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"BRATISLAVA - Trotz aller Proteste will die Europäische Union den Handelspakt Ceta mit Kanada in fünf Wochen unter ..."

POLITIK/ROUNDUP 2: EU will Anfang 2017 mit umstrittenem Handelspakt Ceta starten
Bild: © iStockphoto.com / Petrovich9
POLITIK/ROUNDUP 2: EU will Anfang 2017 mit umstrittenem Handelspakt Ceta starten
BRATISLAVA - Trotz aller Proteste will die Europäische Union den Handelspakt Ceta mit Kanada in fünf Wochen unter Dach und Fach haben. Anfang 2017 sollen dann erste Teile starten. "Es gibt eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu zeichnen", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag nach EU-Gesprächen in Bratislava. Vorher sollen aber noch letzte strittige Punkte ausgeräumt werden. In Deutschland wartet eine weitere Hürde: Das Verfassungsgericht befindet Mitte Oktober über Eilanträge der Ceta-Gegner.

Der Vertrag mit Kanada ist fertig ausgehandelt. Der formale EU-Beschluss ist für den 18. und die Unterzeichnung für den 27. Oktober vorgesehen. Kanadas Premier Justin Trudeau soll dafür nach Brüssel kommen. Ceta soll Zölle und Handelshemmnisse abbauen und so Exporte und Konjunktur ankurbeln. Gegner befürchten ein Aushöhlen europäischer Standards, übermäßige Macht internationaler Konzerne und Jobverluste.

Bedenken hatten im Kreis der EU zuletzt noch Deutschland, Belgien und Österreich, vor allem gegen Sonderrechte für Investoren und Risiken für öffentliche Unternehmen wie Wasserwerke. Neben Gabriel äußerten sich in Bratislava aber auch seine Kollegen Reinhold Mitterlehner aus Österreich und Didier Reynders aus Belgien zuversichtlich, dass eine Zusatzerklärung zum Abkommen die Vorbehalte tilgen kann. Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) übte in der "Tiroler Tageszeitung" zwar noch einmal scharfe Kritik an Ceta, zeigte sich aber optimistisch, dass eine Einigung möglich sei.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, Kanada komme Europa sehr weit entgegen. Man sei jetzt ganz nah dran. Werde das Abkommen Ende Oktober unterschrieben, könnte um Weihnachten herum das Europaparlament zustimmen. Danach könnten erste Teile vorläufig in Kraft treten - schon bevor die Ratifizierung in den 28 EU-Mitgliedsländern abgeschlossen ist. Malmström sagte, Zölle würden vom ersten Tag wegfallen. Umstrittene Punkte zum Investorenschutz kämen dagegen erst nach Abschluss der Ratifizierung.

Der Luxemburger Jean Asselborn sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Jeder hat die Bedeutung von Ceta erkannt." Die Zusatzerklärung solle bis Mitte Oktober vorliegen und unter anderem das europäische Vorsorgeprinzip sichern.

Gabriel brach eine Lanze für den Vertrag. Europa sei es gelungen, die eigenen Standards durchzusetzen: "Wir schaffen erstmals vernünftige Regeln für die Globalisierung." Ceta sei ein Modell für künftige Handelsabkommen. Grünen-Chefin Simone Peter beklagte daraufhin, Gabriel erhebe Klageprivilegien für Konzerne und Umwelt- und Sozialdumping zur neuen Norm des Welthandels.

Auch in Bratislava demonstrierten wieder Ceta-Gegner. In Deutschland versuchen sie zudem, Ceta auf dem Rechtsweg auszubremsen. Am 12. Oktober will das Bundesverfassungsgericht über ihre Eilanträge verhandeln und am Tag darauf entscheiden, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Ceta galt lange als eine Art Blaupause für das noch umstrittenere Abkommen TTIP mit den USA. Doch unterstrich Gabriel die Unterschiede und sagte, TTIP werde garantiert nicht mehr in diesem Jahr fertig. Ob es zu einem Neustart komme, hänge vom Ausgang der US-Wahlen und von künftigen Zugeständnissen Washingtons ab.

Österreichs Vizekanzler Mitterlehner schlug einen kompletten Neustart der TTIP-Verhandlungen unter anderem Namen vor. "Es wäre vernünftig, nachdem das Thema so negativ besetzt ist, es vollkommen neu aufzusetzen, einen Relaunch zu machen nach den amerikanischen Wahlen", sagte er in Bratislava.

















Meldung von dpa.de: BERLIN - Deutschland und Frankreich wollen Wettbewerbsnachteile für europäische Banken durch zusätzliche Eigenkapitalanforderungen verhindern . Berlin und Paris wollen Banken vor Wettbewerbsnachteilen schützen. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass es durch die Kapitalregeln "Basel III" keine spezifischen Benachteiligungen für europäische Banken gebe, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin nach Gesprächen des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrates. weiterlesen ...

aktiencheck.de weiter: FRANKFURT (DEUTSCHE-BOERSE AG) - 23 September 2016 Halver schaut kritisch auf die internationale Verschuldung

Das Thema "Schuldenkrise" findet sich kaum noch in öffentlichen Schlagzeilen . Börse Frankfurt-News: Die Welt ertrinkt in Schulden (Halvers Woche). Aber ist es tatsächlich verschwunden? Nein, genauso wenig wie Unkraut auf Streuobstwiesen. In Europa sind es nicht nur die üblichen Verdächtigen Griechenland oder Portugal, sondern längst auch Frankreich, Italien und Spanien, die bis Oberkante Unterlippe verschuldet sind. weiterlesen ...

Nachricht von anleihencheck.de: Frankfurt (www anleihencheck de) - In der gerade zurückliegenden 100 . Pfandbriefe: Dinner for one oder der 100. Geburtstag. Woche des dritten Ankaufprogramms (CBPP3) erreichte der von der EZB angekaufte Bestand 193 Mrd. EUR, so die Analysten der Helaba.

Damit besitze die EZB etwa 18% des Volumens der CBPP3-fähigen Covered Bonds. Fast drei Viertel würden auf Covered Bonds aus Frankreich, Deutschland und Spanien entfallen. weiterlesen ...

Dazu wallstreet-online.de: DARMSTADT, Deutschland, September 22, 2016 /PRNewswire/ --



Neue Partnerschaft im Rahmen der Initiative "Gesunde Frauen, gesunde Wirtschaftssysteme" unterstützt Frauen bei der Überwindung gesundheitlicher Barrieren zur
Teilhabe an der Wirtschaft 



Merck , ein führendes Wissenschafts- und Technologieunternehmen, . Merck startet Partnerschaft mit Royal Health Awareness Society zur Förderung der Frauengesundheit in Jordanien. weiterlesen ...

Dazu berichtet meedia.de weiter: News-Angebot Snapchat Discover: Eine riesige Chance für Verlage, aber… weiterlesen ...

meedia.de schreibt dazu: Medienangebot Snapchat Discover: Zurückhaltung der Redaktionen verzögert offenbar Deutschland-Start weiterlesen ...

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Warum Renzi plötzlich gegen Deutschland schießt weiterlesen ...

Dazu schreibt finanztreff.de weiter: Bürokratiekosten angestiegen - Energiewende schlägt zu Buche weiterlesen ...

wiwo.de berichtet: Fernbusse: Französische Bahn sagt Flixbus den Kampf an weiterlesen ...

Mehr dazu von spiegel.de: Konjunktur in 2017: OECD senkt Wachstumsprognose für Deutschland weiterlesen ...

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