CDU-Fraktionschef - Mappus löst Oettinger an Spitze der Südwest-CDU ab

CDU-Fraktionschef - Mappus löst Oettinger an Spitze der Südwest-CDU ab | Bild: ©

Der CDU-Landesparteitag machte den designierten Ministerpräsidenten Mappus am Freitag in Friedrichshafen mit großer Mehrheit auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011. Oettinger will Anfang 2010 zur EU-Kommission nach Brüssel wechseln und dann den Posten des Ministerpräsidenten für Mappus räumen. Am Wochenende entscheidet die SPD-Basis in Baden-Württemberg über einen neuen Landesvorsitzenden als Nachfolger von Ute Vogt. Die endgültige Wahl ist Ende November.

Der Pforzheimer Mappus erhielt bei seiner Wahl zum Parteichef 91,4 Prozent. Bei seiner Kür zum Spitzenkandidaten kam er auf 93,0 Prozent. «Ich verstehe das ausdrücklich als Vertrauensvorschuss», sagte Mappus, der als Fraktionschef und Parteivize in der Südwest-CDU nicht immer unumstritten war. Der Oettinger-Vertraute Thomas Strobl bleibt auch unter Mappus Generalsekretär - er erhielt 82,8 Prozent.

Oettinger kündigte an, sein Regierungsamt erst aufgeben zu wollen, wenn er seinen neuen Posten in der EU-Kommission angetreten hat. «Sobald ich im neuen Amt in Brüssel angekommen bin, kommt der Stabswechsel auch im Amt des Regierungschefs hier im Lande.» Den Anhörungen im EU-Parlament müsse er sich noch als Ministerpräsident stellen - er sei sonst unglaubwürdig. Deshalb bleibe er «genauso lange wie sinnvoll und notwendig» im Amt.

In seiner knapp einstündigen Bewerbungsrede vor knapp 400 Delegierten skizzierte Mappus seine Pläne für die Zukunft Baden-Württembergs. Er sagte zu, Oettingers Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen zu wollen. «Das Prinzip Netto-Null bleibt Richtschnur unserer Politik», sagte Mappus. Zwar müsse das Land 2010 wegen der Steuerausfälle etwa 2,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Es sei jedoch sein «Ehrgeiz, so schnell wie möglich zur Null-Verschuldung zurückzukehren».

Oettinger widersprach Gerüchten, bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 drohe eine Kostenexplosion. «Das Projekt ist finanzierbar.» Die Kosten würden nach der Feinplanung «weit unterhalb» der bisher veranschlagten 4,5 Milliarden Euro liegen, in die der Risikozuschlag von 1,4 Milliarden Euro bereits eingerechnet ist. Stuttgart 21 umfasst den Umbau des heutigen Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Tiefbahnhof sowie dessen Anschluss an die geplante ICE-Trasse nach Ulm.

Friedrichshafen (dpa)