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"BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Tauziehen um den neuen Glücksspielstaatsvertrag sieht Brüssel Fortschritte "

Brüssel begrüßt Fortschritte bei Glücksspielstaatsvertrag
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Tauziehen um den neuen Glücksspielstaatsvertrag sieht Brüssel Fortschritte. 15 deutsche Bundesländer seien auf Bedenken der EU-Kommission eingegangen, diese Anstrengungen seien zu begrüßen, teilte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag auf dpa-Anfrage in Brüssel mit.

Es gebe aber weiter "potenzielle verbleibende Schwächen in der geplanten Gesetzgebung". Die Kommission hoffe, dass der deutsche Gesetzgeber darauf eingehe.

Bei dem Vertrag geht es um die Öffnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes für weitere Anbieter in Deutschland. 15 der 16 Bundesländer hatte dazu im Dezember den neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Liberalisierung unterzeichnet.

Ergänzend heiß es aus der EU-Behörde, das nun abgeschlossene Verfahren einer Überprüfung von Gesetzesentwürfen bedeute nicht, dass "grünes Licht" für den Vertrag in Deutschland gegeben werde. Die Behörde könne zu einem späteren Zeitpunkt rechtlich dagegen vorgehen, wenn sie das für angebracht halte.

Der bisherige Staatsvertrag für Glücksspiel war Ende 2011 ausgelaufen. Er musste nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.

anlegerverlag.de berichtet dazu: Letzten Freitag gab es eine ganze Reihe von aktuellen Daten zur volkswirtschaftlichen Lage in Deutschland . Einschätzung zu den aktuellen Wirtschaftsdaten. Und das ist bekanntlich die wichtigste Volkswirtschaft in der Europäischen Union (EU). Auch für die gesamte EU gab es einige Daten. Hier der Überblick: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt stieg im zweiten Quartal um 0,4%. Das lag zwar über den Erwartungen (0,2 … weiterlesen ...

Dazu meldet dpa.de weiter: Berlin - Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert . Lambsdorff fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das «wäre hilfreich für den europäischen Gedanken», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dem widersprach der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. Für Deutschland und die Europäische Union müsse trotz aller berechtigten Kritik an der Politik Erdogans gelten: «Auch wenn sich die Türkei gegenwärtig von europäischen Prinzipien immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken zukehren.» weiterlesen ...

Dazu berichtet aktiencheck.de: Volkswagen Nutzfahrzeuge: Weltweite Auslieferungen steigen im ersten Halbjahr um 7,0 Prozent (FOTO) Hannover - - Erhebliches Wachstum der Marke - 9,1 Prozent Zuwachs in Westeuropa - 61 600 Fahrzeugauslieferungen in Deutschland - Auslieferungen der T-Baureihe steigen um +12,9 Prozent - Absatz legt im Juni um 13,3 Prozent zu Volkswagen Nutzfahrzeuge verzeichnet mit 238 800 ausgelieferten Stadtlieferwagen, Transportern und Pickups in den ersten sechs Monaten des Jahres . VW Volkswagen Nutzfahrzeuge AG / Volkswagen Nutzfahrzeuge: Weltweite . weiterlesen ...

dpa.de berichtet dazu: Brüssel (dpa) - Die angeschlagenen Milchbauern und andere Landwirte erhalten 500 Millionen Euro von der Europäischen Union . EU stützt Landwirte in Milchkrise mit 500 Millionen Euro. EU-Agrarkommissar Phil Hogan präsentierte den EU-Agrarministern ein entsprechendes Hilfspaket. Um das Überangebot an Milch in den Griff zu bekommen und damit die Preise zu stabilisieren, will die EU 150 Millionen Euro an Milcherzeuger zahlen, die ihre Produktion drosseln. Derzeit können viele Bauern nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Die übrigen 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten zur weiteren Verteilung, davon knapp 58 Millionen Euro an Deutschland. weiterlesen ...

Dazu schreibt t-online.de: Wie stark mischt Putin bei der Bundestagswahl 2017 mit? weiterlesen ...

ariva.de schreibt: Klaus Stopp, Baader Bank AG: EU-Defizitsünder werden in Watte gepackt weiterlesen ...

Dazu berichtet freitag.de weiter: Petersburg | Achse des Bösen weiterlesen ...

Dazu meldet shortnews.de weiter: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlingsdeal mit Türkei beenden weiterlesen ...

nwzonline.de schreibt dazu: Post AG darf Subventionen behalten weiterlesen ...

Dazu nachdenkseiten.de weiter: Schäubles Selbstzeugnis: „Abgehärtet in einem langen bösen Leben“ weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 27.09.2016 weiterlesen ...

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