Neuwahlen für Rot-Grün in NRW im Moment kein Thema

Düsseldorf (dapd-nrw).

'Wir regieren hier stabil. Wir wollen weiter stabil regieren', fügte die SPD-Politikerin hinzu. Zugleich zeigte sich die stellvertretende SPD-Bundeschefin erfreut darüber, dass die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz weiter- und in Baden-Württemberg erstmals seit Jahren mitregieren können. Die Grünen-Schulministerin und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann freute sich über die großen Wahlsiege ihrer Parteifreunde im Südwesten. CDU und FDP suchten derweil nach Ursachen für ihre Wahlniederlagen.

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag zeichnet sich dort eine rot-grüne Regierung ab. In Baden-Württemberg können Grüne und SPD die CDU nach fast sechs Jahrzehnten in der Regierung ablösen. Weil die Grünen bei der Landtagswahl ein besseres Ergebnis als die Sozialdemokraten eingefahren haben, könnten sie erstmals in Deutschland auch den Ministerpräsidenten stellen.

In Nordrhein-Westfalen wird seit Monaten über Neuwahlen spekuliert. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte Mitte März den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Für den Fall einer erneuten CDU-Klage gegen den Haushalt 2011 hatte die SPD mit vorzeitigen Neuwahlen gedroht.

Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sprach sich gegen rasche Neuwahlen aus. Rot-Grün habe ja im Landtag 'eine relative Mehrheit und noch keine Abstimmung verloren', sagte die Grünen-Politikerin. Löhrmann sprach von einem 'Riesenerfolg' ihrer Parteifreunde in Baden-Württemberg. Dies sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem rot-grünen Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl.

Umfragen zufolge könnte die rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr bei vorgezogenen Landtagswahlen auf eine deutliche Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hoffen. Medienberichten zufolge gibt es aber vor allem bei CDU- und SPD-Hinterbänklern Widerstand gegen Neuwahlen. Etliche Abgeordnete, die erst bei der Landtagswahl 2010 ins Parlament eingezogen waren, fürchten um ihr Mandat.

Die FDP-Nachwuchsorganisation in NRW forderte nach dem Wahldesaster der Liberalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Konsequenzen. Die FDP brauche 'eine nach innen und außen spürbare Veränderung - und zwar bis in die Spitze', sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Henning Höne.

Das 'Glaubwürdigkeitsproblem' der FDP beschränke sich nicht auf die stellvertretenden Parteichefs, betonte Höne. FDP-Chef Guido Westerwelle kommt aus dem Landesverband NRW. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner gehört den nordrhein-westfälischen Liberalen an.

'Teile der FDP-Führung verhalten sich wie Geisterfahrer, die sich über den blendenden Gegenverkehr beschweren', sagte Höne. Die FDP müsse sich endlich von ihrer Konzentration auf die Themen Wirtschaft und Finanzen lösen, forderte der Jungliberale.

CDU-Generalsekretär Oliver Wittke forderte angesichts der 'verheerenden' CDU-Wahlniederlage in Baden-Württemberg einen zeitigeren Atomausstieg. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen habe immer 'zu denjenigen gehört, die gesagt haben, wir müssen schneller raus aus der Kernenergie', sagte Wittke im WDR. Ziel müsse ein bundesweiter Energiekonsens sein.

dapd