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Linke fordert sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.24 01:00 UhrInnenministerin: Seit Oktober gut 700 Schleuser festgenommen ...
Bei der Begrenzung irregulärer Migration nach Deutschland gibt es nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erste Erfolge.
dpa.de, 14.04.24 10:45 UhrFaeser: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.04.24 09:52 UhrInnenministerin: Seit Oktober gut 700 Schleuser festgenommen ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration.
dpa.de, 13.04.24 09:35 UhrDauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln. ...
Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU.
dpa.de, 10.04.24 18:49 UhrMenschenrechtsbeauftragte will Abschiebestopp für Iran-Flüchtlinge ...
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne) spricht sich dafür aus den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran wieder einzuführen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.03.24 11:14 UhrUS-Gericht stoppt umstrittenes Migrationsgesetz in Texas. ...
Das Tauziehen um ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas beschäftigt weiter die Gerichte.
dpa.de, 20.03.24 08:04 UhrSupreme Court erlaubt umstrittenes Migrationsgesetz in Texas ...
Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts facht die Debatte über Migrationspolitik in den USA weiter an.
dpa.de, 20.03.24 06:35 UhrGrundsatzprogramm: CDU-Mitglieder für schärfere Migrationspolitik ...
Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden um auf dem Bundesparteitag beraten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.03.24 20:47 UhrUS-Supreme Court erlaubt umstrittenes Migrationsgesetz in ...
Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts facht die Debatte über Migrationspolitik in den USA weiter an.
dpa.de, 19.03.24 20:44 UhrElf Abschiebungen nach Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges ...
Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.24 11:26 UhrWulff mahnt zu mehr Toleranz bei Ramadan-Diskussion
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff der einst mit dem Satz Der Islam gehört zu Deutschland für gesellschaftspolitische Diskussionen sorgte hat für mehr Gelassenheit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 16:58 UhrWeniger Asylanträge - Grenzkontrollen bleiben vorerst. ...
Im Februar haben weniger Menschen Asyl beantragt als vor Jahresfrist.
dpa.de, 07.03.24 13:11 UhrWeniger Asylanträge - Grenzkontrollen bleiben vorerst
Die Zahl neuer Asylanträge in Deutschland ist im Februar deutlich zurückgegangen.
dpa.de, 07.03.24 13:10 UhrGewalttäter aus Eritrea: Abschiebung trotz Verfolgung?. ...
Die Stuttgarter Krawalle junger Männer aus Eritrea sorgten bundesweit für Aufsehen.
dpa.de, 06.03.24 10:38 UhrBrandenburgs Innenminister will an Grenzkontrollen festhalten ...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert, an den Kontrollen der Landesgrenzen so lange festzuhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.24 09:53 UhrKretschmer will Obergrenze von Geflüchteten. Sachsens Ministerpräsident ...
Gespräche zur künftigen Asylpolitik in Deutschland stehen bevor - auch Olaf Scholz ist daran beteiligt.
dpa.de, 05.03.24 01:53 UhrRostock will Sachgebiet «Remigration» umbenennen. Nun ...
In der Rostocker Stadtverwaltung gibt es schon länger ein Sachgebiet mit dem umstrittenen Namen «Remigration».
dpa.de, 16.02.24 14:31 UhrARD-Magazin Panorama: Deutsche mit Migrationshintergrund ...
Hamburg - 51 Prozent aller Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die Pläne von radikalen Rechten zu massenhaften Abschiebungen große oder sehr große Angst.
presseportal.de, 08.02.24 10:10 UhrSchuster erwartet trotz Gesetz nicht mehr Abschiebungen
Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 08:58 UhrReform des Staatsbürgerschaftsrechts nimmt letzte Hürde. ...
Wer in Deutschland lebt, kann künftig schneller die Staatsbürgerschaft bekommen.
dpa.de, 02.02.24 11:13 UhrBundesrat berät über E-Rezept und Abschiebungen
Der Bundesrat befasst sich am Freitag (9.30 Uhr) mit zwei Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung im Gesundheitswesen.
dpa.de, 02.02.24 05:49 UhrStamp weist Kritik an fehlenden Migrationsabkommen zurück ...
