Berlin (ddp). Der Bundestag begrüßt die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo binnen Jahresfrist. Allerdings zeigte sich das Parlament am Freitag gespalten, ob und unter welchen Bedingungen Deutschland Guantanamo-Häftlinge aufnehmen sollte. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), kündigte an, man werde ein konkretes Anliegen «verantwortungsvoll und konstruktiv prüfen», wenn eine Anfrage der Vereinigten Staaten vorliegen sollte.

Die Grünen hatten in einem Antrag eine Aufnahme von unschuldigen Guantanamo-Häftlingen in Deutschland nach Schließung des US-Gefangenenlagers gefordert. Die Grünen-Außenexpertin Marieluise Beck attackierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen ablehnender Haltung und sagte, damit stelle er sich außerhalb des Rechtsstaatsprinzips der Unschuldsvermutung.

Die Union rief zur Zurückhaltung auf. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), verwies auf das Problem mit den Uiguren. Selbst einige von den 268 Uiguren in Deutschland würden «mit gutem Grund» als Terroristen verdächtigt und deshalb auch beobachtet. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach fügte hinzu, sie traue den Amerikaner zu, das Lager allein aufzulösen und damit ihre Glaubwürdigkeit und ihre Würde wiederherzustellen.

Auch die Liberalen sehen zunächst die USA in der Pflicht für alle Insassen von Guantanamo. Daher sollte es «keine pauschale Angebotspolitik» anderer Länder geben, mahnte FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer. Sollte es aber nötig sein, Personen auch außerhalb der Vereinigten Staaten aufzunehmen, dann sollte sich die EU und auch Deutschland «nicht sperren», den USA zu helfen. Für den Linke-Abgeordneten Michael Leutert geht es hier nicht um eine rechtliche Pflicht, sondern um eine humanitäre Geste.

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