Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat am Montag den militärischen Widerstand im Zweiten Weltkrieg gewürdigt und der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
Zum 65. Jahrestag des missglückten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 legten Politiker und Soldaten in Berlin Kränze an Gedenkstätten beim Verteidigungsministerium und in Plötzensee nieder. Am Abend sollen traditionell wieder Rekruten ihr Gelöbnis ablegen. Bei der weiträumig abgeriegelten Veranstaltung vor dem Reichstagsgebäude wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) sprechen.
Demonstranten kündigten Proteste gegen das Gelöbnis an. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies aber die Beschwerde einer Anti-Kriegs-Gruppe gegen das Verbot der Polizei zurück, einen Protestzug durch den Tiergarten zu veranstalten. Erlaubt wurde lediglich eine Kundgebung am Potsdamer Platz, der außer Sicht- und Hörweite zum Reichstagsgebäude liegt. Die Berliner Grünen kritisierten, angesichts der Absperrung des Geländes handele es sich nicht um ein öffentliches Gelöbnis.
Im Hof des Bendlerblocks beim Verteidigungsministerium waren die Offiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg nach dem missglückten Bombenanschlag auf Hitler in Ostpreußen am 20. Juli 1944 noch in der Nacht hingerichtet worden. In Plötzensee waren zwischen 1933 und 1945 mehr als 2500 Menschen hingerichtet worden. Auch dort ist heute eine Gedenkstätte.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, es sei gut und wichtig, dass junge Soldatinnen und Soldaten ihr Gelöbnis «feierlich und öffentlich» ablegten. «Damit zeigen wir Deutschen, dass die Bundeswehr in der Mitte unserer Gesellschaft steht. Wir haben großen Respekt vor ihrer schwierigen und oft auch gefährlichen Arbeit für Frieden und Freiheit.» SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: «Es gilt, die Werte von Freiheit und Menschenwürde stets aufs Neue engagiert zu vertreten (...) Unsere wehrhafte Demokratie muss sich in allen Teilen unseres Landes aktiv gegen den alten Ungeist zur Wehr setzen, den neue Nazis verbreiten. Dazu mahnt der 20. Juli.»
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, beklagte mangelnde Anerkennung der Bundeswehr in der deutschen Bevölkerung. «Es gibt in unserer Gesellschaft zu wenig menschliche Zuwendung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». «Diese fehlende moralische Unterstützung ist eine wirkliche Belastung, das höre ich bei jedem meiner Besuche in der Truppe.» Auf die Frage, ob man unter anderem mit öffentlichen Gelöbnissen entgegenwirken könne, sagte Robbe: «Das sind wichtige symbolische Gesten. Aber man kann menschliche Zuwendung nicht staatlich verordnen. Das muss durch Überzeugung kommen.»
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in Plötzensee: «Wir erinnern an diesem Tage besonders an jene, die die Tat des 20. Juli 1944 gewagt, geplant und unterstützt haben. Wir dürfen allerdings des gesamten Widerstandes gegen den Terror des Nationalsozialismus gedenken.» Darunter seien Männer und Frauen aus Gewerkschaften und Parteien, Parlamentarier aus der Weimarer Republik, Wissenschaftler, Beamte und Angehörige der jüdischen Gemeinschaft gewesen, Studenten wie die Geschwister Scholl und auch Einzelne wie Georg Elsner. «Der 20. Juli ist eine Mahnung an die Zukunft und kein jährlich wiederkehrender nostalgischer Event.»
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