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"BRASÍLIA - Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Ermittlungen gegen einen der einflussreichsten Politiker, ..."

Korruptionsverdacht gegen SenatsprÀsident in Brasilien
Bild: © iStockphoto.com / Nikada
Korruptionsverdacht gegen SenatsprÀsident in Brasilien
BRASÍLIA - Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Ermittlungen gegen einen der einflussreichsten Politiker, SenatsprĂ€sident Renan Calheiros, aufgenommen. Er ist ein Vertrauter und Parteifreund von StaatsprĂ€sident Michel Temer, der bereits sechs Minister wegen unterschiedlicher AffĂ€ren verloren hat. Calheiros wird verdĂ€chtigt, 2005 aus Senatskassen rund 45 000 Reais (15 000 Euro zum damaligen Kurs) an eine Mietwagenfirma bezahlt zu haben, die keine Gegenleistung fĂŒr den Betrag aufgewiesen habe, berichtete am Donnerstag das Portal G1. Die Aufnahme der Ermittlungen zwingt Calheiros nicht zur Aufgabe des Senatsvorsitzes. Calheiro wĂ€re vom Rang her der Nachfolger, wenn PrĂ€sident Temer abtreten mĂŒsste. Eine Anklage kann erst nach Abschluss der Ermittlungen erhoben werden.

Dazu berichtet yahoo.com: EU-AuslĂ€nder in Deutschland sollen kĂŒnftig erst nach fĂŒnf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie nicht arbeiten . Bundestag beschließt EinschrĂ€nkungen bei Sozialhilfe fĂŒr EU-AuslĂ€nder. Die entsprechende GesetzesĂ€nderung wurde am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass EU-AuslĂ€nder wegen hierzulande höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen oder diese bereits wĂ€hrend der Arbeitssuche beanspruchen können. weiterlesen ...

dpa.de schreibt: BERLIN - Der Bundestag hat die Sozialleistungen fĂŒr EU-AuslĂ€nder in Deutschland eingeschrĂ€nkt . Sozialleistungen fĂŒr EU-BĂŒrger erst nach fĂŒnf Jahren. Sie erhalten kĂŒnftig frĂŒhestens nach fĂŒnf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe, wenn sie nicht hier arbeiten, selbststĂ€ndig sind oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz, das aber noch der Zustimmung des Bundesrats bedarf. weiterlesen ...

dpa.de meldet dazu: Freyung - Ein nach Spanien geflohener mutmaßlicher Mörder einer 20-JĂ€hrigen aus Niederbayern ist nach Deutschland ausgeliefert worden . Mutmaßlicher Mörder nach Flucht mit Sohn wieder in Deutschland. Der Mann sei in Untersuchungshaft, bestĂ€tigte ein Sprecher des PolizeiprĂ€sidiums Niederbayern. Der 22-JĂ€hrige soll Mitte November seine LebensgefĂ€hrtin in Freyung getötet haben und dann mit dem gemeinsamen Kind geflohen sein. Der anderthalbjĂ€hrige Junge wird vom Jugendamt betreut. Eine Sonderkommission hatte den VerdĂ€chtigen in Lloret de Mar an der spanischen KĂŒste aufgespĂŒrt. weiterlesen ...

Artikel von salzburg.com: Nach jahrelangem Ringen legen der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommission den Streit ĂŒber die geplante Pkw-Maut in Deutschland zu den Akten . EU und Deutschland einigten sich auf Pkw-Maut. Dobrindt verkĂŒndete die Einigung ĂŒber sein Prestige-Projekt mit EU-Verkehrskommissarin weiterlesen ...

bz-berlin.de berichtet dazu: EU-Kommission stimmt Kompromiss zu: Freie Fahrt fĂŒr die Maut weiterlesen ...

zeit.de schreibt: Hartz IV: Sozialleistungen fĂŒr EU-AuslĂ€nder erst nach fĂŒnf Jahren weiterlesen ...

Dazu meldet oberpfalznetz.de: Berlin und BrĂŒssel besiegeln die Pkw-Maut weiterlesen ...

oberpfalznetz.de meldet dazu: Fauler Kompromiss fĂŒr abenteuerliches Konstrukt weiterlesen ...

abendzeitung-muenchen.de meldet dazu: Nach Flucht mit Söhnchen: Freyung-Mord: Vater nach Deutschland ausgeliefert weiterlesen ...

abendblatt.de meldet dazu: Dobrindt passt Modell an: BrĂŒssel gibt grĂŒnes Licht fĂŒr geĂ€nderte Pkw-Maut weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...

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