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Willi: Klimaschutz ist der Regierung "wurscht"

16.03.2017 - 12:56:24

APA Grüne: Halbierung der Flugabgabe ist blanker Populismus

Wien (APA-ots) - Heute Mittag wurde im Finanzausschuss die von der

Regierung vorgelegte Halbierung der Flugabgabe mit den Stimmen von

SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und TS beschlossen. Als einzige haben wir Grüne

Stellung für Klimaschutz und gegen Steuerdumping bezogen. "Den

Pariser Weltklimavertrag mit Trara unterschreiben und ratifizieren,

dann aber den klimaschädlichsten Verkehrsträger nochmals billiger zu

machen, ist völlig verkehrt, reiner Populismus und ein Kotau vor dem

Lufthansa-Konzern. Bei diesem populistischen Spiel spielen wir nicht

mit", unterstreicht der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, die

konsequente Haltung der Grünen.

Faktum ist: Fliegen war noch nie so billig wie heute. Hin- und

Rückflüge ab Wien gibt es aktuell für Wien-Berlin ab 90 Euro,

Wien-London oder -Barcelona ab 169 Euro, Wien-New York ab 523 Euro.

Die Flugabgabe beträgt ohnehin nur sieben Euro bis Nordafrika, 15

Euro bezahlt man bis Zentralafrika und -asien und 35 Euro für die

Langstrecke. "Die Regierung argumentiert mit angeblichen

Konkurrenznachteilen zu benachbarten Flughäfen wie München. Abseits

aller Fakten, denn Deutschland hat eine höhere Flugticketabgabe und

trotzdem höhere Passagierzuwächse", stellt Willi fest.

Auch die Studie von Oxford Economics zu Wirtschafts- und

Arbeitsplatzeffekten, auf die sich die Fluglobby beruft, ist ein

methodisch lachhaftes Machwerk, das aus halben Rechnungen, unhaltbare

Schlussfolgerungen zieht, wird aber trotzdem vom BMVIT über das BMF

bis zum Flughafen kritiklos nachgebetet. Zudem hat die Regierung

diese Steuer- und damit Einnahmensenkung gesetzwidrig nicht mit den

Ländern verhandelt.

Der Flugverkehr ist besonders klimaschädlich und trotzdem

steuerlich besonders privilegiert. Er bezahlt vor allem keine

Mineralölsteuer. Genau deshalb wurde für die Einführung der

Flugabgabe 2011 von SPÖ und ÖVP wörtlich folgende Begründung im

Parlament angeführt: "Der Luftverkehr hat einen wesentlichen Anteil

an der Emission klimaschädlicher Stoffe. Gleichzeitig sind

Treibstoffe für den Luftverkehr aufgrund europarechtlicher Vorgaben

und internationaler Abkommen von verbrauchsorientierten

Energiesteuern befreit."

Dies führt zu einer steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs

innerhalb der mit fossilen Energieträgern betriebenen Verkehrsmittel.

Die Flugabgabe soll die Wahl des Verkehrsmittels im Bereich des

Individualverkehrs dadurch beeinflussen, dass diese Schieflage in

Bezug auf die ökologische Belastung der einzelnen Verkehrsmittel

verringert wird. "Sehr richtig! Aber ein paar Jahre später zählen

'alternative Fakten' offenbar mehr als die unbequeme Klima-Wahrheit.

Besonders entsetzt bin ich, dass der Umwelt- und der Verkehrsminister

bei diesem Kniefall vor den Luftfahrtlobbyisten mitmachen, der den

Fernverkehr der Bahn direkt schädigt. Ohne politisches Rückgrat und

zum Nulltarif wird es keinen Klimaschutz geben", fasst Willi

zusammen.

Rückfragehinweis:

Grüner Klub im Parlament

+43-1 40110-6697

presse@gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom

***53

@ dpa.de

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