Zusammenfassung, Regierungen

BERLIN / MÜLHEIM - Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die jüngste Einigung im Schlichtungsverfahren um die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann mit Skepsis.

01.11.2016 - 08:20:24

DGB-Chef bei Kaiser's Tengelmann noch skeptisch. DGB-Chef Reiner Hoffmann verwies auf Rückschläge nach früheren Signalen der Hoffnung. "Wir hatten ja schon mal einen Kompromiss gehabt, der hatte gerade mal 24 Stunden gedauert", sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Die Voraussetzungen zur Sicherung der Arbeitsplätze der rund 15 000 Beschäftigten seien nun aber "auf jeden Fall deutlich besser".

Im Ringen um die Zukunft der Supermarktkette hatten sich die Unternehmen Tengelmann, Edeka und Rewe in einem Schlichtungsverfahren auf einen Interessensausgleich geeinigt, der den Weg für eine Übernahme der Kette durch Edeka frei macht. Über den konkreten Inhalt des Interessenausgleichs wurde Stillschweigen vereinbart. Nach dpa-Informationen soll ein Teil der Filialen in Berlin an Rewe gehen. Die Märkte in Bayern dagegen würden wohl bei Edeka bleiben. Unklar ist demnach noch, wer die Filialen in Nordrhein-Westfalen übernimmt.

Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, erwartet noch eine genaue Prüfung durch das Bundeskartellamt. "Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des Supermarkt-Marktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher einschränken kann", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Kartellamt werde sich genau ansehen, ob es diese Absprache für zulässig halte, erklärte er.

Damit der Deal umgesetzt werden kann, sind noch einige Probleme zu lösen. Die Grundsatzeinigung der Schlichtung unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht vor, dass Rewe bis spätestens 11. November seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für eine Fusion von Edeka mit Kaiser's Tengelmann zurückzieht. Norma und Markant hatten dies bereits getan.

Die finanziellen Grundlagen für den Interessenausgleich wie der Kaufpreis würden durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer gelegt, hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag erklärt. Er gehe nicht davon aus, dass es "noch irgendeinen Stolperstein für den Vollzug der Schlichtungsvereinbarung geben kann". Kaiser's Tengelmann beschäftigt heute in gut 400 Filialen in München und Oberbayern, im Großraum Berlin und im Rheinland noch rund 15 000 Mitarbeiter.

@ dpa.de

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