Brandenburg setzt am stärksten auf Wirtschaftsförderung: Brandenburg hat nach der Wende mehr Einfluss auf die Wirtschaft genommen als die anderen ostdeutschen Bundesländer. Das als 'Kleine DDR' beschriebene Land habe am stärksten auf staatliche Interventionen gesetzt, sagte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Freitag in der Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit.
Vergrößern Brandenburg setzt am stärksten auf Wirtschaftsförderung | Bild: © dapd

Potsdam (dapd-lbg). Die anderen ostdeutschen Länder hätten eher Marktprozesse unterstützt, statt Arbeitsplätze zu subventionieren.

Trotz der unterschiedliche Wege in der Wirtschaftsförderung gebe es aber keine signifikanten Unterschiede bei den erreichten Wirtschaftsdaten. Das zeige, dass die Wirtschaft weitgehend unabhängig von politischen Entscheidungen sei, sagte Brenke. Auch Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden betonte: 'Die Politik ist weitgehend machtlos, es kommt vorwiegend auf den Standort an.' Politik könne nur 'etwas reißen', wenn sie für eine gute Infrastruktur, Bildung und Forschung sorge.

Einem Gutachten der Experten zufolge lassen die Wirtschaftsindikatoren keine Aussage darüber zu, welche Strategie erfolgreicher war. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung lägen Produktivität, Einkommen und Bruttoinlandsprodukt im Osten noch immer weit unter den westdeutschen Werten und die Arbeitslosenquote sei weiterhin fast doppelt so hoch. Die ostdeutschen Länder untereinander wiesen nur marginale Unterschiede bei den Indikatoren auf.

Innerhalb Brandenburgs gebe es aber erhebliche regionale Unterschiede. Rund um Berlin seien Wirtschaft und Bevölkerung gewachsen, in den Randregionen sei das Gegenteil der Fall. Und das, obwohl diese Regionen lange Zeit nach dem Prinzip der dezentralen Konzentration vom Land unterstützt worden seien. Diese Politik sei gescheitert.

'Die Entwicklung in Brandenburg zeigt also, dass der Einfluss der Landespolitik auf die Wirtschaftsindikatoren gering ist', resümierte Ragnitz. Entscheidend seien vielmehr Standortfaktoren. So sei Berlin ein Magnet für Unternehmen, ergänzte Brenke und verwies auch auf Tausende Brandenburger Pendler, die in Berlin ihr Geld verdienten.

Linke-Politikerin Kornelia Wehlan beurteilte die Ergebnisse des Gutachtens skeptisch. Die 'Polemik' über die Staatseinflüsse verkenne die soziale Realität zu Beginn der 1990er Jahre mit einer enorm hohen Arbeitslosigkeit. Der SPD-Abgeordnete Thomas Günther sagte, mit dem Gutachten werde der 'Mythos von der Macht der Politik' widerlegt. Zugleich verteidigte er die Politik der seit 1990 von der SPD geführten Landesregierungen. So sei es verständlich, dass sich die Regierung eines Agrarlandes um den Erhalt der wenigen industriellen Kerne bemühe.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, das Gutachten sei frustrierend für die Wirtschaftspolitiker. Künftig solle die Regierung weniger vollmundig die Schaffung von Arbeitsplätzen versprechen. CDU-Experte Dieter Dombrowski sagte, die Politik dürfe sich nicht mehr wichtiger nehmen, als sie sei.

FDP-Enquete-Mitglied Linda Teuteberg warf angesichts des Gutachtens die Frage auf, ob nicht die Brandenburger Verfassung geändert werden müsse. Denn die Verfassung enthalte das Recht auf Arbeit. Wenn jedoch die Politik keinen Einfluss auf die Wirtschaft habe, könne sie auch nicht das Recht auf Arbeit garantieren.

dapd