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Politik

(ddp-Interview) Seehofer fordert von SPD «überparteilichen Konsens» im Atomstreit

01.06.09 | 05:05 Uhr

München (ddp-bay) Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirbt bei der SPD für Korrekturen am geplanten Atomausstieg.

München (ddp-bay). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirbt bei der SPD für Korrekturen am geplanten Atomausstieg. Seehofer sagte der Nachrichtenagentur ddp, die Energiepolitik der Zukunft brauche eine große gesellschaftliche Mehrheit. Deshalb appelliere er «an die Vernunft der SPD, mit dem notwendigen Pragmatismus zu einem überparteilichen Konsens mit den bürgerlichen Kräften zu kommen».

Der CSU-Chef fügte hinzu: «Gerade jetzt in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit Ideologiedebatten um die richtige Energiepolitik zu führen, ist doch absurd.» Deutschland sei auf kostengünstige und klimaverträgliche Energie angewiesen. Deshalb gebe es «vernünftigerweise derzeit keine Chance, den Kernenergieausstieg - wie von Rot-Grün unter völlig anderen Vorzeichen beschlossen - umzusetzen».

Seehofer betonte, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland sei «als Brückentechnologie weiterhin unverzichtbar». Er mahnte: «Spätestens wenn die Konjunktur wieder anzieht, werden unsere Bürger und die Wirtschaft mit einer massiven Verteuerung von Energie zu kämpfen haben.» Außerdem werde die Kernenergie gebraucht, um «eine klimafreundliche Energiepolitik weiter voranzutreiben».

Der CSU-Chef fügte hinzu: «Wer jetzt sichere Kernkraftwerke abschaltet, ist für eine Zunahme des CO2-Ausstoßes verantwortlich.» Es sei zwar notwendig, «mit voller Kraft neue Energieeinspartechnologien und den Ausbau der regenerativen Energien voranzutreiben». Man sei aber «bei beidem nicht soweit, dass wir auf die Kernkraft in den nächsten Jahren verzichten könnten».

Seehofer warnte zugleich davor, den Klimaschutz wegen der Wirtschaftskrise «als nachrangig einzustufen». Hierbei handele es sich ebenfalls um «ein erstrangiges Thema». Der CSU-Chef betonte: «Bayern und Deutschland verfügen hier über enormes technisches Know-how und wirtschaftliches Potenzial.» Ziel sei es «gerade jetzt, die Position als Weltmarktführer für wichtige Klima- und Umwelttechnologien weiter auszubauen».

ddp/jsc/kos

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