Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat in der Debatte über die schleppende Kreditversorgung der Wirtschaft Banken zu mehr Offenheit aufgefordert.
Es liege auch im Interesse der Banken und Sparkassen, für ein Höchstmaß an Transparenz zu sorgen, sagte Guttenberg am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Länder-Wirtschaftsministern. Die Institute müssten aufpassen, dass es zu keiner zweiten Vertrauenskrise kommt. Zwangsmaßnahmen bei der Unternehmensfinanzierung lehnte Guttenberg ab.
Eine flächendeckende Kreditklemme gebe es nicht. «Das ist ganz und gar nicht der Fall.» Es sei «allerdings noch mit dem ein oder anderen schwierigen Moment» zu rechnen. Bund und Länder stimmten darin überein, dass früh genug gegengesteuert werden müsse, sagte Guttenberg nach dem Treffen, an dem auch der Chef der staatlichen KfW Bankengruppe, Ulrich Schröder, teilgenommen hatte.
Die Lage sei «gespalten». Bei Krediten mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren sei es derzeit vergleichsweise positiv. «Über drei Jahre hinaus ist es äußerst schwierig.» Dies müsse weiter verfolgt werden. Natürlich müsse man sich Gedanken machen, wie eine Kreditklemme verhindert werden könne. Bei Zwangsmaßnahmen gebe es aber schon rechtliche Barrieren. «Wir brauchen hier schon ein hohes Maß an Vernunft.» Aber dazu sei nicht nur die Regierung aufgerufen, sondern auch Banken, die transparent für Vertrauen sorgen müssten.
Nach dem starken Auftrags- und Produktionsplus in der Industrie im Mai sprach Guttenberg von dem «ein oder anderen positiv stimmenden Indikator». Auch international gebe es den «ein oder anderen Schimmer am Horizont». Dennoch warne er vor Euphorie, sagte Guttenberg. Es werde auf sehr, sehr niedrigem Niveau gestartet.
Das 115 Milliarden Euro umfassende staatliche Kredit- und Bürgschaftsprogramm werde im Wesentlichen vom Mittelstand genutzt, sagte Guttenberg weiter. Nach Angaben der KfW kämen 97 Prozent der Anträge von Mittelständlern. Wichtig sei, dass Bund und Länder bei Bürgschaften und Krediten «gleichlautende Kriterien» anlegten. Der Brandenburger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sprach sich dafür aus, dass es weitere Abstimmungen zwischen Bund, KfW und Hausbanken bei der Bewertung der Kreditanträge und der Kreditfähigkeit der Unternehmen geben müsse.


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