Transport, Verkehr

BERLIN - Eine zentrale Gesellschaft soll künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen.

24.10.2016 - 05:20:25

Fernstraßengesellschaft soll zügig auf den Weg gebracht werden. Nach der grundsätzlichen Bereitschaft der Länder soll die neue Infrastrukturgesellschaft in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums, die Gesetze noch in dieser Wahlperiode bis Herbst 2017 zu verabschieden. Nötig ist unter anderem eine Grundgesetzänderung. Die Opposition warnte vor Privatisierungen.

"Eine Bundesfernstraßengesellschaft darf nicht das Einfallstor für private Investoren sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Sabine Leidig von den Linken sagte, das Parlament müsse dafür sorgen, dass ein Anteilsverkauf und ein Übertragen von Planen und Bauen an Private ausgeschlossen wird.

Die Länder hatten Mitte Oktober als Teil der generellen Einigung auf die künftigen Finanzbeziehungen mit dem Bund die Einrichtung einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" akzeptiert. Derzeit gibt der Bund das Geld für Autobahnen und Bundesstraßen, während die Länder fürs Planen und Bauen zuständig sind.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte, eine neue Gesellschaft dürfe "nicht auf Kosten der Mitarbeiter errichtet werden." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Bündelung der Kompetenzen direkt nach der Einigung "einen bedeutenden Schritt" genannt. Details müssen zwischen Bund und Ländern erarbeitet werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH/Merkel zur Autoindustrie: 'Ich bin sauer'. (Tippfehler im dritten Satz behoben: "Sie sei ...") WDH/Merkel zur Autoindustrie: 'Ich bin sauer' (Boerse, 20.08.2017 - 19:54) weiterlesen...

Merkel zur Autoindustrie: 'Ich bin sauer'. "Ich bin sauer", sagte die CDU-Chefin am Sonntag in Berlin in der RTL-Fragerunde mit Bürgern "An einem Tisch mit Angela Merkel: Deutschland fragt nach". Sei sei vier Jahre lang Umweltministerin gewesen. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht von der deutschen Autobranche gezeigt. (Boerse, 20.08.2017 - 18:37) weiterlesen...

US-Abgeordnete will Überprüfung von Trumps Geisteszustand. Eine entsprechende Resolution brachte die Kalifornierin jetzt im Repräsentantenhaus ein, wie am Sonntag bekannt wurde. Ziel ist es demnach herauszufinden, ob der Republikaner "stabil" genug ist, im Amt zu bleiben. WASHINGTON - Die demokratische US-Abgeordnete Zoe Lofgren will Präsident Donald Trump dazu zwingen, sich medizinisch untersuchen zu lassen - auch auf seinen Geisteszustand hin. (Boerse, 20.08.2017 - 17:59) weiterlesen...

Wöhrl: Lufthansa und Bundesregierung wollen Monopol schaffen. Die große Koalition und Marktführer Lufthansa würden gemeinsame Sache machen, schrieb Wöhrl in einem am Sonntag veröffentlichten Offenen Brief an Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Solch eine "mit Steuergeldern finanzierte Lösung bedeutet nichts anderes als die (...) Schaffung eines erneuten Monopols auf allen innerdeutschen und vielen europäischen Strecken." Machnig hatte zuvor im Namen der Bundesregierung eine Komplettübernahme der Fluglinie durch Wöhrl strikt abgelehnt. BERLIN/NÜRNBERG - Im Poker um die insolvente Air Berlin hat der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl der Bundesregierung vorgeworfen, die Lufthansa bei der Zerschlagung der Fluglinie zu bevorzugen. (Boerse, 20.08.2017 - 17:10) weiterlesen...

Seehofer schließt Steuererhöhungen und Verbrenner-Verbot aus. BERLIN - CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Wir können uns nicht verständigen auf eine Steuererhöhung", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach dem 24. September. Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen schloss er aus. "Und wir werden uns auch nicht verständigen können, eine Technologie wie den Verbrennungsmotor durch einen Paragrafen zu verbieten." Seehofer schließt Steuererhöhungen und Verbrenner-Verbot aus (Wirtschaft, 20.08.2017 - 15:46) weiterlesen...

Dobrindt wirbt für Umtauschprämien der Autobauer (Boerse, 20.08.2017 - 15:24) weiterlesen...