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen Joachim Stamp (FDP) hat Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an seiner Arbeit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.02.24 17:21 UhrDjir-Sarai fordert von Ländern konsequentere Abschiebungen ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 06:43 UhrMehr Abschiebungen durchführen
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.
dpa.de, 31.01.24 06:00 UhrSPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen. ...
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen «im großen Stil» forderte.
dpa.de, 31.01.24 04:09 UhrKlingbeil drängt auf Nutzung von neuen Abschiebe-Möglichkeiten ...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 01:00 UhrRussen im Baltikum - Lettland droht mit Zwangsausweisung. ...
Russland führt Krieg gegen die Ukraine, aber beklagt, dass Russen in anderen Ländern nicht wohlgelitten seien.
dpa.de, 30.01.24 11:16 UhrFrontex-Chef stößt mit Grenzschutz-Äußerungen auf Kritik ...
Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich gezogen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.24 15:40 UhrFrontex-Chef: Grenzen schließen kann nicht ständig Narrativ ...
Frontex-Chef Hans Leijtens hält Bemühungen, die EU-Außengrenzen weitgehend für Migranten zu schließen, für aussichtslos.
dpa.de, 21.01.24 15:19 UhrJesiden zeigen sich maßlos enttäuscht von Bundesregierung ...
Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an Jesiden durch den Bundestag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland Irfan Ortac maßlose Enttäuschung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 06:25 UhrPro Asyl wirft CDU neokoloniale Migrationspolitik vor
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.24 01:00 UhrBundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen ...
Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 19:20 UhrBundestag billigt Maßnahmen für vereinfachte Abschiebungen. ...
Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen untertauchen.
dpa.de, 18.01.24 18:49 UhrAbschiebestreit: Sunaks Erfolg könnte von kurzer Dauer ...
Das Gesetz des britischen Premierministers Sunak zu Abschiebungen nach Ruanda nimmt die erste Hürde.
dpa.de, 18.01.24 17:15 UhrFaeser gegen Verengung von Rechtsextremismus-Debatte auf ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine "Verengung" der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 15:20 UhrWüst wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 11:27 UhrGrüne Jugend kritisiert Verschärfung der Asylgesetze
Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 09:12 UhrFaeser wirbt für restriktivere Rückführungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.24 07:18 UhrFaeser verteidigt Gesetz für einfachere Abschiebungen. ...
Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden.
dpa.de, 18.01.24 02:07 UhrSunak übersteht Revolte vorerst
Für den britischen Premierminister Rishi Sunak dürften es zähe Stunden gewesen sein, aus denen er trotz gewonnener Abstimmung angeschlagen herausgeht.
dpa.de, 17.01.24 23:31 UhrStreit um Abschiebepolitik: Sunak übersteht Revolte vorerst. ...
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak übersteht einen Showdown im Parlament.
dpa.de, 17.01.24 23:29 UhrScholz: Demokraten müssen gegen Fanatiker zusammenstehen. ...
Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert.
dpa.de, 11.01.24 14:04 UhrPotsdamer Treffen radikaler Rechter alarmiert Parteien. ...
Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert.
dpa.de, 11.01.24 06:41 UhrAfD-Politiker sprachen mit Identitären über «Masterplan». ...
Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen, das AfD-Politiker mit dem Kopf der Identären Bewegung zusammenbringt.
dpa.de, 10.01.24 12:12 UhrGabriel: Wir versagen in weiten Teilen bei Integration von ...
Bei der Integration von Migranten geht aus Sicht des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vieles schief.
dpa.de, 26.12.23 15:36 UhrWoidke dringt auf schnellere Rückführung von Flüchtlingen. ...
Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht die Kommunen unter Druck wegen der Zahl der Flüchtlinge.
dpa.de, 25.12.23 06:12 UhrDeutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.12.23 10:00 UhrMigrationsforscher Knaus: Diese EU-Asylreform wird uns ...
