Bundesrat: Keine Entscheidung über Steuersenkungen: Berlin (dpa) - Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen bleiben umstritten. Gleichwohl ist es den von SPD und Grünen geführten Ländern am Freitag im Bundesrat nicht gelungen, die Steuerpläne im ersten Anlauf zu kippen.
Vergrößern Bundesrat: Keine Entscheidung über Steuersenkungen | Bild: © dpa

Damit kann der Bundestag wie geplant seine Beratungen fortsetzen. Die Länderkammer muss dann in einem zweiten Anlauf über eine Zustimmung oder das Aus entscheiden. Die Koalitionspläne sehen eine Entlastung um jährlich sechs Milliarden Euro ab 2013 vor.