FW-EN: Verkehrsunfall auf der Kreuzung Herdecker Bach Ecke ...

Herdecke - Ein Verkehrsunfall ereignete sich am Donnerstag gegen 13:48 Uhr auf dem Herdecker Bach, Ecke Ender Talstraße.

Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag. ...

Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag

Klimaschützer halten Reform des Klimaschutzgesetzes für ...

Umwelt- und Klimaschützer halten die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig.

ARD Inforadios starten weitere Kooperation: Neues Format ...

Stuttgart - "Mitreden! Deutschland diskutiert" ist das neue, deutschlandweite Debattenformat der ARD Inforadios.

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Wie die Bundesregierung Wohnungslosigkeit bekämpfen will. ...

Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2030 sollen alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer Wohnung haben.

Wie die Bundesregierung Wohnungslosigkeit bekämpfen will ...

Sie schlafen auf der Straße, unter Brücken, in Zelten oder kommen bei Freunden und Verwandten unter: Hunderttausende Menschen in Deutschland haben keine eigene Wohnung.

Heil kündigt Bürokratie-Entlastung bei Lieferkettenregeln ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Beschluss des Europäischen Parlaments für ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte begrüßt. ...

Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah. Aber ...

Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus.

Was das europäische Lieferkettengesetz bedeutet. Das Vorhaben ...

Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung.

Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform stoppen

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Bundesregierung will Plan gegen Wohnungslosigkeit beschließen ...

Sie schlafen auf der Straße, unter Brücken, in Zelten oder kommen bei Freunden und Verwandten unter: Hunderttausende Menschen in Deutschland haben keine eigene Wohnung.

Regierung will Plan gegen Wohnungslosigkeit beschließen. ...

Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2030 sollen alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer Wohnung haben.

Amnesty-Hilferuf: Menschenrechte weltweit in Gefahr. Die ...

Es ist ein verheerendes Bild, das die Menschenrechts-NGO zeichnet.

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform ...

Die Ampel-Koalition will in dieser Woche im Bundestag zwei wichtige Vorhaben beschließen - ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes.

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform ...

Die Spitze der Unionsfraktion kritisiert ähnlich wie beim Heizungsgesetz im vergangenen Jahr die Eile mit der die Ampelfraktionen in dieser Woche ein Solarpaket und die umstrittene ...

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

Ampel will Solarpaket und Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Die Ampel-Koalition will in dieser Woche ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag verabschieden.

Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht. ...

Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation. ...

Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein.

31-jährige Autofahrerin kollidiert in Haspe mit Verkehrsinsel ...

Hagen-Haspe - Eine 31-jähirge Autofahrerin kollidierte am Montagabend (22.04.2024) in Haspe mit einer Verkehrsinsel und verletzte sich dabei leicht.

SPD-Generalsekretär Kühnert: «Bündnis bleibt das richtige». ...

Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest.

SPD-Generalsekretär Kühnert: Bündnis bleibt das richtige ...

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an.

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus. Die SPD kritisiert ...

Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor.

CDU-Spitze über FDP-Papier: Liberale sollen für Unionsantrag ...

In der Debatte über ein FDP-Papier zu Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat hat die CDU-Spitze die Freidemokraten aufgefordert im Bundestag ...

«Es reicht halt nicht» - Industrie unzufrieden mit der ...

Während sich Kanzler Scholz auf der Hannover Messe neue Technologien von rund 4000 Unternehmen ansieht knirscht es zwischen Wirtschaft und Regierung: Die Industrie fordert ...

Es reicht halt nicht - Industrie unzufrieden mit der Ampel ...

HANNOVER - Die deutsche Industrie sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr und fordert deutliche Reformen.

Barley zu FDP-Papier: Entscheidend ist der Koalitionsvertrag ...

Das SPD-Parteipräsidium blickt Katarina Barley zufolge gelassen auf FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63.

Solarverband: Koalition verspielt Chance für deutsche Solarindustrie ...

Der Bundesverband Solarwirtschaft hat mit Enttäuschung auf seiner Meinung nach fehlende industriepolitische Impulse im geplanten Solarpaket der Ampel-Koalition reagiert. ...

Söder: Neues Bundestagswahlrecht verfassungswidrig. Was ...

Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU.

FDP verteidigt Reform-Papier zur Entlastung der Wirtschaft ...

Die FDP hat ihr 12-Punkte-Papier mit Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat verteidigt.

FDP will Konzept zur Wirtschaftswende beschließen - SPD ...

BERLIN - Die FDP-Spitze will an diesem Montag ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen.

FDP-Haushaltspolitiker verlangt sofortige Ampel-Kurswende ...

Nach der Veröffentlichung eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium der FDP fordert FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein eine sofortige Kurswende der Bundesregierung. ...

Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok ...

Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert.

FDP will Konzept zur Wirtschaftswende beschließen - SPD ...

Die FDP-Spitze will an diesem Montag ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen.

FDP plant Aus für Rente mit 63 - SPD empört. Man lasse ...

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, die Rente komme noch später - ein Papier der FDP empört die SPD.

Wissing: Reform der Schuldenbremse wäre Koalitionsende

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse.

Klingbeil: FDP irrt gewaltig

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert.

BDI hält Neuwahlen derzeit nicht für zielführend

Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Tanja Gönner Neuwahlen derzeit nicht ...

Bürgergeld-Kürzung und Rente mit 63: Ampel streitet über ...

BERLIN - In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP für schärfere Bürgergeld-Regeln das Aus der Rente mit 63 und andere sozialpolitische Reformen entbrannt. ...

Söder nennt FDP-Papier Scheidungsurkunde für die Ampel ...

Spitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür dass die Ampel-Koalition ...

