Grünen-Fraktion - Grüne beklagen mangelnden Sparwillen der Staatsregierung

Druckansicht

Die bayerische Grünen-Fraktion wirft der Staatsregierung mangelnden Sparwillen vor. Bayern stehe vor «größten Haushaltsproblemen», trotzdem bleibe Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bislang die Antwort schuldig, wie er sie lösen wolle, kritisierte Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze am Donnerstag in Schweinfurt. Fahrenschon setze bislang auf Steuermehreinnahmen. Die zu erwartenden Haushaltslöcher ließen sich damit aber sicher nicht stopfen. Schwarz-Gelb könne nicht auf einer Seite in Bayern jammern, dass Steuern wegbrechen und gleichzeitig im Bund ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschließen, das den Freistaat 360 Millionen Euro koste und ihm die «Basis für politisches Agieren» entziehe.

Einsparpotenzial sieht Mütze unter anderem bei den Fraktionsreserven von CSU und FDP in Millionenhöhe. «Wenn man Sparen ernst nehmen würde, würde man diesen Posten sofort streichen», betonte er. Auch die 13 Millionen Euro für den Volksentscheid über einen verschärften Nichtraucherschutz in Bayern ließen sich sparen, wenn der Landtag den Gesetzentwurf annehmen würde.

Mütze rief Fahrenschon auf, «endlich» einzugestehen, «dass er Schulden machen muss», wenn er die Aufgaben des Freistaats finanzieren wolle. Die Grünen würden neuen Schulen nicht im Wege stehen, wenn sie beispielsweise für die Bildung aufgenommen würden. «Für eine zweite S-Bahn-Stammstrecke in München würden wir uns nicht verschulden», betonte er.

ddp/pje/pon

(Der Ausdruck enthält keine Werbung)

Drucken