CDU will ihre Integrationspolitik 'neu justieren': Die hessische CDU schlägt neue Töne in der Integrationspolitik an. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, Integration deshalb ein zentrales Zukunftsthema, sagte der Obmann der CDU in der Enquete-Kommission für Migration und Integration, Alexander Bauer, am Donnerstag in Wiesbaden. Schon jetzt habe jeder vierte Hesse einen Migrationshintergrund.
Vergrößern CDU will ihre Integrationspolitik 'neu justieren' | Bild: © dapd

Wiesbaden (dapd-hes). Die CDU müsse deshalb auch bei diesen Themen Akzente setzen und 'Antworten finden auf Zukunftsfragen und für die Wähler', betonte Bauer.

Ziel sei es, die Integrationspolitik in der hessischen CDU 'in den kommenden Jahren neu zu justieren.' Es gebe einen Perspektivwechsel: 'Wir betrachten nun stärker die Chancen der Integration.' Bauer legte dazu am Donnerstag ein politisches Grundsatzpapier der CDU-Fraktion zum Thema Integration vor. Die CDU bringe 'den Mut auf, die Türen für leistungsfähige Zuwanderer weiter zu öffnen und Einwanderungspolitik aktiv zu gestalten', heißt es darin.

Bildung und vor allem möglichst früher Erwerb der deutschen Sprache sei der Schlüssel zu einer gelungenen Integration, daran müsse sich eine gute Ausbildung anschließen, sagte Bauer. 'Wir haben kein Problem damit, dass Kinder mehrsprachig aufwachsen', betonte er zudem. Deutschland habe einen Nachholbedarf bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen von Migranten aus dem Ausland. Sie brächten zudem häufig Potenzial im Bereich Existenzgründungen mit. Hier müssten Barrieren abgebaut und eine Qualifikationsoffensive gestartet werden.

Auch will die CDU mehr Migranten in der Polizei und den Medien, den Ausbau von Schulen zu Integrationszentren und mehr Ganztagsschulen als wichtige Instrumente einer erfolgreichen Integrationspolitik. Zudem spricht sie sich für ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum aus. Das sei derzeit kein brennendes Problem und kein Schwerpunkt des CDU-Papiers, sagte Bauer. Wer in Deutschland lebe, müsse aber auch im Sinne eines offenen Dialogs bereit sein, 'sein Gesicht zu zeigen.'

Bauer betonte zudem, der Islam gehöre inzwischen 'zum Alltag in Hessen', deshalb müsse die Religion auch die gleichen Rechte und Pflichten erhalten. Dazu gehöre ein islamischer Religionsunterricht, sobald die Institutionen des Islam die Voraussetzung dafür erfüllten.

CDU-Fraktionschef Christean Wagner hatte kürzlich erklärt, einen islamischen Religionsunterricht werde es mit ihm nicht geben. Bauer unterstrich nun, das Papier sei 'auf breitem Konsens' in der Fraktion beschlossen worden. An diesen Grundlagen wolle sich die CDU in Zukunft orientieren. 'Das ist ein Fortschritt', fügte er hinzu.

Das Papier solle nun in den verschiedenen Gliederungen der Partei, aber auch mit Migrantengruppen diskutiert werden. Er selbst wolle aktiv auf Organisationen wie die Ausländerbeiräte zugehen. 'Das Konzept ist dynamisch, es soll sich weiter entwickeln', sagte Bauer.

dapd