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Nüssel stellt Positionen zur Bundestagswahl vor: Für eine

21.02.2017 - 12:41:24

Deutscher Raiffeisenverband / Nüssel stellt Positionen zur ...

innovationsfreundliche, wissenschaftsbasierte und wettbewerbsgerechte

Politik

Berlin -

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) legte heute in Berlin seine

Positionen zur Bundestagswahl 2017 vor. "Unsere 2.186

landwirtschaftlichen Genossenschaften fordern eine ganzheitliche,

ressortübergreifende, innovationsfreundliche, wissenschaftsbasierte

und wettbewerbsgerechte Agrar-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik, die

zugleich die Attraktivität der ländlichen Räume fördert. Politik und

Administration sind in der Pflicht, im bundesdeutschen Föderalismus

verlässliche Rahmenbedingungen für unsere exportorientierten

Unternehmen zu erarbeiten, sie bundesweit umzusetzen und in der

Europäischen Union mit Nachdruck zu vertreten", so fasst

DRV-Präsident Manfred Nüssel für Erwartungen an die 19. Wahlperiode

zusammen.

Die Genossenschaftsidee ist im November 2016 von der UNESCO zum

Immateriellen Kulturerbe der Menschheit erklärt worden. "Das ist der

globale Ritterschlag für die überaus erfolgreiche Idee des

kooperativen Wirtschaftens. Aber hierzulande gibt es Ansätze, dass

aufgrund einschränkender Eingriffe von Bundesbehörden die Fülle der

Möglichkeiten des Genossenschaftsgesetzes nicht mehr voll genutzt

werden kann", kritisiert Nüssel. Dabei bietet das

Genossenschaftsrecht vielfältige Möglichkeiten, über deren

Ausgestaltung die Mitglieder selbst entscheiden. "Politische

Eingriffe sind kontraproduktiv für die genossenschaftsinternen

demokratischen Willensbildungsprozesse", unterstreicht Nüssel.

Der DRV-Präsident erwartet von der nächsten Bundesregierung, dass

sie für faire Rahmenbedingungen sorgt und einen Wettbewerb aller

Marktteilnehmer auf Augenhöhe ermöglicht. Zudem müssen die

rechtlichen Möglichkeiten einer Finanzierung der ländlichen

Genossenschaften durch ihre Mitglieder gestärkt werden.

Der Standort Deutschland bietet mit seinen natürlichen und

klimatischen Bedingungen beste Voraussetzungen für eine nachhaltige,

ressourceneffiziente landwirtschaftliche Produktion. Die qualitativ

hochwertigen und Know-how-intensiven Erzeugnisse werden international

geschätzt und stark nachgefragt. "Zum Ausbau von Marktpositionen in

Drittländern fordere ich, dass die Bundesregierung die

Voraussetzungen für eine aktive Teilhabe Deutschlands am wachsenden

internationalen Agrarhandel schafft. Hier ist insbesondere der zügige

Abbau von veterinärrechtlichen und phytosanitären Handelshemmnissen

wichtig", so Nüssel.

Gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickeln

"Wir benötigen dringend eine Vertiefung der EU, zurück zu einer

echten Wertegemeinschaft", stellt Nüssel klar. Die Bundesregierung

muss sich dafür einsetzen, dass in der Gemeinschaft einheitliche

wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen gelten. Tendenzen

zur Renationalisierung einzelner Politikbereiche sind entschieden

entgegenzutreten. Sie beeinträchtigen die Rechts- und

Planungssicherheit der Unternehmen und führen in der Praxis zu

Wettbewerbsnachteilen.

Der Erhalt und Ausbau einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

ist unverzichtbar für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Land-

und Ernährungswirtschaft in Europa und Deutschland. Bei der GAP nach

2020 ist der Kurs der Marktorientierung konsequent fortzusetzen,

heißt es in den DRV-Positionen.

Um die negativen Folgen stärkerer Preisvolatilitäten für die

Erzeuger und Vermarktungsunternehmen abzufedern, spricht sich Nüssel

neben dem Erhalt des Sicherheitsnetzes in der EU-Marktordnung für

zusätzliche Instrumente des Risikomanagements, insbesondere für

Warenterminmärkte aus. Diese gewinnen gerade im Milchsektor an

Bedeutung. "Für ihre Funktionsfähigkeit ist aber ein ausreichendes

Handelsvolumen erforderlich. Die für eine erfolgreiche Aktivität an

den Terminbörsen für landwirtschaftliche Produkte notwendige

Liquidität darf nicht durch staatliche Reglementierungen

eingeschränkt werden. Und die EU-Finanzmarktregelungen müssen die

Nutzung und Fortentwicklung dieser Instrumente im Agrarsektor

fördern", unterstreicht Nüssel.

Tierische Veredelung ein wichtiger Wirtschaftsmotor

Forderungen aus Gesellschaft und Politik nach Veränderungen in der

Nutztierhaltung, z. B. in Bezug auf Haltungs- und Managementsysteme,

dürfen, so der DRV-Präsident, nur schrittweise und ohne

Strukturbrüche weiterentwickelt werden. Nationale Alleingänge lehnt

der DRV ab. Vielmehr sind EU-einheitliche Rahmenbedingungen zu

schaffen und verbindlich umzusetzen. Tierschutz- und Markenprogramme

sind so zu gestalten, dass der dadurch entstehende Mehraufwand auf

allen Stufen der Wertschöpfungskette anerkannt und über den Markt

refinanziert werden kann.

