Datenschutzkontroverse nach Übergriffen auf Rettungskräfte: Die Kamera ist klein und unauffällig. Nur ein blauer Aufkleber weist am Rettungswagen 'Florian 15' der Feuerwehr Bremerhaven darauf hin, dass der Wagen per Video überwacht wird. 'Das muss sein, da unsere Mitarbeiter immer häufiger angegriffen werden', sagt Feuerwehrstadtrat Jörn Hoffmann (SPD).
Vergrößern Datenschutzkontroverse nach Übergriffen auf Rettungskräfte | Bild: © dapd

Bremerhaven (dapd-nrd). Er widerspricht damit der Bremer Landesbeauftragten für den Datenschutz, die einen Abbau der Anlage fordert.

'Ich habe eine Fürsorgepflicht für die Beamten', sagte Hoffmann und betont, dass er die Rundumüberwachung keinesfalls abschalten lassen werde. Seit dem Herbst 2011 sind drei Rettungswagen im Einsatz, die mit 360-Grad-Kameras ausgestattet sind. Rund zwei Meter Reichweite haben sie; aufgezeichnet wird nur, wenn der Wagen steht. 'Das alles ist durch das bremische Datenschutzgesetz erlaubt', sagt Hoffmann. Ihm zufolge diskutieren bundesweit auch andere Gemeinden die Installation von Kameras.

Gleichwohl argumentiert die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer in einem Schreiben an Feuerwehr-Amtsleiter Jens Cordes damit, dass das mehr als zehn Jahre alte bremische Hilfeleistungsgesetz eine solche Überwachung nicht zulasse und damit die Rechtsnormen des Datenschutzgesetzes außer Kraft setze. 'Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, das Datenschutzgesetz auf die Feuerwehren anzuwenden, dann hätte er das ins Hilfeleistungsgesetz geschrieben', argumentiert Sommer. Außerdem habe der Rettungsdienst keine Aufgabe der Prävention und Kriminalitätsbekämpfung zugewiesen bekommen.

In den vergangenen 15 Monaten kam es in Bremerhaven immer wieder zu Übergriffen auf Rettungsassistenten. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle. 'Wir kennen das leider inzwischen aus dem gesamten Bundesgebiet', sagt Hoffmann. 'Die Gewalt nimmt zu, das ist ein gesellschaftliches Problem.'

Für die Stadt jedenfalls ist die Bilanz erschreckend. In einem Fall wurde ein Beamter in einer Wohnung verletzt, als ein eigentlich Hilfesuchender ihn mit einem Messer angriff. Immer wieder kommt es zu Diebstählen. 'Und erst kürzlich wurde eine Besatzung ohne erkennbaren Grund angegriffen und ein Rettungsassistent schwer verletzt', sagt Cordes. Der Beamte erlitt massive Kopfverletzungen, musste lange im Krankenhaus behandelt werden.

All diese Fälle hätten zur Einführung der Videoüberwachung geführt, berichtet Hoffmann. 'Die Geräte zeichnen auf eine Festplatte auf, auf die nur der Amtsleiter und wenige Vertreter im Bedarfsfall zugriff haben', erläutert Cordes. Gespeichert würden die Daten derzeit für sieben Tage. Dazu wurden Deeskaltionskurse für die Beamten eingeführt und ein Notrufknopf im Fahrzeug installiert, über den bei Attacken sofort Hilfe herbeigerufen werden kann. 'Das ist alles, was wir tun können.'

Kategorisch lehnen beide allerdings ab, dass schuss- und stichsichere Westen angeschafft werden, wie es beim Roten Kreuz in Nürnberg der Fall sei. Auch eine Bewaffnung komme nicht infrage.

'Wir wollen helfen', sagt Hoffmann, der sich in Anbetracht der steigenden Gewalt über die Kritik der Datenschutzbeauftragten ärgert, die sich wegen des laufenden Verfahrens nicht persönlich äußern will. Deshalb fahre er auch einen harten Kurs. 'Bei einer Klage würde ich bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen', gibt er sich kämpferisch.

Der Innensenator habe bereits angekündigt, das Hilfeleistungsgesetz entsprechend ändern zu lassen, sagt Hoffmann. Solange das nicht erfolgt ist, hält er sich noch eine Option offen. 'Notfalls setze ich durch, dass jeder Einsatz von der Polizei begleitet wird', sagt er.

dapd