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Bundesländern - Städtetag: Defizite erlauben keine Steuergeschenke

05.11.09 | 13:45 Uhr

Nach den Bundesländern weisen auch die deutschen Städte die von der schwarz-gelben Koalition in Aussicht gestellten Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zurück. Die Kommunen müssten in diesem Jahr mit einem Defizit von 32,6 Milliarden Euro rechnen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth am Donnerstag in Berlin nach einer Konferenz zu den Folgen des Koalitionsvertrages. "Das ist ein Alarmzeichen, das wir nicht übersehen wollen", sagte Roth.

Wahrscheinlich sei nur noch mit 41 Milliarden Euro Gewerbesteuer- Einnahmen für die Kommunen zu rechnen. Das seien sieben Milliarden weniger als im Vorjahr und nicht nur sechs Milliarden, von denen man noch bei der Steuerschätzung im Mai ausgegangen sei. Auf der anderen Seite stünden Sozialausgaben von Städten und Gemeinden in der Höhe von rund 40 Milliarden Euro. "Die Kommunen drohen, zwischen Steuerausfällen und Sozialausgaben zerrieben zu werden", sagte Roth.

BERLIN (dpa-AFX)

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Nach den Bundesländern weisen auch die deutschen Städte die von der schwarz-gelben Koalition in Aussicht gestellten Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zurück. Die Kommunen müssten in diesem Jahr mit einem Defizit von 32,6 Milliarden Euro rechnen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth am Donnerstag in Berlin nach einer Konferenz zu den Folgen des Koalitionsvertrages. "Das ist ein Alarmzeichen, das wir nicht übersehen wollen", sagte Roth.

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