Freier Agrarhandel, Klimawandel und Hungerbekämpfung Ein weiteres

wichtiges Thema, dass die Genossenschaften umtreibt, ist die globale

Wechselwirkung von Klimawandel und Hungerbekämpfung. Die Sicherung

der Welternährung und der Klimawandel - das sind unbestritten die

zentralen Herausforderungen der Weltgemeinschaft. Der Agrarwirtschaft

kommt eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Hungers und

Begrenzung des Klimawandels zu. Denn der Wirtschaftszweig umfasst die

gesamte Versorgungs- und Wertschöpfungskette vom landwirtschaftlichen

Betrieb bis zum Verbraucher.

"Die Antworten auf eine wachsende Weltbevölkerung und den

Klimawandel sind ein freier und fairer internationaler Handel sowie

Innovationen in der Agrarwirtschaft. Der Klimawandel gefährdet aber

die landwirtschaftliche Produktivität und damit die Stabilität der

Nahrungsmittelpreise. Wenn jedoch Nahrungsmittel knapper werden und

die Preise steigen, dann müssen die Verbraucher mehr ausgeben.

Mangelernährung und Hunger nehmen somit zwangsläufig zu", erläutert

der DRV-Präsident. Eine wichtige Funktion kommt dabei der

Handelspolitik zu: Freier Handel kann die finanziellen Schäden

weltweit um zwei Drittel (65 Prozent) reduzieren, das belegt eine

aktuelle Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK),

die der Grain Club bei der Internationalen Grünen Woche der

Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der zweite Lösungsansatz ist eine ressourcenschonende Steigerung

der Produktivität in der Agrarwirtschaft. Um den wachsenden Bedarf zu

decken, muss die Produktivität der Landwirtschaft bis 2050 um rund 60

Prozent gesteigert werden. Innovationen wie die sensor- und

satellitengesteuerte Präzisionslandwirtschaft zur Minimierung des

Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln tragen dazu bei.

"Globale Ernährungssicherung und Klimaschutz brauchen in Zukunft

mehr denn je vernetzte und freie Märkte sowie eine innovative

Agrarwirtschaft. Die Genossenschaften als wichtiger Teil der

Wertschöpfungskette sind also nicht Teil des Problems, sondern ein

wichtiger Treiber zur Lösung der globalen Überlebensfragen unserer

Zeit", fasste Präsident Manfred Nüssel zusammen.

Einsatz für eine nachhaltige Nutztierhaltung

Im Zusammenhang mit der Erderwärmung werden immer häufiger und

voreilig die Nutztierhaltung und ihre Emissionen als Klimakiller

ausgemacht. "Dabei engagiert sich der Nutztiersektor für mehr

Nachhaltigkeit. Aber das ist leider noch viel zu wenig bekannt. Der

DRV und weitere Verbände der Vieh- und Fleischwirtschaft setzen auf

Nachhaltigkeit. Dazu wurde im Januar 2017 der Bericht "Ein

nachhaltiger Nutztiersektor in Europa: Eine Frage von

Ernährungssicherheit, Klima und Innovation" der Öffentlichkeit

vorgestellt", so Nüssel.

Mit den Argumenten des Berichts liefert die Branche hilfreiche

Impulse für eine sachliche, faktenbasierte Debatte. Denn der

europäische Nutztiersektor kann langfristig nur erfolgreich sein,

wenn er sich nachhaltig ausrichtet. "So werden wir steigenden

gesellschaftlichen Anforderungen gerecht und behaupten uns im

Welthandel", betont Nüssel.

Alle drei Aspekte der Nachhaltigkeit wurden unter die Lupe

genommen. So müssen Umweltgerechtigkeit, wirtschaftliche

Tragfähigkeit und soziale Verantwortung gleichermaßen berücksichtigt

werden.

Dies führt zu fünf Handlungsfeldern, die jeweils mit konkreten

Empfehlungen versehen sind:

1. Den Einfluss von Nutztieren auf Umwelt und Klima verringern.

2. Den Innovationsgedanken in Forschung & Entwicklung, Politik und

auf Betriebsebene fördern.

3. Tiergesundheit und Tierwohl verbessern und erhalten.

4. Hohe Lebensstandards in der Nutztierwirtschaft sicherstellen

und zugleich hochwertige Lebensmittel zu erschwinglichen

Preisen erzeugen.

5. Verbraucher in die Lage versetzen, Entscheidungen im Sinne der

Nachhaltigkeit zu treffen.

Diese ganzheitliche Betrachtung macht den Bericht zu einem guten

Leitbild für die Nutztierwirtschaft. Hier werden ökologische und

wirtschaftliche Interessen sowie das Tierwohl nicht gegeneinander

ausgespielt. Vielmehr wird aufgezeigt, wie sich diese Anliegen

sinnvoll ergänzen. Zudem verdeutlicht die Studie, dass die deutsche

und europäische Politik verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

müssen. Der DRV ist diesbezüglich im Meinungsaustausch mit den

politisch Verantwortlichen.

Über den DRV

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich

orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und

Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette

Lebensmittel erzielen die 2.186 DRV-Mitgliedsunternehmen im Handel

und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen

mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 58,8 Mrd. Euro.

Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit

Eigentümer der Genossenschaften.

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