Bundesländer attackieren Sparpaket der Bundesregierung - HB

Bundesländer attackieren Sparpaket der Bundesregierung - HB | Bild: © Claudiad

DJ Bundesländer attackieren Sparpaket der Bundesregierung - HB BERLIN (Dow Jones) Mehrere Bundesländer haben offenbar in Protestbriefen an die Bundesregierung zentrale Elemente des milliardenschweren Sparpakets kritisiert. Im Mittelpunkt stehen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe und zur bevorzugten Behandlung des Staates bei Unternehmensinsolvenzen. Gegen dieses sogenannte Fiskusprivileg wehren sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein, wie das "Handelsblatt" (HB - Freitagausgabe) berichtet. "Nach meiner Auffassung ist die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs erheblichen Bedenken ausgesetzt", schreibt der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) in einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble, der dem Blatt vorliegt. Hessen habe sich bei Schäuble zudem schriftlich über die Pläne zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe beschwert "Die Bundesjustizministerin hat sich aus guten Gründen gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs ausgesprochen, weil dadurch sinnvolle Fortführungslösungen im Insolvenzfall erschwert werden", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dem HB. Er sei davon überzeugt, dass die staatlichen Haushalte von sanierten Unternehmen und von vermiedenen Folgeinsolvenzen anderer gewerblicher Gläubiger deutlich stärker profitierten als von einem wieder eingeführten Fiskusprivileg. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode sehe "hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen" negativ betroffen. "Gerade diese Wirtschaftskreise würden in einer Art und Weise beeinträchtigt, die gesamtwirtschaftlich als nachteilig einzustufen ist", heißt es laut HB in dem Schreiben. In seinem Brief an Finanzminister Schäuble moniere Bode zudem, dass die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sei, der eine Gleichbehandlung der Gläubiger vorsehe. Den Brief der hessischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Dieter Posch (FDP) und Karl-Heinz Weimar (CDU) zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe habe Bundesfinanzminister Schäuble in diesen Tagen beantwortet. Darin weist er die Kritik, die Abgabe belaste die beiden Drehkreuze Frankfurt und München, entschieden zurück, wie das HB aus Länderkreisen erfuhr. Webseite: www.handelsblatt.com

(END) Dow Jones Newswires July 23, 2010 00:40 ET (04:40 GMT) Copyright (c) 2010 Dow Jones & Company, Inc.