Wie Guttenberg sagte, sollen die deutschen Soldaten beim Ausbilden afghanischer Sicherheitskräfte künftig mehr Präsenz in der Fläche des Landes zeigen. Bisher bildet die Bundeswehr vor allem innerhalb der Lager aus. Der Schutz der Bevölkerung sei das Hauptziel: «Das geht nur, wenn man das an den Orten macht, wo man auch Kontakt zur Bevölkerung hat. «Das war in Teilen Afghanistans schon ein Erfolgsmodell und bedeutet nicht automatisch mehr Risiko für die Soldaten», sagte der Minister. Wer das Lager nur für Patrouillenfahrten verlasse, könne «berechenbar noch mehr zum Ziel werden».
Polens Außenminister Sikorski rief Deutschland zu einem klaren Bekenntnis auf. «Es kann nicht sein, dass eine Nation aus politischen oder historischen Vorbehalten heraus nicht voll mitziehen kann«, sagte Sikorski, der von 2005 bis 2007 Verteidigungsminister war. Der Afghanistan-Einsatz sei in Polen genau so unpopulär wie in Deutschland. Dennoch stocke Polen die Truppen jetzt von 2000 auf 2600 auf und stelle ein zusätzliches Ersatzkontingent von 400 Mann bereit. «Es muss darum gehen, unsere Bemühungen in Afghanistan jetzt zu verstärken, damit wir so früh wie möglich abziehen können», sagte der Minister weiter.
Bundesinnenminister de Maizière rief derweil dazu auf, die Ziele am Hindukusch auf ein realistisches Maß zu reduzieren und sich von «überhöhten Erwartungen» zu verabschieden. In Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster zu installieren, «wird nicht gelingen und muss auch nicht gelingen», sagte er. «Es genügt, wenn es dort die Grundstruktur einer staatlichen Ordnung gibt, die wenigstens einen Kern der Grundrechte achtet.»
Die Bundesregierung werde in London unter anderem vorschlagen, die Ausbildung der afghanischen Polizei zu intensivieren. «Aus deutscher Sicht scheint eine Größenordnung von 110 000 Mann angemessen», sagte de Maizière, aktuell seien es etwa 80 000. Außerdem werde Deutschland die Zahl der in der Polizeimission der Europäischen Union EUPOL in Afghanistan eingesetzten Beamten auf 60 verdoppeln.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte mit Blick auf die Konferenz finanzielle Hilfe der Bundesregierung für ein Aussteiger-Programm für Taliban-Kämpfer an. Es gebe viele Mitläufer der Taliban, die aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten seien. Ihnen solle eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien geboten werden.
Westerwelle wies auch die erneute Kritik der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot Käßmann zurück, dass am Einsatz in Afghanistan «nichts gut» sei. «Wenn jemand sagt, nichts ist gut in Afghanistan, dann vergisst er, dass es heute jedenfalls viel besser ist als zur Zeit der Taliban-Herrschaft. Als evangelischer Christenmensch könnte ich es mit meinem Gewissen nicht verantworten, dass in Afghanistan wieder Jugendliche gehängt und Frauen gesteinigt werden, nur weil sie sich nicht von Taliban unterdrücken lassen wollen.«
Beim Einsatz in Afghanistan gehe es auch um die Sicherheit in Europa, fügte Westerwelle hinzu. Dies hätten die Anschläge in London und Madrid sowie die versuchten Anschläge der Sauerland-Gruppe in Deutschland gezeigt. «Ein kopfloser Abzug ist nicht zu verantworten. Wegen unserer eigenen Sicherheit nicht, und weil wir die Menschen in Afghanistan, die heute für eine gute Zukunft des Landes arbeiten, nicht den Henkern der Taliban überantworten können.»
(Quellen: Guttenberg in «Frankfurter Allgemeine Zeitung»; Sikorski in «Welt am Sonntag»; Maizière im «Focus»; Westerwelle in »Bild am Sonntag»)
ddp/mar

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