Datenschützer - EU-Innenminister billigen Bankdaten-Weitergabe an die USA

Datenschützer - EU-Innenminister billigen Bankdaten-Weitergabe an die USA | Bild: ©

Das sogenannte SWIFT-Abkommen soll die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus regeln. Es tritt am 1. Februar 2010 in Kraft und gilt bis Ende Oktober 2010. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, übte ebenso wie die Opposition Kritik an dem neuen Abkommen.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bedauerte die Entscheidung. Sie sei «gegen den Widerstand des Bundesministeriums der Justiz zustande gekommen», sagte die FDP-Politikerin. «Es ist schade, dass nicht die Chance genutzt wurde, das SWIFT-Abkommen auf der Rechtsgrundlage des Lissabonner Vertrages zu verhandeln.» Ihr Ressort werde aber bei weiteren Verhandlungen darauf drängen, dass «ein hohes Datenschutzniveau und ein effektiver Rechtsschutz Wirklichkeit werden».

Das Bundesinnenministerium räumte ein, dass die Vereinbarung «nicht vollständig befriedigend» sei. «Durch eine Verhinderung hätten wir dem Datenschutz einen Bärendienst erwiesen», unterstrich Ministeriumssprecher Stefan Paris. Gleichzeitig wies er den Vorwurf zurück, das Abkommen sei am Europäischen Parlament vorbei ausgehandelt worden. Das EU-Parlament müsse dem Abkommen formell seine Zustimmung erteilen, erläuterte Paris.

Schaar äußerte sich enttäuscht. «Besonders kritisch sehe ich es, dass damit die Übermittlung einer Vielzahl von Daten über Zahlungsvorgänge mit nur marginalem, indirektem oder sogar nur mutmaßlichem Bezug zum Terrorismus in die USA legitimiert wird», sagte Schaar. Er befürchtet, dass die Daten auch dann für mehrere Jahre gespeichert bleiben, wenn sich nach der Übermittlung keine ergänzenden und weiterführenden Anhaltspunkte für einen Terrorismusbezug ergeben würden.

Scharfe Kritik äußerte auch die Opposition. «Es ist ein schwerer Geburtsfehler, dass das Abkommen am letzten Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments durchgeboxt wurde», monierte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz. Der Rechtsexperte der Linken, Jan Korte, bezeichnete das Abkommen als «Katastrophe für den Datenschutz». Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck, kritisierte, die Bundesregierung brüskiere mit ihrer Haltung sowohl das Europäische Parlament als auch den Bundesrat.

Die Bundesländer hatten die schwarz-gelbe Bundesregierung am Freitag aufgerufen, dem SWIFT-Abkommen nur zuzustimmen, wenn die verfassungsmäßigen Anforderungen gewahrt blieben. Aber auch innerhalb der Koalition ist das Vorhaben umstritten. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP festgehalten, dass sie sich bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen «für ein hohes Datenschutzniveau» und «einen effektiven Rechtsschutz einsetzen» wollen. Vor allem die FDP hatte sich in den letzten Tagen mehrfach vehement gegen das Abkommen ausgesprochen.

Die Union stellte sich unterdessen hinter das SWIFT-Abkommen. Durch den Verzicht auf ein deutsches Veto habe die EU den «Amerikanern große Zugeständnisse abgetrotzt», sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU). Sie könnten jetzt nicht mehr ohne weiteres auf die Bankdaten zugreifen, wie das bislang möglich sei. Deshalb gebe «erhebliche Verbesserungen beim Datenschutz». So müssten die Amerikaner beispielsweise «ein Ersuchen an eine europäische Behörde stellen».

Bereits seit 2001 greifen US-Behörden auf die Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT zu. Der Hauptserver, der bislang in den USA stand, soll nach Europa verlagert werden, um ihn dem Zugriff der Amerikaner zu entziehen. In der Datenbank sind die Überweisungsdaten von 8300 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert.

Berlin (ddp)