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NRW will Finanzausgleich reformieren - 'Soli Ost plus West'

vor 9 Minuten veröffentlicht

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalen fordert bei der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschneidende Reformen und einen "Soli Ost plus West". Im Finanzausgleich der Länder sei es zu einer ungerechten Schieflage auch zulasten von NRW gekommen, kritisierte Finanzminister Norbert Walter-Borjans(SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Der milliardenschwere Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost sei zwar richtig, es gebe aber auch in vielen West-Bundesländern nach Umbau und Strukturwandel hohen Unterstützungsbedarf.

Der Bund nutze den "Soli" zudem zweckentfremdet zur Sanierung seines Haushalts. So führe der Bund 2014 nur 7,5 Milliarden an die Ost-Länder ab und behalte damit die Hälfte des "Soli" ein. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Walter-Borjans - derzeit Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder - leitet zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Finanzbeziehungen.