CDU-Länder lehnen Steuersenkungen ab: In den unionsregierten Bundesländern wächst der Widerstand gegen die Steuerentlastungspläne der schwarz-gelben Koalition. 'Die Einnahmen- und die Ausgabenseite muss stimmen', sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem 'Handelsblatt' (Mittwochausgabe).
Vergrößern CDU-Länder lehnen Steuersenkungen ab | Bild: © dapd

Berlin (dapd-rps). 'Deshalb brauchen wir Sparanstrengungen, aber auch Steuereinnahmen, sei es durch die gute Konjunktur, sei es durch die Anhebung von Landessteuern.'

Die CDU-Politikerin bezeichnete es als 'Fehler der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder', dass der Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt wurde.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt Vorstöße ab, die die Länder Geld kosten. 'Die finanziellen Spielräume der Länder sind wesentlich kleiner als die des Bundes', sagte er der Zeitung.

dapd