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"BRÜSSEL - Der EU-Haushalt für 2017 ist endgültig unter Dach und Fach "

EU-Haushalt für 2017 steht
Bild: © iStockphoto.com / Veni
EU-Haushalt für 2017 steht
BRÜSSEL - Der EU-Haushalt für 2017 ist endgültig unter Dach und Fach. Nach den Regierungen der Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag auch das Europaparlament einer vor zwei Wochen ausgehandelten Einigung zu. Sie sieht unter anderem vor, die Mittel für den Budgetbereich Sicherheit um 25 Prozent auf rund 3,8 Milliarden Euro zu erhöhen. Über die Aufstockung sollen zusätzliche Ausgaben für die Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol abgedeckt werden.

Insgesamt sind im Haushaltsplan für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 134,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Minus von 6,5 Prozent im Vergleich zur Planung für 2016.

Ein geringerer Finanzbedarf wird beispielsweise in der Regionalpolitik für Mittel- und Osteuropa gesehen. Für sie sollen die Ausgaben deutlich sinken, weil eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen werden. Dafür sind im Bereich Wachstums- und Beschäftigungsförderung Zahlungen in Höhe von 19,3 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Plus von 11 Prozent.

"Wir haben unsere Ziele erreicht", kommentierte EU-Parlamentsberichterstatter Jens Geier (SPD). Vor allem die zusätzlichen 500 Millionen Euro für die europäische Initiative zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sehe er als ein wichtiges Signal.

wallstreet-online.de meldet dazu: NÜRNBERG - Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wird nach Einschätzung von Fachleuten vorerst keine größeren Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland haben Mittelfristig aber könnte die von ihm geplante Politik der wirtschaftlichen Abschottung zum Risiko für exportorientierte deutsche Unternehmen werden, . Volkswirte: Deutscher Wirtschaft droht vorerst kein 'Trump-Effekt'. weiterlesen ...

Mehr dazu von dpa.de: NÜRNBERG - Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wird nach Einschätzung von Fachleuten vorerst keine größeren Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland haben . Volkswirte: Deutscher Wirtschaft droht vorerst kein 'Trump-Effekt'. Mittelfristig aber könnte die von ihm geplante Politik der wirtschaftlichen Abschottung zum Risiko für exportorientierte deutsche Unternehmen werden, prognostizierten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. weiterlesen ...

Dazu meldet dpa.de weiter: BRÜSSEL - In keinem anderen EU-Land verlangt der Staat so viele Steuern und Sozialbeiträge wie in Frankreich . Frankreich bittet zur Kasse: Höchste Steuerquote in der EU. Mit einer Steuerquote von 47,9 Prozent lag das Land zuletzt knapp vor Dänemark (47,6 Prozent) und Belgien (47,5 Prozent), wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag meldete. In Deutschland betrug der Anteil der Steuern und Sozialbeiträge am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr 40,0 Prozent. Er entsprach damit fast genau dem EU-Schnitt. Die niedrigste Belastung hatten zuletzt Irland (24,4 Prozent), Rumänien (28,0 Prozent) und Bulgarien (29,0 Prozent). Nach Angaben von Eurostat wird die Quote in Irland allerdings erheblich dadurch beeinflusst, dass multinationale Großkonzerne im Ausland erwirtschaftete Gewinne auf die Insel verlagern. weiterlesen ...

dpa.de schreibt dazu: HAMBURG - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für vertiefte deutsch-chinesische Beziehungen ausgesprochen, dabei aber Fairness und Gegenseitigkeit angemahnt . Steinmeier: Chinesische Investitionen dürfen keine Einbahnstraße sein. "Chinesische Investitionen werden uns weiter sehr willkommen sein", sagte Steinmeier am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz "China meets Europe" in der Handelskammer Hamburg. "Aber Investitionen dürfen nie eine Einbahnstraße sein." Deutsche Unternehmen in China müssten ebenso wie chinesische Unternehmen in Deutschland über einen freien Marktzugang verfügen. Die beiden Länder sollten nach Steinmeiers Worten ihre Zusammenarbeit über Politik und Wirtschaft hinaus auf Bildung, Wissenschaft, Schulwesen und Sport ausdehnen. weiterlesen ...

bsi-fuer-buerger.de schreibt weiter: François Fillon: Stellt Frankreich seine Wirtschaft von Staats-Kapitalismus auf Turbo-Kapitalismus um? weiterlesen ...

sport1.de berichtet: UEFA: Bundesliga festigt Rang zwei weiterlesen ...

Dazu boerse-online.de: Frankreich bittet zur Kasse: Höchste Steuerquote in der EU weiterlesen ...

Mitteilung von 11freunde.de: Fünfjahreswertung: Spitzenplätze werden verfestigt weiterlesen ...

n-tv.de meldet: Trump als Risiko für Deutschland: IW-Forscher sagen Mini-Wachstum voraus weiterlesen ...

neuepresse.de schreibt weiter: Deutsche sind weniger anfällig für Populismus als andere Europäer weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...

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