CDU und Grüne wollen ein Spielhallengesetz: Die Saar-CDU sowie die saarländischen Grünen fordern ein möglichst länderübergreifend abgestimmtes Spielhallengesetz. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Änderung der Spielverordnung bleibe 'weit hinter dem Notwendigen zurück', sagte Grünen-Fraktionsvize Claudia Willger am Mittwoch nach einer Anhörung im zuständigen Landtagsausschuss in Saarbrücken.
Vergrößern CDU und Grüne wollen ein Spielhallengesetz | Bild: © dapd

Saarbrücken (dapd-rps). Dort hätten sich weitgehend Lobbyinteressen durchgesetzt, in dem man auf eine freiwillige Selbstkontrolle gesetzt habe. Dies habe sich aber schon der Vergangenheit als wirkungslos erwiesen.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Hermann Scharf (CDU) leben im Saarland rund 3.600 Menschen mit festgestellter Spielsucht. Die Dunkelziffer der heimlichen Spieler dürfte noch weitaus höher liegen. Durch Spielsucht würden im Saarland jährlich Kosten von etwa 30 Millionen Euro verursacht. Diese Zahlen belegten 'die Dimension des krankhaften Spielers', betonte Scharf. Ähnlich wie die Grünen sprach auch er sich für ein neues Spielhallengesetz 'in einem engen Schulterschluss mit den Gebietskörperschaft und Kommunen, möglicherweise auch mit Rheinland-Pfalz' aus.

Aus Sicht der Grünen sind rechtliche Vorschriften erforderlich, in denen unter anderem eine Höchstgrenze von Spielgeräten pro Einwohner, Mindestabstände zwischen Spielhallen sowie ein Verbot von 'höchst problematischen Mehrfachkonzessionen' geregelt werden.

dapd