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Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Griff in fremde Taschen, Kommentar zum ...

vor 9 Minuten veröffentlicht

Börsen-Zeitung: Griff in fremde Taschen, Kommentar zum

Solidaritätszuschlag von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Es klang schon wie beschlossen und verkündet:

Die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen geführten Bundesländer

haben sich über die Zukunft des Solidaritätszuschlags geeinigt. Die

Ergänzungsabgabe für den Aufbau Ost soll dauerhaft bleiben und das

Aufkommen künftig auch Ländern und Gemeinden zustehen. Damit würden

die Mittel nicht mehr - via Umverteilung durch den Bund - allein für

die neuen Bundesländer verwendet, sondern auch für die strukturelle

Erneuerung schwacher westdeutscher Regionen. Dies klingt nur auf den

ersten Blick plausibel. Einige der Ministerpräsidenten aus der Union

stehen deshalb zu Recht auf der Bremse.

Knapp ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung

ist es an der Zeit, vom Ausnahme- in den Normalzustand

zurückzukehren. Wer durch Deutschland reist, bemerkt unschwer, dass

Straßen und öffentliche Gebäude in den neuen Bundesländern oft in

gepflegterem Zustand sind als in den alten Bundesländern. Und doch

geht es bei der Debatte um etwas anderes als um die gerechte

Aufteilung der Soli-Mittel zwischen Ost und West.

Mit der Einführung des Solidaritätszuschlags hat der Steuerzahler

das politische Versprechen erhalten, dies werde eine temporäre Abgabe

sein - einzig dafür gedacht, die marode Hinterlassenschaft der

ehemaligen DDR zu beseitigen. Wird der Soli fest in den

Einkommensteuertarif integriert, wie es nun die zehn Bundesländer aus

dem rot-grünen Lager fordern, mutiert die Abgabe indes zur handfesten

Steuererhöhung.

Es ist geboten, den Soli abzuschaffen, wenn die politische

Begründung für seine Einführung nicht mehr trägt. Bund und Länder

bedienen sich aus fremden Taschen, wenn sie das Aufkommen einfach

umwidmen und neu zwischen sich aufteilen. Dasselbe gilt für

Überlegungen, mit dem Aufkommen des Soli die Altlasten besonders hoch

verschuldeter Bundesländer abzutragen. Der Solidaritätszuschlag darf

nicht Spielmasse der Gebietskörperschaften im Gezerre um die

Neuordnung der föderalen Finanzen nach 2019 sein. Das Geld gehört

nicht dem Bund und nicht den Ländern, es gehört den Steuerzahlern. In

Zeiten, in denen der Staat sich ehrlich machen will, indem er die

jahrzehntelang laufende Schuldenspirale stoppt, und den Bürgern nicht

mehr eine wunderbare Geldvermehrung vorgaukelt, sollte er auch

aufhören, die Wähler mit falschen Versprechen für dumm zu verkaufen.

Die anstehenden Verhandlungen über die Föderalismusreform bieten alle

Chancen dafür.

OTS: Börsen-Zeitung

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