«Es handelt sich um 20 000 Datensätze, die neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben enthalten», erläuterte Möllring am Mittwoch. Die Hälfte des Kaufpreises trage der Bund, die andere Hälfte werde auf alle Bundesländer umgelegt. Niedersachsen zahlt für die CD mit 9000 Euro etwa 10 Prozent des Länderanteils.

Die Datensätze waren im Februar zunächst Baden-Württemberg angeboten worden. Die Landesregierung in Stuttgart nahm den Kauf nach Auskunft eines Sprechers des Staatsministeriums «zur Kenntnis». Die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart hatte nach langer Debatte auf den Kauf der Steuersünder-Daten verzichtet, weil die dortige FDP sich quergelegt hatte.

Baden-Württemberg bleibe bei seiner Rechtsauffassung, dass bei einem Ankauf der CD das Strafbarkeitsrisiko für Behördenmitarbeiter zu groß gewesen wäre, erläuterte der Sprecher. Dies hätten namhafte Experten bestätigt. «Jede Landesregierung muss die Rechtsfrage für sich selbst beantworten», fügte er hinzu. Dass Baden-Württemberg die von Niedersachsen und dem Bund erworbenen Daten künftig nutze, sei unproblematisch. Es gebe kein Beweisverwertungsverbot.

Nach Angaben des Niedersächsischen Finanzministeriums ist es unwesentlich, welches Bundesland die Steuer-CD gekauft hat. Die Daten würden allen Steuerbehörden in Deutschland gleichermaßen zur Verfügung gestellt und auch Baden-Württemberg werde seinen Anteil am Kaufpreis der CD zu zahlen haben.

Wie die Deutsche Steuergewerkschaft mitteilte, haben der Bund und Niedersachsen mit dem Ankauf der Steuer-CD ein «lohnendes Geschäft» gemacht. Denn durch die 20 000 Datensätzen könne der deutsche Fiskus mit 550 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen zuzüglich Verzugszinsen rechnen, sagte der Vorsitzende Dieter Ondracek.

(Quellen: Möllring auf ddp-Anfrage; Steuergewerkschaft in einer Mitteilung)

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