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"BRÜSSEL - Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen "

Niederlande wollen gegen deutsche Maut klagen
Bild: © Fotolia.com / Gina Sanders
Niederlande wollen gegen deutsche Maut klagen
BRÜSSEL - Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen. Nach ihren Worten ist auch Österreich mit dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, sagte die Ministerin der Agentur.

Die Maut-Pläne nannte Schultz besorgniserregend. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird."

Die EU-Kommission gibt nach jahrelangem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut. Inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Das sieht ein Kompromiss vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag in Brüssel besiegelten. Geändert werden müssen auch Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Bulc sagte, mit diesen Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr.

Weitere Nachricht dazu von dpa.de: WIESBADEN/MÜNCHEN - Nach einem Dämpfer für die deutsche Konjunktur stehen die Zeichen auf stärkeres Wachstum zum Jahresende . GESAMT-ROUNDUP/Deutschland: Trotz Wachstumsdelle - 'Aufschwung bleibt intakt'. Die Konsumlaune der Verbraucher verbesserte sich rechtzeitig zum wichtigen Weihnachtsgeschäft, die Stimmung der Unternehmen ist unverändert gut. Von Juli bis September hatten sinkende Exporte und die Verunsicherung der Wirtschaft nach dem Brexit-Schock jedoch das Wachstum von Europas größter Volkswirtschaft gebremst. weiterlesen ...

Dazu meldet dpa.de weiter: BERLIN/BRÜSSEL - Im Ringen um eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Rettungspaket für Griechenland wollen mehrere Euro-Finanzminister in Berlin eine Lösung ausloten . Treffen zu IWF-Beteiligung an Griechenland-Paket in Berlin. Am kommenden Freitag wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) die Minister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden in Berlin mit Vertretern des IWF darüber beraten, wie sich dieser doch noch finanziell am laufenden dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen könnte. Mit dabei sein sollen auch Vertreter von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Aus Teilnehmerkreisen wurde am Dienstag das Treffen bestätigt. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte hingegen, das Ministerium könne ein derartiges Treffen nicht bestätigen. weiterlesen ...

Mitteilung von businesswire.com: Circle Media Inc , ein bei der Kontrolle über die geräteübergreifend am Bildschirm verbrachte Zeit wegweisendes Unternehmen, hat heute zwei neue Einzelhandelspartnerschaften angekündigt, über die Circle with Disney in zehn europäische Länder kommen wird . Circle Media Inc. kündigt Expansion beim europäischen Einzelhandel an. Dank der Zusammenarbeit mit Tura und Bullboat Distribution können Verbraucher in Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Spanien, der Schweiz, Schweden, Norwegen, Finnland, Island und Dänemark Circle jetzt zu Hause integrieren. Eltern bleiben damit besser informiert über die Online-Aktivitäten ihrer Kinder und können die am Bildschirm jedes Geräts im Haushalt verbrachte Zeit besser eingrenzen – auf Smartphones, Tablets, Computern und Spielkonsolen. weiterlesen ...

Dazu schreibt dpa.de: BERLIN/BRÜSSEL - Im Ringen um eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Rettungspaket für Griechenland wollen mehrere Euro-Finanzminister in Berlin eine Lösung ausloten . 'SZ': Treffen zu IWF-Beteiligung an Griechenland-Paket in Berlin. Am kommenden Freitag wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) die Minister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden in Berlin mit Vertretern des IWF darüber beraten, wie sich dieser doch noch finanziell am laufenden dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen könnte. Mit dabei sein sollen auch Vertreter von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Aus Teilnehmerkreisen wurde am Dienstag das Treffen bestätigt. weiterlesen ...

Nachricht von sport1.de: UEFA: Bundesliga festigt Rang zwei weiterlesen ...

11freunde.de berichtet: Fünfjahreswertung: Spitzenplätze werden verfestigt weiterlesen ...

Weitere Nachricht dazu von www.br.de: Obama beendet Abschiedsbesuch in Berlin weiterlesen ...

tagesspiegel.de berichtet: Obama bekommt Gesellschaft weiterlesen ...

Mehr dazu von spiegel.de: Die Lage am Freitag: Tournee der Nostalgie weiterlesen ...

transfermarkt.de berichtet dazu: Highlights am Dienstag | Das passiert heute: Italien gegen DFB-Team weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...
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