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Cottbus - Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Treffen mehr oder weniger wichtiger Politiker der Sozialdemokraten, Linken und Grünen noch keine rot-rot-grüne Koalition im Bund

Lausitzer Rundschau: Eine Alternative für Deutschland Zu rot-rot-grünen Planspielen im Bund
Cottbus - Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Treffen mehr oder weniger wichtiger Politiker der Sozialdemokraten, Linken und Grünen noch keine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Aber die Klimaveränderungen sind zweifellos spürbar. Anfang der 1990er-Jahre vermochte ...

Cottbus - Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Treffen mehr oder weniger wichtiger Politiker der Sozialdemokraten, Linken und Grünen noch keine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Aber die Klimaveränderungen sind zweifellos spürbar. Anfang der 1990er-Jahre vermochte die Union noch mit einer "Roten-Socken-Kampagne" allgemeines Gruseln vor einem "Linksruck" im Land auszulösen. Heute dürften die meisten Menschen eher müde lächeln, käme Angela Merkels Truppe auf die Idee, die Plakate von damals wieder aus der Versenkung zu holen. Die vormalige PDS in neuer Linksgestalt hat ihren bundesweiten Schrecken weitgehend verloren. Und spätestens seit den rot-roten und rot-rot-grünen Allianzen 2002 in Berlin beziehungsweise 2014 in Thüringen haben sich solche Bündnisse im politischen Alltag etabliert. Freilich ist die Landesebene nur bedingt mit der des Bundes vergleichbar. Da geht es nicht "nur" um Kitas, Schulen oder Straßen, sondern um Krisen, Kriege und Terrorismus, kurz, um die internationale Rolle Deutschlands. Das ist zweifellos eine andere Liga. Und es bleibt rätselhaft, wie das alles mit der Linkspartei gehen soll. Wenn sich nun insbesondere in der SPD der Drang verstärkt, es trotzdem zu versuchen, dann in erster Linie aus machtpolitischem Kalkül. Die Juniorpartnerschaft mit der Union droht die Sozialdemokraten immer mehr zu zermürben. Der Gedanke, im nächsten Bundestagswahlkampf letztlich wieder auf Platz statt auf Sieg setzen zu müssen, dürfte keinen Genossen hinter dem Ofen mehr hervorlocken. Und das wiederum hätte verheerende Auswirkungen auf die Kampagnefähigkeit der Partei. Ja, es stimmt: Nach Lage der Dinge ist Rot-Rot-Grün die einzige ernsthafte Option, um einen Sozi nach mehr als einem Jahrzehnt wieder zum Kanzler zu küren. Man kann den Blitzbesuch von Sigmar Gabriel bei der jüngsten rot-rot-grünen Aufwärmrunde als mediale Schau abtun, als einen weiteren Beweis für Gabriels Sprunghaftigkeit. Aber er signalisiert den Seinen damit, dass es auch anders gehen könnte. Und die empörten Reaktionen aus der Union sprechen dafür, dass man dem bunten Treiben beim Koalitionspartner durchaus Bedeutung beimisst. Das Szenario einer linken Alternative für Deutschland könnte allerdings auch eine breite Gegenbewegung erzeugen. Von ihrem früheren Umfragehoch ist Angela Merkel zwar weit entfernt. Aber im Direktvergleich mit Gabriel oder dem anderen SPD-Aspiranten Martin Schulz reicht es immer noch, um deutlich besser abzuschneiden. So wäre die Aussicht auf weitere vier quälende Jahre Große Koalition oder einem sehr fragilen rot-rot-grünen Bündnis für die SPD am Ende wohl nur eine Wahl zwischen zwei Übeln. Aber dem Land würden zwei klare politische Alternativen für die kommende Bundestagswahl gut tun. Auch im Hinblick auf die AfD. Im Schlafwagen zur Macht, das war einmal. Und das ist auch gut so.

OTS: Lausitzer Rundschau newsroom: http://www.presseportal.de/nr/47069 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de

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Dazu www.tt.com weiter: Die Politik soll dies außer Streit stellen, damit Sozialpartner ideologisch frei werden, verlangt Pensionskassen-Obmann Andreas Zakostelsky . Experten: „Firmenpensionen in Kollektivverträgen verankern“. weiterlesen ...

politikexpress.de schreibt dazu weiter: Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Arzneimittel-Urteil weiterlesen ...

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