Bundesrat beschließt Änderung des Atomgesetzes

Bundesrat beschließt Änderung des Atomgesetzes | Bild: ©

Berlin/Wolfenbüttel (ddp-nrd). Mit einer Änderung des Atomgesetzes hat der Bundesrat am Freitag den Weg zur Stilllegung des Atommülllagers Asse freigemacht. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte zugleich an, über die Art und Weise, wie das Atommülllager stillgelegt wird, ohne Zeitdruck entscheiden zu wollen. Allerdings würden die offenen Fragen zügig geklärt, sagte der Minister anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichtes einer Expertengruppe. Die notwendigen Entscheidungen würden «mit aller Sorgfalt» getroffen«.

In ihrem Bericht legte sich die aus drei Wissenschaftlern bestehende »Arbeitsgruppe Optionenvergleich' dem Ministerium zufolge noch nicht fest, welches die sicherste Methode zur Schließung der Asse ist. Nach Einschätzung der Experten sind noch eine ganze Reihe von Fragen zu klären, bevor abschließend über ein Stilllegungskonzept entschieden werden kann.

Als mögliche Varianten gelten die Bergung der Abfälle oder eines Teils davon, ihre Umlagerung innerhalb des Bergwerks oder eine Verfüllung des Grubengebäudes. Auch die vom früheren Betreiber Helmholtz-Zentrum München vorgeschlagene Flutung der Asse bleibt nach Angaben des Ministeriums als Option erhalten. Sollte der Müll herausgeholt werden, käme er nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz nach Salzgitter in den Schacht Konrad, der gegenwärtig zum Endlager umgerüstet wird.

Die Länderkammer billigte nunmehr die bereits Ende Januar vom Bundestag beschlossene Atomgesetznovelle, wonach künftig der Bund verantwortlich ist, die Kosten zu tragen hat und ein Planfeststellungsverfahren abhalten muss. Mit der Gesetzesänderung werden zudem die Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeiter in Atomanlagen verschärft, um einen besseren Schutz dieser hochsensiblen Anlagen gegen terroristische Anschläge zu gewährleisten.

Atomkraftgegner kündigten unterdessen weitere Proteste in der Region an. Am 22. Februar wollen sich Umweltschützer mit Themenwagen am Braunschweiger Karnevalsumzug beteiligen. Für den 26. Februar ist eine 52 Kilometer lange Lichterkette von Braunschweig zum Bergwerk Asse und zum Schacht Konrad geplant.

In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel lagern nach offiziellen Angaben etwa 125 000 Fässer mit schwach und 1400 Gebinde mit mittelradioaktivem Müll. Zu Jahresbeginn hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die Verantwortung für das bisherige Forschungsbergwerk Asse übernommen, das bis dahin vom Helmholtz Zentrum München geführt wurde.

(ddp)