CSU verlangt einen «Neustart» in der Gesundheitspolitik

CSU verlangt einen «Neustart» in der Gesundheitspolitik | Bild: ©

Bad Staffelstein/Berlin (ddp-bay). Die CSU verlangt einen «Neustart» in der Gesundheitspolitik. Ein entsprechendes Positionspapier beschloss am Freitag der CSU-Vorstand bei seiner Klausur einstimmig im oberfränkischen Kloster Banz. Darin werden auch Korrekturen am umstrittenen Gesundheitsfonds verlangt. Bayerische Patienten und Ärzte dürften nicht benachteiligt werden.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mahnte, beim Problem der Arzthonorare müsse es bereits «in den nächsten Wochen» eine Lösung geben. Sonst geriete «der Fonds selbst in den Fokus» und müsste «in Frage gestellt werden». Seehofer betonte, er habe die «Zusage» von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass das Honorarproblem gelöst werde.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wehrte sich derweil gegen neue Angriffe ihres bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU). Ihr Ministerium wies den Vorwurf Söders zurück, die Gesundheitsreform sei «höchst unsozial». Die Reform sei vom Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet worden und sichere eine «gute und moderne Versorgung für die Zukunft», sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater in Berlin.

Söder entgegnete, die SPD-Politikerin Schmidt müsse als «Mutter des Fonds» dafür sorgen, dass ihre Versprechungen eingehalten würden. Bis zum Sommer müsse es entsprechende Entscheidungen geben, sonst stelle sich «die Systemfrage - und zwar nachhaltig und endgültig». Ziel sei vor allem, Verbesserungen für die Patienten zu erreichen.

In dem CSU-Papier heißt es, an die Stelle einer «zentralistisch gesteuerten Staatsmedizin» müsse ein bürgerlich-föderales Gesundheitsmodell treten. Den Bürgern sei versprochen worden, dass nach der Einführung des Gesundheitsfonds kein Patient schlechter versorgt werde und kein Arzt weniger Geld bekomme. Der CSU-Vorstand kritisiert: «Diese Versprechungen werden derzeit nicht eingehalten. Wenn dies so bleibt, müsste der Gesundheitsfonds ersetzt werden.»

Als Alternative könnten nach Ansicht der CSU-Spitze «künftig die Krankenkassen wieder die Autonomie erhalten, eigene Beiträge festzusetzen und zu erheben». In dem Vorstandspapier heißt es weiter: «Die geltende Honorarordnung ist gescheitert, weil ihre zentralistische Ausrichtung die Interessen von Patienten und Ärzte missachtet.» Die Vorgabe eines bundesweiten Einheitspreises nehme keine Rücksicht auf die regionale Kostenstruktur und führe zu Qualitätsverlusten in der Patientenversorgung.

Die CSU-Spitze kritisiert in ihrem Beschluss: «Obwohl mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, kommt das Honorarplus nicht bei allen Ärzten an.» Die geltende Honorarordnung müsse daher durch eine neue Gebührenordnung für Vertragsärzte ersetzt werden, die sich an die private Gebührenordnung für Ärzte anlehne. Ziel sei es, «eine regionale, leistungsgerechte und qualitätsorientierte vertragsärztliche Vergütung zu festen Europreisen einzuführen».

Um Rationierungen zu vermeiden, sei ferner zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben «ein ausgewogener Mix aus Beiträgen, sozialverträglichen Selbstbeteiligungen und Steuermitteln nötig». Die Steuermittel zum Ausgleich für gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten «auf Dauer weiter erhöht werden».

(ddp)