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"BRÜSSEL/BERLIN - Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich ..."

Widerstand in deutschen Nachbarländern gegen Maut-Kompromiss
Bild: © ad-hoc-news
Widerstand in deutschen Nachbarländern gegen Maut-Kompromiss
BRÜSSEL/BERLIN - Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut als fair und gerecht.

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte der dpa: "Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste." Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer monierte: "Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, als sie bringt."

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Maut bleiben.

EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Dobrindt gesagt, mit den Zusagen gebe es keine Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. Die Kommission legt das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun auf Eis. Unabhängig davon können EU-Mitgliedstaaten vor den EuGH ziehen. Die niederländische Ministerin sagte, möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. "Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar, inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe. Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten vermieden werden. Positiv sei eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der Kfz-Steuer. "Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen."













wallstreet-online.de schreibt weiter: NÜRNBERG - Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wird nach Einschätzung von Fachleuten vorerst keine größeren Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland haben
Mittelfristig aber könnte die von ihm geplante Politik der wirtschaftlichen Abschottung zum Risiko für exportorientierte deutsche Unternehmen werden, . Volkswirte: Deutscher Wirtschaft droht vorerst kein 'Trump-Effekt'. weiterlesen ...

Dazu dpa.de: NÜRNBERG - Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wird nach Einschätzung von Fachleuten vorerst keine größeren Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland haben . Volkswirte: Deutscher Wirtschaft droht vorerst kein 'Trump-Effekt'. Mittelfristig aber könnte die von ihm geplante Politik der wirtschaftlichen Abschottung zum Risiko für exportorientierte deutsche Unternehmen werden, prognostizierten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. weiterlesen ...

Mehr dazu von dpa.de: HAMBURG - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für vertiefte deutsch-chinesische Beziehungen ausgesprochen, dabei aber Fairness und Gegenseitigkeit angemahnt . Steinmeier: Chinesische Investitionen dürfen keine Einbahnstraße sein. "Chinesische Investitionen werden uns weiter sehr willkommen sein", sagte Steinmeier am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz "China meets Europe" in der Handelskammer Hamburg. "Aber Investitionen dürfen nie eine Einbahnstraße sein." Deutsche Unternehmen in China müssten ebenso wie chinesische Unternehmen in Deutschland über einen freien Marktzugang verfügen. Die beiden Länder sollten nach Steinmeiers Worten ihre Zusammenarbeit über Politik und Wirtschaft hinaus auf Bildung, Wissenschaft, Schulwesen und Sport ausdehnen. weiterlesen ...

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