Bundesregierung - Umweltverbände attackieren Bundesregierung

Bundesregierung - Umweltverbände attackieren Bundesregierung | Bild: ©

Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete das Jahr 2009 als «verlorenes Jahr für den Klimaschutz» auf nationaler Ebene.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte der Nachrichtenagentur ddp, der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) müsse nun «die Energiewende voranbringen». Dies bedeute, die erneuerbare Energieerzeugung und das Energiesparen stärker zu fördern und die fossilen Energieträger zurückzudrängen.

Weiger warnte: «Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke widersprechen dem.» Dadurch werde «der erneuerbare Strom aus dem Netz verdrängt». Weiger kündigte an: «Der BUND wird sich dafür starkmachen, dass Neckarwestheim I, Biblis A und Brunsbüttel wie geplant im nächsten Jahr vom Netz gehen.» Mehr Klimaschutz heiße zudem auch, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen. Hier müsse Röttgen «seine bisherige Position revidieren.»

Der BUND-Vorsitzende kritisierte, mittlerweile stehe Deutschland in Sachen Klimaschutzpolitik «schlechter da als Brasilien, Schweden oder Großbritannien». Er fügte hinzu: «Klimaschutz wird zu wenig als Innovationsmotor und Hebel für Kostensenkungen erkannt. Die frühere Vorreiterrolle haben wir verloren, das schadet übrigens auch den Produzenten klimafreundlicher Technologien wie Biomasse-Anlagen oder Windkraftwerken.»

Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens forderte in einem ddp-Interview von Röttgen eine «atomfreie Energiepolitik». Der CDU-Politiker habe selbst erklärt, dass der Atomkraft die gesellschaftliche Akzeptanz in Deutschland fehle. Sie erwarte deshalb, dass der Minister «den Atomausstieg wie gesetzlich beschlossen gewährleistet».

Behrens fügte hinzu, in dieser Wahlperiode müssten laut Atomgesetz sieben der alten Reaktoren vom Netz. Sie kündigte an: «Wir werden Röttgen daran messen, ob er dafür sorgt, diese Reaktoren bis 2013 zu schließen, oder ob er den Stromkonzernen hilft, den Betrieb dieser alten Schrott-Meiler zu verlängern.» Zugleich müsse der Bau weiterer Kohlekraftwerke gestoppt werden.

Notwendig seien zudem Klimaschutzgesetze, mit denen das Ziel einer CO2-Reduktion in Deutschland um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 auch wirklich zu erreichen sei. Behrens mahnte: «Das gute Klimaziel der Bundesregierung ist sinnlos, wenn die Umsetzung nicht funktioniert.» Greenpeace werde sich in die Debatte um das bis Oktober 2010 geplante nationale Energiekonzept einmischen und darauf dringen, dass dabei Klimaschutz und Atomausstieg die «beiden Grundpfeiler» werden.

Behrens kritisierte, im Jahr 2009 seien die «Chancen der Wirtschaftskrise, eine grüne Technologierevolution in Deutschland einzuleiten und neue Arbeitsplätze zu schaffen», vertan worden. Sie mahnte: «Wer im Klimaschutz international ernst genommen werden möchte, muss zu Hause konkrete Leistungen zeigen.» Dies sei jedoch «seit zwei Jahren in eklatanter Weise vernachlässigt worden».

Behrens verwies darauf, dass Röttgen «umweltpolitisch noch ein Anfänger» sei. Für das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen sei ihm jedoch kein Vorwurf zu machen - wohl aber der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe auf eine Taktik des Abwartens gesetzt und sei nicht bereit gewesen, «die EU zu weiter gehenden Zusagen auch ohne ein Einlenken der USA oder Chinas zu drängen».

Berlin (ddp)