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"BONN - Das Bundeskartellamt hat Bußgeldverfahren ĂŒber insgesamt 128 Millionen Euro gegen zwei Tochterfirmen des ..."

Kartellverfahren gegen Tönnies-Gesellschaften eingestellt
Bild: © ad-hoc-news
Kartellverfahren gegen Tönnies-Gesellschaften eingestellt
BONN - Das Bundeskartellamt hat Bußgeldverfahren ĂŒber insgesamt 128 Millionen Euro gegen zwei Tochterfirmen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies eingestellt. Wegen eines konzerninternen Umbaus seien die Bescheide gegen die Böklunder Plumrose GmbH und die Könecke Fleischwarenfabrik gegenstandslos geworden, teilte die Wettbewerbsbehörde am Mittwoch in Bonn mit.

Die beiden Unternehmen waren nach der Entscheidung des Kartellamtes auf andere Gesellschaften der Zur-MĂŒhlen-Gruppe ĂŒbertragen worden und anschließend erloschen. Die Gruppe ist eine Beteiligungsgesellschaft von Tönnies. Ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder hĂ€tte so nicht mehr durchgesetzt werden können, begrĂŒndete Andreas Mundt, der PrĂ€sident des Kartellamtes, die nun erfolgte Einstellung.

"Wir hĂ€tten dieses Ergebnis gerne vermieden", erklĂ€rte der oberste Wettbewerbsaufseher. Allerdings können Unternehmen nach derzeitiger Gesetzeslage hohen Bußgeldern ausweichen, indem sie das haftende Tochterunternehmen umbauen und vom Markt nehmen. Diese Regelungs- oder HaftungslĂŒcke im Kartellrecht wird nach dem Tönnies-Fall auch als "WurstlĂŒcke" bezeichnet. Tönnies bestreitet diese Darstellung allerdings: In seinem Fall sei der Umbau nicht erst durch die Bußgeldbescheide erfolgt, sondern habe bereits begonnen gehabt.

Mundt begrĂŒĂŸte unterdessen, dass das Bundeskabinett die anstehenden Kartellrechtsnovellierung vorantreibt und Ende September einen Entwurf fĂŒr neue Wettbewerbsregeln auf den Weg brachte. Danach soll kĂŒnftig bei Geldbußen fĂŒr KartellsĂŒnder auch der gesamte Konzern in die Pflicht genommen werde können. Mundt: "Nur wenn auch lenkende KonzernmĂŒtter fĂŒr die Bußgelder mit einstehen mĂŒssen, können die Wirkungen von Sanktionen gegenĂŒber Großunternehmen gesichert und Umgehungslösung verhinder werden."

Mitte 2014 hatte das Kartellamt wegen illegaler Preisabsprachen insgesamt 338 Millionen Euro gegen 21 Wursthersteller und 33 verantwortliche Personen verhĂ€ngt. Gegen 11 Unternehmen und 15 Personen seien die Verfahren mittlerweile durch rechtskrĂ€ftige Bußgeldbescheide abgeschlossen worden.













Dazu meldet dpa.de weiter: BERLIN/SAARBRÜCKEN - Rund die HĂ€lfte der Unternehmen in Deutschland hat nach EinschĂ€tzung des Digitalverbandes Bitkom noch "keine echte Digitalstrategie" . HĂ€lfte der deutschen Unternehmen fehlt Digitalstrategie. "Die Unternehmen mĂŒssen sich dringend mit strategischen Fragen des Umbaus ihres GeschĂ€ftsmodells fĂŒr die digitale Wirtschaft von morgen beschĂ€ftigen", sagte der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, der Deutschen Presse-Agentur. Auf dem nationalen IT-Gipfel am 16. und 17. November in SaarbrĂŒcken stehen die Themen digitale Transformation und digitale Bildung im Fokus. weiterlesen ...

Artikel von wallstreet-online.de: BERLIN/SAARBRÜCKEN - Rund die HĂ€lfte der Unternehmen in Deutschland hat nach EinschĂ€tzung des Digitalverbandes Bitkom noch "keine echte Digitalstrategie" . Bitkom: HĂ€lfte der deutschen Unternehmen fehlt Digitalstrategie. "Die Unternehmen mĂŒssen sich
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Dazu schreibt dpa.de weiter: Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel lĂ€dt heute zu einem weiteren Integrationsgipfel . Merkel lĂ€dt zu 9. Integrationsgipfel ins Kanzleramt. Bei dem Treffen im Kanzleramt geht es um Schritte zur besseren Teilhabe von Zugewanderten in Deutschland - auch durch bĂŒrgerschaftliches Engagement. Mit Vertretern der LĂ€nder, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie von Migrantenorganisationen wird zudem ĂŒber die Integration von FlĂŒchtlingen gesprochen. Es ist der neunte Gipfel dieser Art seit 2006. Davor besucht Merkel die Jugendfeuerwehr in Berlin-Wedding. Diese gilt als Beispiel fĂŒr eine gelungene Integration. weiterlesen ...

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Dazu berichtet shortnews.de weiter: Wirtschaft: Kommentar: Darum wird der Wirtschaftsplan von Donald Trump scheitern weiterlesen ...

Dazu berichtet oberpfalznetz.de weiter: Wir bauen hier Europa weiterlesen ...

meedia.de meldet dazu: Kommentar zu Donald Trump in „60 Minutes“: „Facebook, Twitter und Instagram haben mir zum Sieg verholfen“ von Peter Freimensch weiterlesen ...

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