Internet, Software

(überflüssiger Satz im siebten Absatz gestrichen; neu: Stellungnahme BSI)

19.10.2016 - 15:35:25

WDH/ROUNDUP/EuGH-Urteil: Speicherung von IP-Adressen könnte rechtmäßig sein

LUXEMBURG - Die Speicherung von Nutzerdaten auf Internetportalen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens sein. Das EU-Recht erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten wie der IP-Adresse, etwa wenn dies im "berechtigten Interesse" jener liegt, die die Daten verarbeiten, erklärten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-582/14). Das sei aber abzuwägen gegen das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Internetnutzer.

Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer ist damit vorerst mit seinem Versuch gescheitert, die Speicherung so genannter Surfprotokolle zu kippen. Der Datenschutz-Aktivist wehrt sich gegen die Speicherung von dynamischen IP-Adressen beim Besuch von Bundes-Websites, etwa der Homepage des Bundesjustizministeriums.

Dynamische IP-Adressen werden anders als eine feste IP-Adresse eines Rechners bei jeder Internetnutzung neu zugeteilt. Der Bund könnte aber bei einem Verdacht auf Straftaten ermitteln lassen, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die dynamisch vergebene IP-Adresse genutzt hat.

Die Speicherung soll helfen, Cyber-Attacken abzuwehren und strafrechtlich zu verfolgen. Der zuständige Bundesgerichtshof (BGH) bat die Luxemburger Kollegen um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. Ob die deutsche Regelung wirklich rechtmäßig ist, muss der BGH entscheiden.

Der EuGH machte aber bereits deutlich, dass das Interesse der Website-Betreiber in der Abwägung mit Datenschutzinteressen stärker zu berücksichtigen sei. Denn auch der Versuch, die "Funktionsfähigkeit des Online-Mediums" zu gewährleisten, müsse in diese Abwägung einfließen - was in Deutschland derzeit nicht der Fall sei.

Aktivist Breyer zeigte sich nach dem Urteil ernüchtert. "Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere privaten Interessen und Vorlieben sammeln sowie weitergeben können."

Als Erfolg werteten Breyer und der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hingegen, dass auch dynamische IP-Adressen europäischen Datenschutzregeln unterliegen. Denn auch diese wechselnden Adressen ließen sich im Verdachtsfall einer Person zuordnen, betonte der EuGH.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) begrüßte die Entscheidung. "Die Speicherung von IP-Adressen ist für den Bund zur Gewährleistung und zur Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit und der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsnetze erforderlich", erklärte BSI-Präsident Arne Schönbohm. Das Urteil mache deutlich, dass die Interessen der Einrichtungen des Bundes an ihrer IT-Sicherheit als berechtigtes Interesse für eine Speicherung der dynamischen IP-Adressen berücksichtigt werden könnten. "Das Urteil räumt Betreibern von Webservern somit die Möglichkeit ein, ihre Systeme gegen Cyber-Angriffe zu schützen."

Christoph Zieger, IT- und Datenschutzrechtler bei der Kanzlei Dentons in München, erklärte, der EuGH stelle in seinem Urteil die eingeschränkte Verwendungsmöglichkeit von personenbezogenen Nutzungsdaten nach dem deutschen Telemediengesetz in Frage. Das Telemediengesetz erlaube einem Anbieter von Online-Mediendiensten die Verwendung solcher Daten grundsätzlich nur, soweit dies für die Bereitstellung und Abrechnung des Dienstes erforderlich sei. Diese Einschränkung halte der EuGH für unvereinbar mit der europäische Datenschutzrichtlinie, die eine Datenverwendung auch bei anderen berechtigten Interessen zulassen kann. "Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass Webseitenbetreiber Nutzungsdaten in Zukunft völlig frei verwenden dürfen. Ein berechtigtes Interesse für Speicherung der Daten, zum Beispiel im Kampf gegen Cyberattacken und zur Einleitung einer Strafverfolgung, bleibt erforderlich", betonte Zieger.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