FDP dringt auf Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes.

Ampel streitet über neuen FDP-Vorschlag

Die Ampel-Koalition streitet erneut über das Bürgergeld.

Mützenich: FDP-Vorschläge sind Überbleibsel aus der Mottenkiste ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Pläne aus der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung klar zurückgewiesen.

Geywitz: Wohnungsbau auf demografischen Wandel nicht vorbereitet ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht den Wohnungsbau in Deutschland "überhaupt nicht" auf den demografischen Wandel vorbereitet.

Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz. ...

Das Sicherheitsgewerbe wächst.

Huber kündigt Sondereinheiten für Kontrollen von Cannabis-Clubs ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt.

Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland ...

Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene "Agentengesetz" in Georgien den Status des Landes als "sicheres Herkunftsland" infrage.

Wagenknecht fordert Mietendeckel

Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden.

Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde Bürgergeld gekürzt

Geywitz: Auf demografischen Wandel nicht vorbereitet. Gleichzeitig ...

Wohnen frisst für viele Bürger einen immer größeren Teil des Einkommens.

Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni ...

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt.

Rund 16.000 Bürgergeld-Empfänger wegen Job-Ablehnung sanktioniert ...

Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz ...

Sozialstaat: Lang gegen Begrenzung auf extreme Bedürftigkeit ...

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat davor gewarnt, den Sozialstaat auf Menschen mit besonders großer Bedürftigkeit zu begrenzen.

Kubicki fordert von Ampel mehr Anstrengungen für Wirtschaftswachstum ...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung aufgefordert, durch intensivere Anstrengungen auf die gegenwärtige Lage der Wirtschaft zu regieren.

BDI-Chef Russwurm über Scholz: Es gibt sachliche Differenzen ...

Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht weiterhin "sachliche Differenzen" mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Vorerst Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern

BERLIN - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis gilt seit dem 1.

Vorerst Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern

Die umstrittene Legalisierung von Cannabis gilt seit dem 1.

++ Lüneburg - Auffahrunfall an einer Ampel - drei PKW beteiligt ...

Lüneburg - Lüneburg

Linke will Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden Euro

Angesichts der eingebrochenen Zahl der Baugenehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds.

Schausteller fordern Cannabis-Verbot auf Kirmes und Schützenfesten ...

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes und Schützenfesten verbietet.

Presse: Entwurf für empfohlenen Cannabis-Grenzwert am Steuer ...

Begleitend zur teilweisen Legalisierung von Cannabis soll auch ein Grenzwert für den Wirkstoff THC im Straßenverkehr festgesetzt werden.

Bericht: Entwurf für Cannabis-Grenzwert am Steuer. Nach ...

Drogen machen den Straßenverkehr unsicherer.

Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung ...

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen.

NRW-Schulministerin beklagt Hinhaltetaktik beim Digitalpakt ...

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen.

Hallervorden äußert sich zu Antisemitismusvorwürfen. ...

Dieter Hallervorden postete ein Video und löste damit ein breites Medienecho aus.

DGB: In Deutschland wird nicht zu wenig gearbeitet

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) tritt Studienergebnissen entgegen, wonach Deutsche weniger arbeiten als Beschäftigte in anderen Industrienationen.

Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist.

Drogenbeauftragter für härteren Kurs gegen das Rauchen. ...

In Deutschland bestehe ein «massiver Handlungsbedarf», meint der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Blienert.

Arbeitgeberpräsident fordert längere Arbeitszeiten

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert längere Arbeitszeiten in Deutschland.

Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung ...

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben. ...

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Söder sieht falschen Grundgedanken in der Wirtschaftspolitik ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Energiewende: Ampel-Fraktionen planen weitere Beschleunigung ...

Die Planung und Genehmigung von Energieinfrastruktur-Vorhaben soll nach den Vorstellungen der Ampel-Fraktionen in Zukunft schneller laufen.

«Hallo hier ist Olaf Scholz»: Ampel jetzt auch auf WhatsApp. ...

Seit kurzem kann man dem Kanzler auf der Videoplattform Tiktok folgen.

Bauernpräsident droht mit Rückkehr der Traktoren

100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren.

Jeder zweite Bundesbürger gegen Cannabis in der Gastronomie. ...

Die Sonne lacht, kühle Getränke locken - und Cannabis-Rauchschwaden ziehen durch den Biergarten.

Juso-Chef beschimpft Merz als wirtschaftspolitischen Bruchpiloten ...

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse.

Länder machen Druck bei Digitalpakt 2.0 für Schulen

In den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Fortsetzung des Förderprogramms "Digitalpakt Schule" machen die Länder weiter Druck.

Länder machen Druck bei Digitalpakt 2.0 für Schulen. Das ...

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer.

Klimaschutzziel 2030 im Verkehr nach Ampel-Entscheidung ...

Berlin - Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.

Einladung zur Online-Pressekonferenz auf dem DAV-Wirtschaftsforum ...

Einladung zur Online-Pressekonferenz auf dem DAV-Wirtschaftsforum am 23. April 2024 um 13.00 Uhr

Rüstungsexperte drängt auf höhere Verteidigungsausgaben ...

Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus.

Spahn in Peking: China-Politik nicht dem Kanzler überlassen ...

Der für Wirtschaftspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, keine klare Strategie zum Umgang mit China zu haben.

Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen.

FDP rechnet mit Stromnotstand in vielen Städten

Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. ...

Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu

Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu.

Linke kritisiert geplante Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes.

Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert ...

Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen. Unabhängige ...

Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.04.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Israel berät über Antwort auf Iran-AngriffTEL AVIV - Während Israel nach dem beispiellosen Großangriff des Iran weiter über mögliche Gegenschläge berät ...

Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. ...