Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz. ...

Das Sicherheitsgewerbe wächst.

Huber kündigt Sondereinheiten für Kontrollen von Cannabis-Clubs ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt.

Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland ...

Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene "Agentengesetz" in Georgien den Status des Landes als "sicheres Herkunftsland" infrage.

Wagenknecht fordert Mietendeckel

Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden.

Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde Bürgergeld gekürzt

Geywitz: Auf demografischen Wandel nicht vorbereitet. Gleichzeitig ...

Wohnen frisst für viele Bürger einen immer größeren Teil des Einkommens.

Ampel und Union einigen sich auf Veteranentag am 15. Juni ...

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt.

Rund 16.000 Bürgergeld-Empfänger wegen Job-Ablehnung sanktioniert ...

Die Jobcenter haben Bürgergeldempfängern vergangenes Jahr in 15.777 Fällen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit den Regelsatz ...

Sozialstaat: Lang gegen Begrenzung auf extreme Bedürftigkeit ...

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat davor gewarnt, den Sozialstaat auf Menschen mit besonders großer Bedürftigkeit zu begrenzen.

Kubicki fordert von Ampel mehr Anstrengungen für Wirtschaftswachstum ...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung aufgefordert, durch intensivere Anstrengungen auf die gegenwärtige Lage der Wirtschaft zu regieren.

BDI-Chef Russwurm über Scholz: Es gibt sachliche Differenzen ...

Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht weiterhin "sachliche Differenzen" mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Vorerst Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern

BERLIN - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis gilt seit dem 1.

Vorerst Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern

Die umstrittene Legalisierung von Cannabis gilt seit dem 1.

++ Lüneburg - Auffahrunfall an einer Ampel - drei PKW beteiligt ...

Lüneburg - Lüneburg

Linke will Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden Euro

Angesichts der eingebrochenen Zahl der Baugenehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds.

Schausteller fordern Cannabis-Verbot auf Kirmes und Schützenfesten ...

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes und Schützenfesten verbietet.

Presse: Entwurf für empfohlenen Cannabis-Grenzwert am Steuer ...

Begleitend zur teilweisen Legalisierung von Cannabis soll auch ein Grenzwert für den Wirkstoff THC im Straßenverkehr festgesetzt werden.

Bericht: Entwurf für Cannabis-Grenzwert am Steuer. Nach ...

Drogen machen den Straßenverkehr unsicherer.

Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung ...

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen.

NRW-Schulministerin beklagt Hinhaltetaktik beim Digitalpakt ...

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen.

Hallervorden äußert sich zu Antisemitismusvorwürfen. ...

Dieter Hallervorden postete ein Video und löste damit ein breites Medienecho aus.

DGB: In Deutschland wird nicht zu wenig gearbeitet

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) tritt Studienergebnissen entgegen, wonach Deutsche weniger arbeiten als Beschäftigte in anderen Industrienationen.

Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist.

Drogenbeauftragter für härteren Kurs gegen das Rauchen. ...

In Deutschland bestehe ein «massiver Handlungsbedarf», meint der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Blienert.

Arbeitgeberpräsident fordert längere Arbeitszeiten

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert längere Arbeitszeiten in Deutschland.

Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung ...

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform.

Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben. ...

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.

Söder sieht falschen Grundgedanken in der Wirtschaftspolitik ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Energiewende: Ampel-Fraktionen planen weitere Beschleunigung ...

Die Planung und Genehmigung von Energieinfrastruktur-Vorhaben soll nach den Vorstellungen der Ampel-Fraktionen in Zukunft schneller laufen.

«Hallo hier ist Olaf Scholz»: Ampel jetzt auch auf WhatsApp. ...

Seit kurzem kann man dem Kanzler auf der Videoplattform Tiktok folgen.

Bauernpräsident droht mit Rückkehr der Traktoren

100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren.

Jeder zweite Bundesbürger gegen Cannabis in der Gastronomie. ...

Die Sonne lacht, kühle Getränke locken - und Cannabis-Rauchschwaden ziehen durch den Biergarten.

Juso-Chef beschimpft Merz als wirtschaftspolitischen Bruchpiloten ...

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse.

Länder machen Druck bei Digitalpakt 2.0 für Schulen

In den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Fortsetzung des Förderprogramms "Digitalpakt Schule" machen die Länder weiter Druck.

Länder machen Druck bei Digitalpakt 2.0 für Schulen. Das ...

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer.

Klimaschutzziel 2030 im Verkehr nach Ampel-Entscheidung ...

Berlin - Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.

Einladung zur Online-Pressekonferenz auf dem DAV-Wirtschaftsforum ...

Einladung zur Online-Pressekonferenz auf dem DAV-Wirtschaftsforum am 23. April 2024 um 13.00 Uhr

Rüstungsexperte drängt auf höhere Verteidigungsausgaben ...

Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus.

Spahn in Peking: China-Politik nicht dem Kanzler überlassen ...

Der für Wirtschaftspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, keine klare Strategie zum Umgang mit China zu haben.

Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen.

FDP rechnet mit Stromnotstand in vielen Städten

Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. ...

Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu

Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu.

Linke kritisiert geplante Reform des Klimaschutzgesetzes ...

Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes.

Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert ...

Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen. Unabhängige ...

Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.04.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Israel berät über Antwort auf Iran-AngriffTEL AVIV - Während Israel nach dem beispiellosen Großangriff des Iran weiter über mögliche Gegenschläge berät ...

Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. ...

Ampel einigt sich bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Ampel einigt sich bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket .

