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"BRÜSSEL - IM TAUZIEHEN UM DEN NEUEN GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAG SIEHT BRÜSSEL FORTSCHRITTE. "

Brüssel begrüßt Fortschritte bei Glücksspielstaatsvertrag

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Tauziehen um den neuen Glücksspielstaatsvertrag sieht Brüssel Fortschritte. 15 deutsche Bundesländer seien auf Bedenken der EU-Kommission eingegangen, diese Anstrengungen seien zu begrüßen, teilte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag auf dpa-Anfrage in Brüssel mit.

Es gebe aber weiter "potenzielle verbleibende Schwächen in der geplanten Gesetzgebung". Die Kommission hoffe, dass der deutsche Gesetzgeber darauf eingehe.

Bei dem Vertrag geht es um die Öffnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes für weitere Anbieter in Deutschland. 15 der 16 Bundesländer hatte dazu im Dezember den neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Liberalisierung unterzeichnet.

Ergänzend heiß es aus der EU-Behörde, das nun abgeschlossene Verfahren einer Überprüfung von Gesetzesentwürfen bedeute nicht, dass "grünes Licht" für den Vertrag in Deutschland gegeben werde. Die Behörde könne zu einem späteren Zeitpunkt rechtlich dagegen vorgehen, wenn sie das für angebracht halte.

Der bisherige Staatsvertrag für Glücksspiel war Ende 2011 ausgelaufen. Er musste nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.

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