München (ddp-bay). Erstmals ist in Bayern ein Gefängnis-Neubau als sogenanntes Public Private-Partnership-(PPP)-Projekt privat finanziert worden. Die neue Frauenabteilung der Justizvollzugsanstalt München Stadelheim wird am Dienstag (26. Mai 2009, 15.00 Uhr) mit einer Festansprache von Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeweiht. ddp-Korrespondent Petr Jerabek sprach mit der Ministerin über den Neubau, die steigende Zahl weiblicher Straftäter und die Bedeutung von Mutter-Kind-Plätzen.

ddp: Warum ein neues Frauengefängnis?

Merk: In der bisherigen Frauenanstalt in Neudeck ist es am Ende einfach zu eng geworden. Die Zahl der weiblichen Gefangenen ist in den letzten Jahren immer weiter angestiegen. Platz für Erweiterungen gab es in der alten Anstalt aber leider nicht. Auch haben wir unsere Vorstellungen von einem modernen Frauenvollzug dort nicht mehr vollständig umsetzen können.

ddp: Welche Vorteile wird die neue Einrichtung den Häftlingen bieten?

Merk: Wir haben künftig mehr als doppelt so viele Haftplätze zur Verfügung. Als erstes werden die Gefangenen daher den Wegfall der Überbelegung positiv bemerken. Verbessern können wir auch unser Behandlungsangebot und damit die Chancen der Frauen auf eine erfolgreiche Resozialisierung.

ddp: Welche Besonderheiten muss ein Frauengefängnis aufweisen?

Merk: Dass es Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten geben muss, ist keine Besonderheit des Frauenvollzugs. Auch eine ausreichende Sicherheit ist selbstverständlich. Ein Frauengefängnis muss auf die besonderen Bedürfnisse inhaftierter Frauen zugeschnitten sein. Zum Beispiel muss die Anstalt die Frauen dabei unterstützen, ihre sozialen Beziehungen zu pflegen. Zu ihren Freunden, ihrer Familie, ihren Kindern. Besonders am Herzen liegt mir daher die neue Mutter-Kind-Abteilung.

ddp: Herrscht da ein großer Bedarf?

Merk: Wir haben bislang in der Justizvollzugsanstalt Aichach 16 Mutter-Kind-Plätze, davon 6 im offenen Vollzug. Diese Plätze reichen nicht mehr aus, es gibt inzwischen sogar eine Warteliste.

ddp: Warum ist Ihnen eine solche Abteilung so wichtig?

Merk: Für einen Säugling und ein Kleinkind ist es das Allerwichtigste, bei seiner engsten Bezugsperson, seiner Mutter, sein zu können. Wir haben in Aichach sehr positive Erfahrungen mit der dortigen Mutter-Kind-Abteilung gemacht. Gerade in den ersten drei Jahren ist die mütterliche Zuwendung unheimlich wichtig für die Entwicklung. Und die Mütter lernen unter professioneller Anleitung von Erzieherinnen und Kinderkrankenschwestern, für ihren Sprössling zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen. Deswegen halte ich Mutter-Kind-Haftplätze für sehr wichtig.

ddp: Wie entwickelt sich die Zahl weiblicher Gefangener in Bayern insgesamt und welche Ursachen könnte das haben?

Merk: Seit 1992 hat sich die Zahl in Bayern fast verdoppelt. Die Ursachen sind schwer zu ergründen. Besorgniserregend finde ich aber, dass die Frauen immer mehr in die klassische Männerdomäne «Gewaltkriminalität» eindringen. Trotz allem gilt: Inhaftierung ist immer noch in erster Linie ein männliches Phänomen. Nur etwa ein Dreißigstel der Gefangenen in Bayern ist weiblich.

ddp: Der Neubau ist ein PPP-Projekt. Warum eine Privatfinanzierung?

Merk: Für diese Form der Realisierung sprachen zwei Gründe: die Anstalt konnte schneller gebaut werden, wir haben also einen zeitlichen Vorteil. Und die private Errichtung ist einschließlich der Finanzierungskosten günstiger. Ein konventioneller Bau wäre für den Steuerzahler also teurer geworden.

ddp: Wo sehen Sie die Grenze für eine private Finanzierung im Justizvollzug?

Merk: Wir haben in Bayern schon immer gesagt, dass wir eine Privatisierung überall dort strikt ablehnen, wo ein Kontakt zu den Gefangenen besteht. Also im Bereich der Behandlung und der Beaufsichtigung der Gefangenen. Hier verlassen wir uns weiterhin ganz bewusst auf unser gut ausgebildetes staatliches Personal.

ddp: Stehen in nächster Zeit weitere neue Neubau-Projekte im bayerischen Strafvollzug an?

Merk: Die bayerische Vollzugslandschaft verändert sich laufend. Stillstand gibt es hier nicht. Als nächstes Projekt soll die Justizvollzugsanstalt Augsburg neu gebaut werden. Auch für die Zeit danach gibt es schon eine Reihe von Neu- und Umbauvorhaben. Wir haben die Überbelegung in den bayerischen Gefängnissen schon stark reduzieren können. Mein Ziel ist es, sie vollständig abzubauen.

ddp: Lässt sich schon absehen, welche Auswirkungen die Haushaltssperre auf den Justizvollzug haben wird?

Merk: Der Justizvollzug ist ein Bereich, in dem langfristig geplant und gearbeitet werden muss. Er ist für kurzfristige Einsparmaßnahmen daher nicht geeignet. Wir können schlecht im November den Gefangenen die Heizung abdrehen, nur weil die entsprechenden Geldmittel gestrichen worden sind.

(folgt Nachrichtenfeature bis 15.00 Uhr)

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