Bundesparteitag - «Basis-Ratschlag» registriert Aufbruchstimmung in der SPD

Nach Angaben des Initiators des Ratschlags, Stephan Grüger, sollten vom SPD-«Basis-Ratschlag» Impulse für den Bundesparteitag der Sozialdemokraten am kommenden Wochenende ausgehen. Viele der Teilnehmer hätten den Leitantrag der SPD-Spitze als Versuch verstanden, Diskussionen zu verhindern, sagte er nach der Veranstaltung. Er selbst wolle als Delegierter für Änderungsanträge zu den Themenfeldern «Hartz IV» und Rente mit 67 werben.

«Das Treffen war von einer unglaublichen Aufbruchstimmung geprägt», erklärte Grüger. Es habe sich gezeigt, dass der Tenor des Aufrufs «Die SPD wieder stark machen!» richtig gewählt worden sei. Fehler wie die zu niedrigen Regelsätze und zu niedrige Schonvermögen bei «Hartz IV» müssten klar benannt und korrigiert werden. «Die Rente mit 67 ist letztendlich ein Rechenfehler», konstatierte Grüger. Man müsse aber auch die Erfolge der Partei klarer herausstellen - dazu zähle etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Zum «Basis-Ratschlag» hatten unter anderem Parteilinke wie die Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner und Hermann Scheer aufgerufen. Der frühere Bundesarbeitsminister Rudolf Dreßler und die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti gehörten zu den Rednern, die mit Kurzvorträgen die Diskussion anstoßen sollten.

Die Ratschlag-Organisatoren hatten sich in ihrer Einladung für eine «schonungslos offene Aussprache» nach «dem historischen Debakel der Bundestagswahl» eingesetzt. Dabei sollte es aber nicht nur um eine Veranstaltung «eines bestimmten Parteiflügels» gehen. Ein Thesen-Papier zur Konferenz ging hart mit dem politischen Kurs der SPD seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder ins Gericht. Stark kritisiert wurde zudem die innerparteiliche Demokratie - etwa bei der Bestimmung der künftigen Bundesspitze.

Grüger betonte aber, «dass ein Auswahlverfahren suboptimal war», heiße nicht, dass man das Ergebnis nicht akzeptiere. Er als Delegierter werde den als SPD-Bundesvorsitzenden designierten Sigmar Gabriel wählen.

Auch die künftige SPD-Spitze hat sich inzwischen deutlicher vom bisherigen Kurs der eigenen Partei distanziert. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» kritisierten Gabriel und die künftige Generalsekretärin Andrea Nahles sowohl die SPD-Politik der vergangenen Jahre als auch den Führungsstil ihrer Vorgänger an der Parteispitze. «Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen», sagte Gabriel. Nahles kritisierte, in den Augen der Wähler habe die SPD ihr «Herz verloren». Gabriel verlangte einen neuen Umgang mit den umstrittenen Entscheidungen der letzten Jahre.

Kassel (ddp)