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"Bundesinnenminister Thomas de Maizi√®re (CDU) hat angek√ľndigt, Angriffe auf muslimische Einrichtungen k√ľnftig von ..."

De Maizière will Angriffe auf muslimische Einrichtungen getrennt ausweisen
Bild: © √ľber dts Nachrichtenagentur
De Maizière will Angriffe auf muslimische Einrichtungen getrennt ausweisen
Bundesinnenminister Thomas de Maizi√®re (CDU) hat angek√ľndigt, Angriffe auf muslimische Einrichtungen k√ľnftig von anderen extremistischen Angriffen getrennt auszuweisen.

"Es gibt parallel zur Islamkonferenz schon l√§nger Gespr√§che unter der √úberschrift `Gemeinsam Sicher Leben`", sagte er der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wir wollen keine terroristischen Anschl√§ge. Wir d√ľrfen aber auch nicht dulden, dass Muslime bei der Aus√ľbung ihres Glaubens angefeindet werden oder es sogar √úbergriffe auf sie gibt. Deshalb werden wir ab Januar erstmals die Anzahl der Angriffe nicht nur auf j√ľdische, sondern auch auf muslimische Opfer und Einrichtungen getrennt auff√ľhren ? und zwar in der Statistik √ľber Politisch Motivierte Kriminalit√§t, die ich immer √∂ffentlich vorstelle. Denn wir wollen ganz genau wissen, ob die Zahl der Angriffe steigt." De Maizi√®re f√ľgte hinzu, er "begr√ľ√üe sehr, dass sich die muslimischen Verb√§nde vom Terror distanziert haben. Wir brauchen sie dar√ľber hinaus, um die muslimischen Fl√ľchtlinge so zu integrieren, dass keine Probleme entstehen. Dazu geh√∂rt auch, ihnen eine religi√∂se Heimat anzubieten." Der CDU-Politiker verteidigte zudem seinen Plan, potenziell gef√§hrliche Fl√ľchtlinge k√ľnftig in Abschiebehaft zu nehmen. "Wir haben schon sehr viel getan, um Hindernisse zu beseitigen, damit mehr Abschiebungen m√∂glich werden. Aber es gibt immer noch eine Reihe von Hindernissen. Und da sage ich: Wenn jemand gef√§hrlich und ohnehin ausreisepflichtig ist und zur Abschiebung ansteht, dann m√ľssen wir alles tun, dass er nicht untertaucht", betonte der Innenminister. "Da kann auch eine Abschiebehaft f√ľr eine kurze Phase hilfreich sein. Das hat mit allgemeiner Vorbeugehaft gegen Gef√§hrder, wie jetzt oft behauptet wird, nichts zu tun." Auch sein Plan einer "Duldung light" sei richtig. "Wir haben Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag, die geduldet werden. Das ist dann in Ordnung, wenn der Grund der Duldung darin besteht, dass wir niemanden in ein Land schicken, in dem Leib und Leben gef√§hrdet sind, eine schwere Krankheit vorliegt oder sich der Betroffene gerade in einer Berufsausbildung befindet", so de Maizi√®re. "Davon zu trennen sind aber etwa Menschen, die nur deshalb da sind, weil sie uns √ľber ihre Identit√§t get√§uscht haben. Sie haben heute aber den gleichen Duldungsstatus, bis sie unser Land verlassen und erhalten die gleichen sozialen Leistungen. Das halte ich nicht f√ľr richtig und m√∂chte es daher √§ndern." √úber beide Vorschl√§ge wird derzeit in der Koalition beraten. Die SPD lehnt sie ab.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Dazu meldet dpa.de weiter: Paris - W√ľtende franz√∂sische Polizisten haben den obersten Polizeichef des Landes ausgebuht, weil sie sich angesichts von Gewalt gegen Kollegen von ihm im Stich gelassen f√ľhlen . Proteste franz√∂sischer¬†Polizisten eskalieren. Sie umstellten am Abend in einem Pariser Vorort den Wagen von Polizeidirektor Jean-Marc Falcone und forderten seinen R√ľcktritt, wie der Sender BFMTV berichtete. Mehrere Hundert Polizisten sollen an den Protesten beteiligt gewesen sein. Anfang des Monats waren zwei Polizisten s√ľdlich von Paris mit Molotow-Cocktails angegriffen worden. Franz√∂sische Ordnungsh√ľter sind emp√∂rt dar√ľber. weiterlesen ...

dts-nachrichtenagentur.de berichtet: Bundesinnenminister Thomas de Maizi√®re (CDU) hat angesichts des Angriffs eines sogenannten "Reichsb√ľrgers" auf vier Polizisten in Bayern vor Vorw√ľrfen gegen die Beamten gewarnt . De Maizi√®re warnt vor Vorw√ľrfen gegen Polizisten. weiterlesen ...

Dazu berichtet dpa.de weiter: Luxemburg - Ein wegweisendes Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs wirbelt den deutschen Apothekenmarkt auf . Deutsche Medikamenten-Preisbindung verst√∂√üt gegen EU-Recht. Die Preisbindung f√ľr rezeptpflichtige Medikamente schr√§nke den grenz√ľberschreitenden freien Warenverkehr ein und versto√üe damit gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter. Wenn hingegen Preiswettbewerb erm√∂glicht werde, k√∂nnten die Patienten profitieren, hie√ü es. Die aktuelle Preisbindung sei nach dem Urteil nicht mehr auf Versandapotheken im EU-Ausland anwendbar, teilte das Gesundheitsministerium mit. weiterlesen ...

Dazu dpa.de weiter: Moskau - Die russische Armee hat ihre einseitig verk√ľndete Feuerpause f√ľr die syrische Stadt Aleppo um drei Stunden verl√§ngert . Russland verl√§ngert Aleppo-Feuerpause morgen auf elf Stunden. Die Waffenruhe gelte nun morgen von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr, sagte ein Milit√§rsprecher in Moskau. Die russische und die syrische Luftwaffe hatten nach eigenen Angaben ihre Angriffe auf Aleppo bereits gestern Dienstag eingestellt. Der Konflikt ist Thema eines Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit Kremlchef Wladimir Putin und Frankreichs Pr√§sident Fran√ßois Hollande am Abend in Berlin. Zu Gespr√§chen kommt zuvor auch der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hinzu. weiterlesen ...

Dazu berichtet politikexpress.de: Schummer: Opfer aus Heimen der Behindertenhilfe erhalten ab 2017 Hilfen weiterlesen ...

Artikel von rhein-zeitung.de: Dubioses Jobangebot: Frau soll Päckchen ins Ausland versenden weiterlesen ...

stuttgarter-nachrichten.de meldet: VfB-Trainer vor Duell mit KSC: Wolf: ‚ÄěKein Verst√§ndnis f√ľr Hass im Fu√üball‚Äú weiterlesen ...

Dazu meldet maz-online.de weiter: Apfelsaft f√ľr die J√ľngsten weiterlesen ...

Dazu schreibt kledy.de weiter: De Maizi√®re warnt vor Vorw√ľrfen gegen Polizisten weiterlesen ...

Dazu rhein-zeitung.de weiter: Russland verlängert Aleppo-Feuerpause morgen auf elf Stunden weiterlesen ...

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