Für den Migrationsforscher Gerald Knaus ist die Einigung auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems kein großer Wurf.
dpa.de, 20.12.23 22:37 UhrEU einigt sich auf Asylreform. Doch der Kompromiss steht ...
Jahrelang trat man beim Thema Migration auf der Stelle, jetzt hat sich die EU auf eine umfassende Asylreform geeinigt.
dpa.de, 20.12.23 17:04 UhrAmpel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und ...
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt.
dpa.de, 20.12.23 13:58 UhrAmpel-Fraktionen beenden Streit über Abschiebung. Beide ...
Einigung vor Weihnachten: Die Ampel-Fraktionen haben sich bei den Streitthemen Abschiebung und Einbürgerung auf einen Kompromiss verständigt.
dpa.de, 20.12.23 13:15 UhrFaeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...
(Zahl der Erstanträge von Georgiern im 4.
dpa.de, 19.12.23 11:55 UhrGeorgien und Deutschland wollen irreguläre Migration verhindern ...
Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.
dpa.de, 19.12.23 07:31 UhrKlingbeil verärgert über Grünen-Blockade gegen neues ...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen durch die Grünen gezeigt und dessen Verabschiedung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.12.23 13:16 UhrBundesrat plädiert für EU-Erweiterung. Der Bundesrat steht ...
Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen.
dpa.de, 15.12.23 11:53 UhrDeutschland schließt Migrationsabkommen mit Georgien
Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.12.23 11:27 UhrMützenich: Neues Staatsbürgerschaftsrecht spätestens ...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einem Inkrafttreten des geplanten reformierten Staatsbürgerschaftsrechts spätestens im April 2024.
dpa.de, 15.12.23 05:59 UhrSpahn kritisiert Verschiebung von Asylverschärfungen
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Verschiebung der Asylverschärfungen der Ampelkoalition kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.12.23 00:00 UhrErleichterte Einbürgerung wird 2023 nicht mehr beschlossen. ...
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen.
dpa.de, 13.12.23 12:57 UhrMariana Harder-Kühnel: Ampel will illegale Migration mit ...
Berlin - Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf weiterhin an ihrem Plan einer ...
presseportal.de, 13.12.23 12:21 UhrErleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...
Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für dieses Jahr geplanten Vorhaben auf 2024 verschieben müssen.
dpa.de, 13.12.23 11:23 UhrBericht: Über die Hälfte der Abschiebungen scheitern
Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer sind 2022 gescheitert.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.23 00:00 UhrSchlappe für Frankreichs Regierung in Unterhaus
Die französische Regierung hat beim Streitthema Immigration eine Schlappe in der Nationalversammlung erlitten.
dpa.de, 11.12.23 21:04 UhrImmigrationsgesetz: Schlappe für Frankreichs Regierung ...
Die französische Regierung hat beim Streitthema Immigration eine Schlappe in der Nationalversammlung erlitten.
dpa.de, 11.12.23 19:00 UhrParitätischer kritisiert geplante Verschärfung von Abschieberegeln ...
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.12.23 10:39 UhrMehr «Unwort»-Einsendungen als zuvor. Die Jury registriert ...
Nach dem «Wort des Jahres» wird bald auch das «Unwort» 2023 gekürt, ein Spiegel der politischen Debatten.
dpa.de, 10.12.23 11:19 UhrScholz wirbt für Fachkräfte-Einwanderung - Kein Wort zu ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem SPD-Parteitag eindringlich für die Einwanderung von Fachkräften geworben.
dpa.de, 09.12.23 16:20 UhrInnenminister: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen. ...
Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist beim Treffen der Innenminister zu spüren.
dpa.de, 08.12.23 12:03 UhrSPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor. ...
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber «in großem Stil» hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst.
dpa.de, 07.12.23 14:10 UhrNRW-SPD will sofortigen Abschiebestopp für Jesiden erwirken ...
In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.12.23 17:21 UhrWohlfahrtsverbände wenden sich gegen verschärfte Flüchtlingspolitik ...
