Clauß - Tausende demonstrieren gegen Kürzungen im Sozialbereich | Bild: ©
«Wer die Kassenlage ignoriert, handelt fahrlässig.» Linke und SPD hatten einen gemeinsamen Antrag zur Rücknahme der Kürzungspläne, die Grünen einen eigenen Antrag eingebracht. Beide Anträge scheiterten mehrheitlich.
Zugleich betonte Clauß, Schwerpunkte gesetzt zu haben und eben «keine Rasenmähermethode» angesetzt zu haben. Die Ministerin verwies darauf, dass ihrem Ressort trotz der Kürzungen immer noch 700 Millionen Euro blieben.
Zuvor hatten vor dem Landtag in Dresden etwa 4000 Menschen lautstark und mit verschiedenen Aktionen gegen die geplanten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich demonstriert. Zu dem Protest hatten verschiedene Träger der Jugendhilfe aufgerufen. Auf Plakaten war zu lesen: «Das ganze Geld der Steuersünder wäre gut für unsere Kinder», «Ist Jugend nichts wert?» oder «Spart uns nicht dumm». Zudem wurde dem Landtag eine Unterschriftensammlung übergeben.
Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristin Schütz, verwies unter anderem auf wegbrechende Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise und zurückgehende Mittel des Solidarpaktes. Die Koalition habe sich für den Umbau von Strukturen entschieden und wolle keine Schulden machen. Patrick Schreiber von der CDU-Fraktion unterstellte der Opposition, die wegfallenden Mittel mit einer Neuverschuldung kompensieren zu wollen. Die Linke-Abgeordnete Monika Runge wies dies zurück und sagte, die Schuldentilgungsrate könne verringert und die Ausgabereste zusammengezogen werden.
Das Sozialministerium muss 2010 bei den Ausgaben 14,4 Millionen Euro einsparen. Schütz verwies darauf, dass weitere neun Millionen Euro aufgrund von Mehrbelastungen auf das Ministerium zukommen würden und 80 Millionen Euro im Haushalt für freiwillige Leistungen eingeplant seien. Nur bei diesen Leistungen könne gekürzt werden, so Schütz. Insgesamt sollen 7,7 Millionen Euro bei der Jugendhilfe wegfallen.
Henning Homann von der SPD-Fraktion warnte vor weißen Flecken in Sachsen, in denen es keine professionelle Jugendarbeit mehr geben würde. Durch die Einsparungen würden allein in der Fläche 130 Jugend- und Sozialarbeiter wegfallen, sagte Homann.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte: «Die Kürzungen sind unverhältnismäßig und gefährden die Strukturen.» Die Einsparungen drohten Mehrausgaben in der Zukunft auszulösen. Sie rief zu weiteren Demonstrationen gegen die Sparpläne auf.
Die Geschäftsführerin des Kinder- und Jugendrings Sachsen, Wencke Trumpold, und die Geschäftsführerin der Landesvereinigung kulturelle Jugendbildung Sachsen, Christine Range, überreichten nach eigenen Angaben bis zu 25 000 Unterschriften gegen die Kürzungspläne. Range warnte davor, dass ab 1. September mehr als jede zweite Stelle im Freiwilligen Sozialen Jahr wegfallen würde, wenn die 1100 Stellen auf 500 gekürzt würden. Trumpold sagte, die Verbände hielten die Kürzungen für falsch. Es gebe bereits erste Anzeichen für Insolvenzen. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sicherte zu, die Massenpetition ernsthaft prüfen zu lassen.
Die Debatte war zuvor auf Antrag der Linke-Fraktion, dem die Mehrheit der Abgeordneten zustimmte, für zwanzig Minuten unterbrochen worden. Mit dem Antrag sollte die Debatte erst mit der Anwesenheit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Georg Unland (beide CDU) fortgesetzt werden. Linke-Fraktionschef André Hahn sagte, die Hauptverantwortlichen für die Kürzungen der Jugendhilfe um ein Drittel und die in Sachsen beispiellosen Einschnitte im Sozialbereich, wollten sich drücken.
Dresden (ddp-lsc)
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