Brandenburger FDP-Schatzmeister nach Stasi-Vorwürfen zurückgetreten: Nach mehreren Stasi-Fällen in der rot-roten Koalition gibt es jetzt auch bei der FDP zwei Verdachtsfälle. Nach entsprechenden Vorwürfen trat am Mittwoch Rainer Siebert als Landesschatzmeister zurück. Er wolle dies allerdings nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen, schrieb Siebert in einer Erklärung an den Landesvorstand.
Vergrößern Brandenburger FDP-Schatzmeister nach Stasi-Vorwürfen zurückgetreten | Bild: ©

Zudem prüft die Partei Vorwürfe gegen den Wahlkreis-Mitarbeiter ihres Lausitzer Bundestagsabgeordneten Martin Neumann. Alfred Pracht soll ebenfalls für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gearbeitet haben. Für ihn liegt allerdings noch keine aktuelle Stasi-Akte vor.

Im Fall Siebert zitiert die «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) aus dessen Stasi-Akte. Demnach soll der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion der ersten Legislaturperiode ab 1990 Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit (IMS) gewesen sein. Wie das Blatt unter Berufung auf die Akte der Birthler-Behörde berichtet, soll sich Siebert am 2. Juli 1970 «zur Hilfe und Unterstützung des MfS bereit» erklärt und «per Handschlag zur Mitarbeit» verpflichtet haben. Am 9. November 1970 habe er eine «Schweigeerklärung» unterschrieben. Als Soldat soll Siebert 1972 als «IMS Alfred Seske» Kameraden denunziert haben, wie das Blatt schreibt.

Im Schreiben an den Landesvorstand verwies Siebert auf Überprüfungen seiner Person aus dem Jahr 1991. Damals sei bekannt geworden, dass eine IM-Akte vorlag. Diese Akte habe jedoch ausschließlich Berichte über ihn und solche, die ihm zugeschrieben worden seien, enthalten. Es habe keinen einzigen Bericht von ihm gegeben. Es habe auch keine der «üblichen Indizien» für eine Zusammenarbeit mit der Stasi wie eine persönliche Verpflichtungserklärung, konspirative Treffs oder Decknamen gegeben.

Als Landtagsabgeordneter sei er damals von einer Stasi-Überprüfungskommission als «Grenzfall» eingestuft worden. Es sei ihm jedoch kein Mandatsverzicht empfohlen worden. Aufgrund seiner damaligen Funktion als Fraktionschef in Brandenburg habe auch die Bundespartei Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde genommen. Die Partei habe ihm nach der Überprüfung das Vertrauen ausgesprochen.

Schon 1991 hatte Siebert schriftlich erklärt, dass es «zu keiner Zeit eine mündliche oder schriftliche Verpflichtungserklärung zur IM-Tätigkeit» gegeben habe. Er habe weder einen Decknamen «gekannt noch geführt» sowie nie Berichte angefertigt oder an konspirativen Treffen teilgenommen. Auch habe er niemals Personen belastet oder denunziert. Das MfS habe Bemühungen, ihn für eine Mitarbeit zu gewinnen, nach mehrfachen Gesprächen 1973 wegen seiner mangelnden Bereitschaft aufgegeben.

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz sagte, die bisherigen Erklärungen Sieberts seien nach derzeitiger Aktenlage «offenbar nicht haltbar». Landeschef Heinz Lanfermann habe die Stasi-Akte am Dienstag eingesehen. Danach seien Gespräche mit Siebert geführt worden und er habe seinen Rücktritt erklärt. Goetz betonte: «Wer andere denunziert hat, gehört in kein Spitzenamt.» Er sei menschlich enttäuscht und verärgert darüber, dass die Informationen Sieberts offenbar nicht mit der Realität übereinstimmten.

Generalsekretär Andreas Büttner fügte hinzu, die Partei habe Sieberts Erklärungen vertraut. Nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe habe der Vorstand reagiert. Ein hohes Parteiamt könne nicht von ehemaligen Stasi-Spitzeln ausgeübt werden. Auch im Fall Pracht werde es Gespräche geben - mit dem Betreffenden selbst sowie dem Bundestagsabgeordneten und Partei-Vize Neumann.

Pracht war wie Siebert FDP-Landtagsabgeordneter der ersten Legislaturperiode. Auch er war damals von der Kommission zur Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten als Grenzfall eingestuft worden, konnte sein Mandat aber behalten.

Berlin (ddp-lbg)