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Ampel will Empfehlungen für Abtreibungsregeln gründlich ...

Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen.

Verbände sehen wachsende Klimalücke im Gebäudesektor

Eine Verbände-Allianz sieht eine zunehmende Klimaschutzlücke im Gebäudesektor.

WDH/ROUNDUP/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Im 9. Absatz wurde der 2.

WDH/ROUNDUP 2/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Letzter Absatz wegen Dopplung gestrichen, Details zu Klimazielen im 6.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

(Neu: 3. Absatz mit mehr Details, 6.

Habeck Baerbock oder keine(r)?. Doch bislang ist nicht einmal ...

Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt.

WDH/ROUNDUP/Expertenrat/Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter ...

(Wiederholung: 6.

Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz hinterher. Ein ...

Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform.

Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher ...

Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt.

Kommission für Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Eine ...

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar.

Expertenrat: Verkehrssektor in Deutschland hat Klimaziel ...

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat erneut eine deutliche Verfehlung der Klimavorgaben im Verkehrsbereich festgestellt.

Bär pocht auf Beibehaltung von Paragraf 218

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch ...

Expertenrat für Klimafragen äußert sich zum Treibhausgas-Ausstoß ...

Der Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht an diesem Montag (10.15 Uhr) seinen Prüfbericht zu den deutschen Treibhausgas-Emissionen für das vergangene Jahr.

Viel mehr antisemitische und islamfeindliche Straftaten. ...

Der brutale Hamas-Überfall in Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach.

MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz ...

Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. ...

Gewerkschaften drängen auf rasche Einigung bei Kindergrundsicherung ...

Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an.

Ampel will sich bis nächste Woche auf Klimaschutzgesetz ...

In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten.

Nahost-Eskalation überschattet Scholz' China-Besuch

(Aktualisierung: weitere Details)CHONGQING - Der Auftakt des dreitägigen China-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist von den iranischen Luftangriffen auf Israel ...

CDU-Vize Prien mahnt Ampel-Parteien zu anderem Umgang mit ...

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten ...

Nahost-Eskalation überschattet Scholz' China-Besuch

CHONGQING - Der Auftakt des dreitägigen China-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist von den iranischen Luftangriffen auf Israel überschattet worden.

CDU-Politiker Gebhart warnt vor Klima-Strafzahlungen in ...

Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer Klimaziele.

Nahost-Eskalation überschattet Scholz' China-Besuch

Der Auftakt des dreitägigen China-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist von iranischen Luftangriffen auf Israel überschattet worden.

Nahost-Eskalation überschattet Scholz' China-Besuch. Die ...

Die Nachricht vom iranischen Angriff auf Israel erreicht Kanzler Scholz in der Luft - auf halber Strecke von Berlin nach Chongqing.

Gewerkschaftsbund verteidigt Ampel gegen BDI-Kritik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Industrieverbands BDI verteidigt die vergangenen beiden Jahre ...

Scholz mit Wirtschaftsdelegation nach China aufgebrochen ...

Drei Tage drei Städte und jede Menge schwieriger Themen: Kanzler Scholz bricht mit rund einem Dutzend Top-Managern zu seiner zweiten China-Reise auf die für ihn ein Balanceakt ...

Führerschein mit 16 kommt vorerst nicht. Daraus wird erst ...

Die Bundesregierung wollte, dass schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren können.

Debatte über Wochenend-Fahrverbote - Kritik an Wissing. ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht ...

Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister.

Dehoga fürchtet katastrophale Auswirkungen bei Fahrverboten ...

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Ampelkoalition vor Fahrverboten ab Sommer und den drastischen Folgen für die Branche.

Klimaziele: Wissing macht weiter Druck auf Koalitionspartner ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) macht weiter Druck auf die Ampel-Partner, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes rasch umzusetzen.

Wissing lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ...

In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab.

Scholz besucht China: Zwischen Rivalität und Partnerschaft. ...

Der Kanzler nimmt sich für seinen zweiten China-Besuch viel Zeit.

Die Reform gestalten statt Ankündigungen verwalten! / Appell ...

Die Reform gestalten, statt Ankündigungen verwalten! / Appell des 44. DPT an Bundesminister Lauterbach

Bundestag ebnet Weg für Aufbau von Wasserstoff-Autobahnen. ...

Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz.

Fahrverbot am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer auf ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

Fahrverbote am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

Neuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr

Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin.

Union will Geflüchtete von schnellen Einbürgerungen ausnehmen ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.

Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...

Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.

Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte

Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen.

Unternehmer Herrenknecht fordert Senkung des Sozialetats ...

Martin Herrenknecht Vorstandschef des Tunnelbauunternehmens Herrenknecht kritisiert ein Missverhältnis zwischen den Sozialausgaben und der in Deutschland erwirtschafteten ...

Bundestag entscheidet über Bezahlkarten und Selbstbestimmungsgesetz ...

Der Bundestag berät am Freitag über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber.

Klimaschutzgesetz: Kritik an Wissings Warnung vor Fahrverbot. ...

1973 gab es wegen der Ölkrise «autofreie Sonntage» in Deutschland.

Greenpeace: Warnung vor Fahrverboten ist «Armutszeugnis». ...

Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen.

Union will Rückbau von Atommeilern stoppen

Kurz vor dem Jahrestag der Abschaltung der letzten drei Atommeiler in Deutschland fordert die Union den Stopp des Rückbaus.

Wissing warnt vor Fahrverboten an Wochenenden

Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...