Büttner mahnt mehr Sachlichkeit im Streit um Stasi-Vergangenheit an: In der Debatte um die Stasi-Vergangenheit von Landesbediensteten kritisiert FDP-Fraktionschef Andreas Büttner die aus seiner Sicht zunehmende Polemik der drei großen Parteien. Diese Art der Auseinandersetzung sei wenig hilfreich, sagte Büttner am Dienstag in Potsdam. SPD, Linke und CDU müssten zur Sachlichkeit zurückkehren.
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Potsdam (dapd-lbg).

Büttner monierte insbesondere, dass die rot-rote Koalition und die CDU für eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss jeweils ehemalige Minister geladen haben. Die Vergangenheit auch mithilfe früherer Minister zu beleuchten, sei Aufgabe der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit. Bei der Sondersitzung hingegen gehe es konkret um die Stasi-Fälle im brandenburgischen Staatsschutz.

dapd