Zusammenfassung, Regierungen

Altkanzler Schröder macht bei Kaiser's Tengelmann Tempo

25.10.2016 - 12:51:26

MÜLHEIM/BERLIN - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder drückt bei den Schlichtungsgesprächen zur Rettung der Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann aufs Tempo. Erste Vorgespräche unter den Beteiligten sollten schon am Dienstag - nur einen Tag nach Ankündigung der Schlichtung - stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur von mit den Vorgängen vertrauten Personen erfuhr.

Rewe-Chef Alain Caparros sagte ein eigentlich für diesen Tag geplantes Treffen mit Betriebsräten von Kaiser's Tengelmann ab und vertröstete die Arbeitnehmervertreter auf einen anderen Termin. "Alain Caparros' persönliche Teilnahme am Schlichtungsverfahren macht diese Verlegung leider unumgänglich", erklärte ein Unternehmenssprecher. Das Schlichtungsverfahren soll in letzter Minute doch noch eine Lösung im festgefahrenen Konflikt um die Supermarktkette bringen.

Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske hatten sich Edeka, Tengelmann und Rewe am Montag auf Schröder als Schlichter verständigt. Unterstützt wird er vom langjährigen Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Bert Rürup. Für die Unternehmen werden die Vorstandsvorsitzenden an den Verhandlungen teilnehmen.

Ziel sei es, auf der Grundlage der von Gabriel erteilten Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zeitnah einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu ermöglichen. "Für die Dauer des Verfahrens wird keine Übergabe von Tengelmann-Filialen an Dritte erfolgen und ist zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart", hieß es in der Ankündigung des Schlichtungsverfahrens. Damit ist die Zerschlagung der kriselnden Kette zunächst gestoppt.

Am Wochenende war bereits ein wenig Bewegung in die zuletzt verhärteten Fronten gekommen. Nach der Discount-Kette Norma hatte sich auch der Konkurrent Markant zur Rücknahme der Klage gegen die umstrittene Ministererlaubnis für einen Verkauf der Supermarktkette an Edeka bereiterklärt, wie Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub mitteilte.

Vollzogen werden kann die Übernahme aber nicht, solange der Edeka-Rivale Rewe als dritter Kläger an seiner Beschwerde gegen die Ministererlaubnis festhält. Die Hürden für eine Einigung mit Rewe scheinen weiterhin sehr hoch. Während Haub ganz klar eine Gesamtübernahme aller Filialen durch Edeka bevorzugt und diesen Weg erst vor einer Woche als einzige Chance zum Erhalt aller Arbeitsplätze bezeichnet hatte, bekräftigte ein Rewe-Sprecher erst am Montag die Forderung des Unternehmens nach einer fairen Aufteilung der Filialen.

Ein Vollzug der Ministererlaubnis würde allen Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann eine fünfjährige Arbeitsplatzgarantie sichern. Kaiser's Tengelmann betreibt im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen noch gut 400 Filialen. Die Kette schreibt seit Jahren rote Zahlen.

Für den Fall einer Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann signalisierte unterdessen auch die Discounterkette Lidl ein Interesse an der Übernahme einzelner Standorte. Das Unternehmen prüfe mögliche Optionen, hieß es am Dienstag. Zuvor hatte die "Heilbronner Stimme" über das Lidl-Interesse berichtet.

@ dpa.de

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