ROUNDUP/Studie: Internet häufig langsamer als vereinbart. Wie die Bonner Bundesnetzagentur am Mittwoch nach Auswertung von bundesweit rund 700 000 Messungen mitteilte, hatten fast drei von zehn Nutzern (28,4 Prozent) eine relativ langsame Verbindung - ihre Datenübertragung war nicht mal halb so schnell wie die vertraglich vereinbarte Höchstgeschwindigkeit. "Über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg erreichen Kunden nach wie vor oft nicht die maximale Geschwindigkeit, die ihnen die Anbieter in Aussicht gestellt haben", sagte Behördenchef Jochen Homann. BONN - Schnelles Internet bleibt einer Studie zufolge häufig ein leeres Versprechen. (Boerse, 17.01.2018 - 12:44) weiterlesen...

Deutsche Umwelthilfe: Nachhaltigkeit bei Smartphones Ausnahme. "Umweltfreundliche Produkte, beispielsweise gebrauchte Geräte, aber auch Dienstleistungen, die zum Erhalt der Smartphones beitragen, müssen niedriger besteuert werden", sagte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Mittwoch in Berlin. BERLIN - Um die Nachhaltigkeit bei Elektrogeräten wie Smartphones zu verbessern, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Politik zum Handeln aufgefordert. (Boerse, 17.01.2018 - 12:44) weiterlesen...

Studie: Internetverbindungen sind häufig viel zu langsam. Wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch in Bonn mitteilte, hatten fast drei von zehn Nutzern (28,4 Prozent) eine Festnetz-Verbindung mit einer Datenübertragung von nicht mal der Hälfte der vereinbarten Höchstgeschwindigkeit. Bei mobilen Verbindungen war es noch mieser - mehr als acht von zehn Surfern (81,4 Prozent) hatten Anlass zur Klage. Ausgewertet worden waren rund 700 000 Messungen im Zeitraum Oktober 2016 bis September 2017. Im Vergleich zu der vor einem Jahr publizierten Vorgängerstudie hat sich die Situation kaum verbessert. BONN - Viele Bundesbürger haben einer Studie zufolge einen viel langsameren Internetanschluss als vertraglich vereinbart. (Boerse, 17.01.2018 - 12:40) weiterlesen...

EU will Online-Kompetenz der Europäer voranbringen. Die Brüsseler Behörde kündigte am Mittwoch unter anderem eine Kampagne zur Onlinekompetenz für Kinder und Jugendliche an. Dies ist Teil eines Bildungspakets, das nicht nur digitale Kenntnisse, sondern auch europäische Werte in der gesamten EU mit ihren rund 500 Millionen Bürgern voranbringen soll. BRÜSSEL - In Zeiten von Falschnachrichten, Internetmobbing und radikaler Hetze will die EU-Kommission die Europäer besser für die Herausforderungen der digitalen Welt wappnen. (Wirtschaft, 17.01.2018 - 12:21) weiterlesen...

Kaspersky entdeckt mächtige Android-Spionagesoftware. Kaspersky fand einige betroffene Nutzer in Italien und vermutet, dass die Software von einer italienischen IT-Firma entwickelt wurde, die auf Überwachungslösungen spezialisiert ist. Kaspersky gab dem Programm den Namen "Skygofree". Es sei eines der mächtigsten Ausspäh-Werkzeuge für Android, die der Firma bisher untergekommen seien, hieß es. MOSKAU - Die russische IT-Sicherheitsfirma Kaspersky hat eine Spionagesoftware für das Google -Betriebssystem Android entdeckt, die WhatsApp-Nachrichten mitlesen und über das Mikrofon Unterhaltungen belauschen kann. (Boerse, 17.01.2018 - 10:47) weiterlesen...

Apple-Chef Cook lobt Merkel als 'phänomenale Führungspersönlichkeit'. "Angela Merkel ist eine phänomenale Führungspersönlichkeit - nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt", sagte Cook in einem Interview mit dem gemeinnützigen Verein "National Center for Women and Information Technology" (NCWIT), der sich für eine stärkere Beteiligung von Mädchen und Frauen in der Informationstechnik einsetzt. BOULDER - Apple -Chef Tim Cook sieht in der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Vorbild für junge Frauen. (Boerse, 17.01.2018 - 09:41) weiterlesen...