CSU warnt SPD-Länder vor Blockade der geplanten Steuerentlastungen: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt die SPD-regierten Länder davor, im Bundesrat die geplanten Steuerentlastungen zu blockieren. 'Das wäre pure Wahlkampfprofilierung auf Kosten der kleinen Einkommen', sagte Dobrindt am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd.
Vergrößern CSU warnt SPD-Länder vor Blockade der geplanten Steuerentlastungen | Bild: © dapd

Berlin/München (dapd-bay). Es müsse jetzt rasch etwas gegen die sogenannte kalte Progression unternommen werden, 'damit von den anstehenden Lohnerhöhungen mehr bei Arbeitnehmern ankommt und weniger bei der Staatskasse'.

Dobrindt fügte hinzu: 'Ich bin gespannt, wie lange die SPD noch Politik gegen ihre eigene Anhängerschaft machen will.'

dapd