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"BRATISLAVA - Der umstrittene Handelpakt Ceta mit Kanada ist auf der Zielgeraden "

EU-Länder wollen Ceta Ende Oktober unterzeichnen
Bild: © iStockphoto.com / ImagineGolf
EU-Länder wollen Ceta Ende Oktober unterzeichnen
BRATISLAVA - Der umstrittene Handelpakt Ceta mit Kanada ist auf der Zielgeraden. "Es gibt eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu zeichnen", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Bratislava. Bis dahin müsse die EU-Kommission aber noch einige strittige Punkte klären. In Deutschland wartet zudem eine weitere Hürde: Am 13. Oktober entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Eilanträge gegen das Abkommen.

Der Vertrag mit Kanada ist fertig ausgehandelt. Der formale EU-Beschluss ist für den 18. und die Unterzeichnung für den 27. Oktober vorgesehen. Bedenken hatten zuletzt noch Deutschland, Belgien und Österreich, vor allem gegen Sonderrechte für Investoren und Risiken für öffentliche Unternehmen wie Wasserwerke. Der Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, sah Ceta deshalb noch kurz vor dem Ministertreffen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur auf der Kippe.

Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) übte in der "Tiroler Tageszeitung" noch einmal scharfe Kritik an Ceta . Dennoch zeigte er sich optimistisch, dass noch eine Einigung erzielt werden könnte. Das erwartet auch sein Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Der belgische Außenminister Didier Reynders äußerte sich ähnlich.

Sie alle setzten darauf, dass die Vorbehalte mit einer rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung ausgeräumt werden könnten. Kanada ist dazu bereit, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versicherte. Gabriel sagte, die EU-Kommission plane die Klarstellungen bis zur Unterzeichnung.

Der SPD-Chef brach eine Lanze für den Vertrag, der Zölle und Handelshindernisse abbauen und so Exporte und Konjunktur ankurbeln soll. Europa sei es gelungen, die eigenen Standards durchzusetzen, sagte der Wirtschaftsminister: "Wir schaffen erstmals vernünftige Regeln für die Globalisierung." Ceta sei ein Modell für künftige Handelsabkommen.

Ceta-Gegner befürchten hingegen eine Aushöhlung von Standards und zu viel Macht für multinationale Konzerne. Sie versuchen deshalb, die Unterzeichnung zu stoppen. Am 12. Oktober will das Bundesverfassungsgericht über ihre Eilanträge verhandeln und am Tag darauf entscheiden, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Ceta galt lange als eine Art Blaupause für das noch umstrittenere Abkommen TTIP mit den USA. Doch unterstrich Gabriel die Unterschiede und sagte, TTIP werde garantiert nicht mehr in diesem Jahr fertig. Ob es zu einem Neustart komme, hänge vom Ausgang der US-Wahlen und von künftigen Zugeständnissen der USA ab. Wenn die USA den mit Ceta gesetzten Standard nicht mittrügen, werde es kein Abkommen mit Washington geben, sagte der Minister.

Österreichs Vizekanzler Mitterlehner schlug einen kompletten Neustart der TTIP-Verhandlungen unter anderem Namen vor. "Es wäre vernünftig, nachdem das Thema so negativ besetzt ist, es vollkommen neu aufzusetzen, einen Relaunch zu machen nach den amerikanischen Wahlen", sagte er in Bratislava.

Der Fahrplan für Ceta sieht nach der Unterzeichnung ein zweigleisiges Ratifizierungsverfahren vor: Sobald das Europaparlament zugestimmt hat, könnten 2017 bereits die Teile in Kraft treten, die in der Zuständigkeit der EU liegen. Danach folgt die Ratifizierung in den 28 Mitgliedstaaten. Besonders umstrittene Teile wie der Investorenschutz sollen aber erst gelten, wenn sie in allen Ländern beendet ist.

















Weitere Nachricht dazu von anleihencheck.de: Frankfurt (www anleihencheck de) - In der gerade zurückliegenden 100 . Pfandbriefe: Dinner for one oder der 100. Geburtstag. Woche des dritten Ankaufprogramms (CBPP3) erreichte der von der EZB angekaufte Bestand 193 Mrd. EUR, so die Analysten der Helaba.

Damit besitze die EZB etwa 18% des Volumens der CBPP3-fähigen Covered Bonds. Fast drei Viertel würden auf Covered Bonds aus Frankreich, Deutschland und Spanien entfallen. weiterlesen ...

Dazu berichtet dpa.de: BRÜSSEL - Der Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, sieht das geplante Handelsabkommen mit Kanada auf der Kippe . Grüner EU-Abgeordneter Bütikofer: Ceta nicht um jeden Preis. "In Belgien und Österreich ist so viel Widerstand deutlich geworden, dass eigentlich die Regierungen dieser beiden Länder nicht guten Gewissens versprechen können, dass dieses Abkommen bei ihnen zuhause ratifiziert werden wird", sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur. weiterlesen ...

wallstreet-online.de schreibt weiter: DARMSTADT, Deutschland, September 22, 2016 /PRNewswire/ --



Neue Partnerschaft im Rahmen der Initiative "Gesunde Frauen, gesunde Wirtschaftssysteme" unterstützt Frauen bei der Überwindung gesundheitlicher Barrieren zur
Teilhabe an der Wirtschaft 



Merck , ein führendes Wissenschafts- und Technologieunternehmen, . Merck startet Partnerschaft mit Royal Health Awareness Society zur Förderung der Frauengesundheit in Jordanien. weiterlesen ...

dpa.de schreibt dazu weiter: BERLIN - Die Kosten für Bürokratie in Deutschland sind wieder gestiegen . Bürokratiekosten angestiegen - Energiewende schlägt zu Buche. In den vergangenen zwölf Monaten haben sich Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 453 Millionen Euro erhöht. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresbericht des sogenannten Normenkontrollrates (NKR) hervor. Der vor zehn Jahren ins Leben gerufene NKR soll den Abbau von bürokratischen Vorschriften unterstützen und untersucht Gesetze auf unsinnige Vorschriften und Bürokratie. weiterlesen ...

Dazu meedia.de: Kommentar zu Funny or Die: Mit diesem seltsamen, irritierenden Interview tut sich Hillary Clinton keinen Gefallen von Habitat weiterlesen ...

Mehr dazu von wiwo.de: Einblick: Postfaktische Zeiten als kollektive Selbsthypnose weiterlesen ...

Dazu berichtet kreiszeitung.de: Der Landkreis ist gut gerüstet weiterlesen ...

Dazu berichtet meedia.de weiter: News-Angebot Snapchat Discover: Eine riesige Chance für Verlage, aber… weiterlesen ...

Dazu berichtet lobbycontrol.de: Handelspolitik ist kein Staatsgeheimnis weiterlesen ...

Mitteilung von meedia.de: Medienangebot Snapchat Discover: Zurückhaltung der Redaktionen verzögert offenbar Deutschland-Start weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 27.09.2016 weiterlesen ...
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