis gegenüber Migration wächst. Eine Mehrheit ...

Vorbehalte in der Bevölkerung nehmen laut einer Studie zu.

Skepsis gegenüber Migration wächst - kollektive Erschöpfung ...

Skepsis gegenüber Zuwanderung und Sorge vor negativen Folgen haben einer Umfrage zufolge angesichts steigender Flüchtlingszahlen und schwieriger Rahmenbedingungen wie Energiekrise ...

Häfen im Norden stehen vor großen Herausforderungen

Die Vertreter der fünf norddeutschen Küstenländer haben sich am Freitag in Bremen über die Zukunft der Seehäfen ausgetauscht.

Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen

Hochwasser: FDP fordert zentralen Katastrophenschutz

Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern.

Bundestag als politischer Boxring: Scholz geht auf Merz ...

Im Bundestag geraten Kanzler und Oppositionsführer heftig aneinander.

Scholz geht auf Merz los

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den viel kritisierten Kurs der Ampel-Regierung im Bundestag auf ganzer Linie verteidigt und Oppositionsführer Friedrich Merz frontal attackiert. ...

Djir-Sarai fordert von Ländern konsequentere Abschiebungen ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen.

Bildungsministerin knüpft neuen Digitalpakt Schule an Bedingungen ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) knüpft die von den Bundesländern vehement geforderte Fortschreibung des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern für ...

Museen wollen Rückgaben organisieren. Die Debatte über ...

Zu Zehntausenden erinnern sie an düstere Kapitel europäischer Kolonialgeschichte: In Museen gibt es noch oft geraubte Überreste anderer Kulturen.

Berlins Regierender für neuen Migrationsgipfel

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt sich einer Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (beide CDU) an einen neuen Gipfel ...

Steinmeier: «Extremisten waren immer Unglück unseres Landes». ...

Mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulismus im Land appelliert der Bundespräsident an das Verantwortungsbewusstsein der Wählerinnen und Wähler.

SPD-Chefin Esken nennt CDU unter Merz «brandgefährlich». ...

SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, «im Chor mit der AfD» gegen die Ampel zu hetzen.

SPD-Chefin Esken nennt CDU unter Merz «brandgefährlich». ...

SPD-Chefin Esken hat CDU und CSU bereits Anfang Dezember vorgeworfen, «im Chor mit der AfD» gegen die Ampel zu hetzen.

Nach Pisa-Debakel: Bildungsausschuss-Chef fordert Sonder-MPK ...

Der Schock sitzt noch in den Knochen: Im neuen Pisa-Test hat Deutschland so schlechte Ergebnisse erhalten wie nie zuvor.

Rufe nach Konsequenzen nach Pisa-Absturz

Nach dem Leistungsrückgang deutscher Schüler in der neuen Pisa-Studie werden Rufe nach Konsequenzen laut.

„Die Spur der Kohlemilliarden“: MDR-Langfristprojekt ...

Leipzig - Bis 2038 soll Deutschland aus der Braunkohle aussteigen.

Turbo für Bauvorhaben - Sorge um Naturschutz. Das ist die ...

Vieles ist in Deutschland zu kompliziert - und deshalb langsam und teuer.

Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme. ...

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten.

BPOLP Potsdam: Geschafft Lizenzübergabe an die Absolventen ...

Potsdam - /Sankt Augustin - Nach rund 720 Tagen 5.220 Flugstunden und 580 Prüfungen erhielten heute insgesamt 29 Polizeibeamte des Bundes und der Länderpolizeien aus Bayern ...

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Mehr und schneller: Regierung will Abschiebungen forcieren ...

«Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», erklärte Kanzler Scholz im «Spiegel».

Bundesschülerkonferenz veröffentlicht Forderungspapier ...

Berlin - Mehr als 300 Lernende aus ganz Deutschland sind am vergangenen Wochenende in Berlin zusammengekommen um eine gemeinsame Vision für bessere Bildung zu entwickeln. ...

Kalenderblatt 2023: 1. November

Scholz will Konsens mit Ländern und Opposition bei Migration. ...

Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht.

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration. Nach ...

Scholz will die Begrenzung der illegalen Einwanderung im Konsens mit den Ländern und auch der Opposition regeln.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss. ...

Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Debatte über Leistungseinschränkungen für Asylbewerber ...

Wollen deshalb so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil es hier mehr Geld und Leistungen gibt als anderswo? Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte.

Migration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt». ...

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten.

Scholz würdigt Arbeit der Bauern - Traktorproteste in Kiel. ...

Zum runden Jubiläum des Bauernverbands dankt der Kanzler der Branche für ihre Leistungen.

«Deutschland-Pakt»: Söder will Zuwanderung beschränken ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

Verband: Häfen brauchen zehnmal mehr Bundesförderung. ...

Zahlreiche Waren erreichen die Bundesrepublik täglich über den Seeweg und die Häfen.

«Deutschland-Pakt»: Länder nehmen Bund in die Pflicht ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

Städte- und Gemeindebund pocht auf einheitlichen Hochwasserschutz ...

Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Flutkatastrophe in Slowenien und aufgrund der früheren Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die ...

AfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?. ...

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit.

Stübgen sieht «düstere Prognose» für illegale Einreisen. ...

Seit Monaten ist strittig, ob es nicht nur an der Grenze von Bayern nach Österreich, sondern auch an der Grenze zu Polen feste Kontrollen geben soll.

Debatte um Bundesmittel für digitale Verwaltung. Doch statt ...

Die Digitalisierung der Behörden ist dringend nötig.

Evakuierungsflüge aus dem Niger in Frankreich gelandet. ...

Mehrere europäische Länder evakuieren knapp eine Woche nach dem Putsch im Niger ihre Bürger aus dem westafrikanischen Land.

Bundesinnenministerium: Weitere Grenzkontrollen unangemessen. ...

An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen.

Bas will Gesamtanstrengung für mehr Bildungschancen. Die ...

Was Bildungsaufstieg heißt, weiß Bärbel Bas nur zu gut.

Kommunen fürchten Überforderung durch Anpassung an Klimafolgen ...

Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern ...

Kretschmer fordert neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert.

Bundesregierung stellt Nationale Sicherheitsstrategie vor ...

Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte "Nationale Sicherheitsstrategie" erarbeitet - und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt.

Städtetag begrüßt Ankündigung zu nationalem Hitzeschutzplan ...

Der Deutsche Städtetag hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen nationalen Hitzeschutzplan entwickeln zu wollen, begrüßt.

Merz bleibt dabei: «Keinerlei Zusammenarbeit» mit der ...

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug.

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen die vor ...

Nach Ansicht der Grünen kommt die Reform der Polizei-IT zu langsam voran